Die rechtsextreme NPD hat sich umbenannt und heißt nun Die Heimat. Das beschloss ein Parteitag am Samstag im sächsischen Riesa mit einer Mehrheit von 77 Prozent, wie die Partei mitteilte. Mit dem Namen bezieht sie sich auf einen Heimatbegriff, der nicht-ethnische Deutsche und in Deutschland lebende Zuwanderer oder Ausländer ausschließt. Die Heimat-Partei soll den "Widerstand" gegen die Politik der "Etablierten", wie es hieß, besser vernetzen.
Nach Zahlen des Verfassungsschutzes für das Jahr 2021 ist sie mit etwa 3150 Mitgliedern zwar zahlenmäßig die stärkste rechtsextreme Partei in Deutschland, allerdings mit deutlich sinkender Tendenz – so wie seit Jahren schon bei den Wählerzahlen. Angesichts auch interner Konflikte sei ein "Ende des personellen, finanziellen und strukturellen Erosionsprozesses" nicht abzusehen, hieß es im Verfassungsschutzbericht von vor einem Jahr.
NPD: Aufstieg und Fall in den 1960er und 1970er Jahren
Die NPD erlebte in den 60er Jahren eine erste Erfolgswelle. Der Partei gelang der Einzug in sieben der damals elf Landesparlamente. Bei der Bundestagswahl 1969 scheiterte sie mit 4,3 Prozent nur knapp an der Fünfprozenthürde. Der Aufstieg war aber nur ein vorübergehendes Phänomen. In den 70er Jahren verschwand die Partei weitgehend wieder von der Bildfläche.
Einen Wiederaufstieg mit neuem Personal erlebte die NPD nach der Wiedervereinigung. Wurde sie in den 60er Jahren noch von alten NSDAP-Anhängern getragen, konnte sie nun vor allem bei jenen Wählern in Ostdeutschland punkten, die sich als Verlierer der Wende sahen. In Sachsen war sie von 2004 bis 2014 im Landtag vertreten, in Mecklenburg-Vorpommern von 2006 bis 2016. In beiden Ländern machte sie mit heftigen internen Querelen von sich reden. Der Aufstieg der AfD besiegelte dann das Schicksal der NPD: Die neue Partei war für viele NPD-Wähler attraktiver.
Keine Sitze mehr in Landtagen und Europaparlament
Inzwischen ist die NPD in keinem Landtag mehr vertreten. Ihre letzten Sitze verlor sie 2016 in Mecklenburg-Vorpommern. Bei der Bundestagswahl von 2021 kam sie nur noch auf 0,1 Prozent. Bei der Europawahl 2019 erreichte sie 0,3 Prozent - und verlor damit auch den einen Sitz im Europaparlament, den sie 2014 mit einem Ergebnis von 1,0 Prozent gewonnen hatte. Diese Wahl hatte ohne Sperrklausel stattgefunden.
In den vergangenen Jahren hatte die NPD vor allem im Zusammenhang mit der Frage eines Parteiverbots von sich reden gemacht. Das Bundesverfassungsgericht lehnte 2017 ein Verbot ab - sein Argument: Die NPD sei zu bedeutungslos, um die Demokratie in Deutschland konkret gefährden zu können. Ein weiteres Verfahren ist derzeit vor dem Verfassungsgericht anhängig: Es geht um die Frage, ob die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden soll. In diesem Fall würden auch die Steuervergünstigungen für Spenden und andere Zuwendungen an die Partei entfallen.
Sehen Sie im Video: Der Satiriker Martin Sonneborn sitzt für "Die Partei" im EU-Parlament. 2018 nutzte er nach Angela Merkels Rede die Chance, um erst der NPD und dann der Kanzlerin einen mitzugeben.
