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Hartz-IV-Protest: Montagsdemos auf Abwegen

Mehrere tausend Menschen haben an den Montagsdemonstrationen gegen Sozialabbau und Hartz-IV teilgenommen. Die Proteste, die sich am Vorbild der Montagsdemos in der DDR 1989 orientieren, sind umstritten.

Fast 40.000 Menschen haben am Montagabend an den neuen Montagsdemonstrationen gegen Sozialabbau und die Hartz-IV-Gesetze teilgenommen. Schwerpunkt war Sachsen-Anhalt, wo sich allein in der Hauptstadt Magdeburg nach Angaben der Veranstalter 15.000 Menschen an einem Protestzug beteiligten. "Weg mit der Agenda 2010" und "Gegen Hartz und Armut", hieß es auf Transparenten.

In Leipzig gingen nach Polizeiangaben etwa 10.000 Menschen auf die Straße. In Halle und Dessau beteiligten sich laut Polizei jeweils etwa 3.000 Menschen, in Aschersleben und Halberstadt waren es insgesamt 2.500. Auch in Rostock zählte die Polizei 2.500 Teilnehmer, in Gera waren es 1.300.

30 Demonstranten in Hamburg

Die erste Montagsdemonstration in einer westdeutschen Stadt gegen Hartz-IV und den damit verbundenen Sozialabbau fand am Nachmittag vor einem Arbeitsamt im Zentrum von Hamburg statt. Der Organisator und Landmaschinenmechaniker Klaus Meier hat die Demo im Alleingang angemeldet: "Für die Betroffenen bin ich hier, Hartz IV ist eine Verarschung" - schätzungsweise 30 Leute folgten. Gewerkschaften, Sozialverbände und Arbeitsloseninitiativen hatten sich laut Polizei von seinem Vorhaben distanziert und wollen nicht teilnehmen.

Auch in anderen westdeutschen Städten waren Demonstrationen geplant. Bei einer Kundgebung in der Dortmunder Innenstadt werden am Montagabend rund 300 Teilnehmer erwartet. Organisator ist auch hier eine Einzelperson: ein arbeitsloser Privatmann. In Gelsenkirchen haben die Veranstalter nach Polizeiangaben 200 Teilnehmer für eine Demonstration angekündigt. Die beiden Städte haben in Nordrhein-Westfalen die höchsten Arbeitslosenquoten.

Zehntausende von Demonstranten werden am Montagabend vor allem in den neuen Bundesländern und Berlin erwartet. Die Bezeichnung Montagsdemonstrationen aber sorgt bei vielen für Unmut. "Dieser Begriff Montagsdemonstration wird ja jetzt von ganz unterschiedlichen Gruppierungen gebraucht und teilweise missbraucht", sagte Sachsens CDU-Ministerpräsident Georg Milbradt. Dennoch wolle er eine Teilnahme seiner Partei an den Protestaktionen nicht ausschließen. "Wir werden, wenn wir eingeladen werden, uns überlegen, ob wir daran teilnehmen", so Milbradt in der ARD.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers hat sich inzwischen für eine Generalrevision der Hartz-IV-Gesetze ausgesprochen. Bund und Länder sollten sich "noch mal zusammensetzen", sagte Rüttgers der Tagesschau. Es seien "eine Vielzahl von handwerklichen Fehlern" gemacht worden, die jetzt mehr und mehr deutlich würden. Als Beispiele nannte er die Anrechung der Sparbücher bei Kindern sowie die Frage der Vermögensanrechnung für Menschen, die 30 Jahre und länger gearbeitet haben.

Arbeitsmarktreformen mit Stimmen der Union abgesegnet

Die Arbeitsmarktreform Hartz IV war im Bundesrat mit den Stimmen der Union verabschiedet worden. Die Unionsparteien hatten in den vorangegangenen Verhandlungen sogar deutlich härtere Einschnitte gefordert als jetzt im Gesetz stehen. Gegen die Reform, die neben der Einführung des ALG II die Zumutbarkeitsbedingungen für Langzeitarbeitslose verschärft, hatten nur die ostdeutschen Länder gestimmt.

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering verurteilte in scharfer Form die Pläne des sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt, ebenso wie seine Ankündigung, an den Kundgebungen teilzunehmen. Dies dokumentiere "den völligen Verlust von Verantwortungsbereitschaft in der Union", so Müntefering am Montag in Berlin. In der Union herrschten "Feigheit und Populismus".

Montagsdemos "Ausweis von mutigen Veränderungen"

Kritik äußerte auch der stellvertretende Regierungssprecher Hans Montagsdemos zu DDR-Zeiten "Ausweis von mutigen Veränderungen"in Berlin. Zu DDR-Zeiten seien die Montagsdemonstrationen "ein Ausweis von ziemlich mutigen Veränderungen gewesen". Aus Sicht der Bundesregierung gebe es aber einen Unterschied zu dem, "was damals stattgefunden hat, und dem, was jetzt stattfindet. Damals ging es um dringend erforderliche Reformen in einem autoritären System." Dies sollte jeder Protestler bedenken, "bevor er sich mit dem Begriff Montagsdemonstration gemein macht", sagte Langguth.

Dagegen nahm der evangelische Landesbischof Sachsens, Axel Noack, die Teilnehmer der Protest-Kundgebungen gegen den Vorwurf in Schutz, sie beleidigten die Demonstranten von 1989. PDS-Chef Lothar Bisky zog Parallelen zu den Montagsdemonstrationen vor 15 Jahren: Die Verzweiflung treibe die Menschen auf die Straße.