Arbeitsmarktreform Montagsdemo gegen Hartz IV


Während Tausende am Montagabend auf die Straße gingen, um gegen die Arbeitsmarktreform zu protestieren, zeichnet sich im Streit um die Auszahlung von Geldern ein Kompromiss ab.

Rund 6.000 Menschen haben am Montagabend in Magdeburg gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV und Sozialabbau demonstriert. Bei dem Zug vom Domplatz durch die Innenstadt von Sachsen-Anhalt protestierten sie gegen das von der Bundesregierung geplante Arbeitslosengeld II. "Weg mit der Agenda 2010" und "Gegen Hartz und Armut", hieß es auf den Transparenten.

Zum Abschluss der Demonstration auf dem Bahnhofsvorplatz riefen die Teilnehmer "Wir sind das Volk!" und erinnerten an die Montagsdemonstrationen von 1989 gegen die damalige DDR-Führung. Die Veranstaltung war von Privatpersonen vorbereitet und angemeldet worden, Parteien und Gewerkschaften waren nicht beteiligt. Für den kommenden Montag ist den Angaben zufolge erneut eine Demonstration geplant.

Kompromiss im Streit um Geld im Januar

Unterdessen zeichnet sich im Streit um die Auszahlung von Geldern im Januar ein Kompromiss ab. Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger sollen laut einem Zeitungsbericht im Januar voraussichtlich doch Geld erhalten. Die "Leipziger Volkszeitung" berichtet, es werde überlegt, die Auszahlung der bisherigen Arbeitslosenhilfe im Dezember auf Mitte des Monats vorzuverlegen. Damit würden die Empfänger des neuen Arbeitslosengeldes II die Leistung im Januar im Regelfall erhalten, im Gegensatz zum jetzigen Plan des Wirtschaftsministeriums, die Januar-Leistung ausfallen zu lassen.

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter hat eine "angemessene" Lösung des Auszahlungsproblems bei der Umstellung auf das Arbeitslosengeld II in Aussicht gestellt. "Wir werden zu einer Lösung kommen, die angemessen ist und den Arbeitslosen entsprechend entgegenkommt", sagte Benneter im ZDF-Morgenmagazin. Das Kabinett habe sich in Neuhardenberg mit dem Problem beschäftigt. Die Frage solle in der zweiten Augusthälfte geklärt werden.

Bisher besteht Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) darauf, die letzte Auszahlung der herkömmlichen Stütze zum 31. Dezember 2004 zu veranlassen. Die Prüfung der Bedürftigkeit zum 1. Januar würde dann in der Regel keine Januar-Zahlung erfordern. Dem Bericht zufolge bestünde aber eine Bedürftigkeit für die Zahlung des neuen Arbeitslosengeldes II im Januar, wenn die letzte Zahlung im Dezember Mitte des Monats erfolgt sei. Beschlossen werden solle der Plan auf der Regierungsklausur am 3. und 4. September in Bonn, berichtet das Blatt.


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