Deutlich weniger Menschen als zuletzt haben am Montagabend gegen Hartz IV demonstriert. Laut Polizei halbierte sich etwa die Zahl der Teilnehmer in Leipzig - einem Zentrum der Proteste - auf 6.000. Nach Angaben des globalisierungskritischen Netzwerks Attac waren bundesweit mehr als 230 Demonstrationen angemeldet.
Nahezu überall waren die Teilnehmerzahlen rückläufig. In Berlin nahmen an einer Kundgebung gut 1.000 Menschen teil, bei einem anschließenden Aufzug waren es laut Polizei etwa 3.500. Die Veranstalter gaben die doppelte Zahl an. In der Vorwoche hatte hier die Teilnehmerzahl um einige tausend Menschen höher gelegen.
Die größten anderen Kundgebungen fanden erneut in Ostdeutschland statt. In Magdeburg, Dessau und Dresden wurden jeweils 2.000 Demonstranten gezählt, in Chemnitz waren es laut Polizei 1.500 Teilnehmer, in Gera und Schwerin jeweils 1.000.
Großdemo in Berlin angekündigt
Für 2. Oktober haben Sozialbündnisse, Montagsdemo-Initiativen und Erwerbslosenverbände zu einer Großdemonstration gegen Hartz IV in Berlin aufgerufen.
NPD marschiert in Riesa
In Riesa nahmen rund 250 Personen an einer Demonstration teil, an der auch die NPD beteiligt war. Einer Rede von Holger Apfel, dem sächsischen NPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am kommenden Sonntag, wohnten jedoch lediglich rund 30 Personen bei.
Clement will seinen Kopf hinhalten
Clement sagte in Berlin, er habe seinen Kopf dafür hinzuhalten, dass das neue Arbeitslosengeld II pünktlich am 2. Januar 2005 ausgezahlt werde. Der Minister zeigte sich nach einer Unterredung mit Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt überzeugt davon, dass der Termin trotz Softwareproblemen eingehalten werden könne.
Bei der Umstellung auf das Arbeitslosengeld II könne niemand Risiken ausschließen. Jeder, der sich mit Informationstechnik beschäftige, wisse, dass es sich um eine gewaltige Aufgabe handele. Aber nach allem, was er in täglichen intensiven Gesprächen mit den Verantwortlichen erfahre, könne er davon ausgehen, "dass das zum 2. Januar gelingt", sagte der SPD-Politiker.
Hundt kritisierte, Clements Reformkurs sei zwar im Ansatz richtig, aber von Fehlern begleitet. So sei es ein Fehler, die Verantwortung für das Arbeitslosengeld II der Bundesagentur für Arbeit aufzubürden. Auch sei die Verlagerung des Auszahlungszeitpunktes "falsch und systemwidrig". Hundt betonte, dass es "auf dem Reformweg" kein weiteres Zurück hinter die derzeitige Beschlusslage geben dürfe. Die Arbeitgeber seien besorgt, dass in dieser Legislaturperiode ein weiteres Vorwärts nicht zu erwarten sei.
Clement wies dies zurück und betonte, dass es etwa im Bildungssektor weitere Reformen geben werde. An Hartz IV werde es keine weiteren Veränderungen geben. Im Gegensatz zu den Arbeitgebern halte er aber die Zuständigkeit der Bundesagentur für das Arbeitslosengeld II für richtig, sagte der Minister. Die Sorge vor dem "Moloch Bundesagentur" sei unbegründet.
