Sozialabbau

Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor einem Sozialabbau angesichts der knappen Haushaltslage gewarnt. "Wenn man den Sozialstaat zerreibt, wird man die Spaltung der Gesellschaft vertiefen", sagte Scholz der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Deshalb muss es vor allem darum gehen, die staatlichen Leistungen effizienter zu machen."

Die Vorsitzenden der Gewerkschaften IG Metall und Verdi haben Aktionen gegen die geplanten Sozialreformen der Bundesregierung angekündigt. Die Kundgebungen sollen sich gegen Kürzungen in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Rente sowie die Aufweichung der Arbeitszeitregelung richten. "Die Mehrheit der Menschen lehnen Einschnitte in den Sozialstaat ab", sagt Verdi-Chef Frank Werneke der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag. IG-Metall-Chefin Christiane Benner sagte, Reform dürfe nicht heißen, "wir streichen den Ärmsten das Dach über dem Kopf weg".

Seit dem historischen Urteil aus Karlsruhe bebt die Koalition. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bringt eine längerfristige Schuldenbremse-Ausnahme ins Spiel – und wirft dem Bundesverfassungsgericht vor, Verwirrung zu stiften.

Die Montagsdemonstrationen gegen die Hartz-IV-Gesetze könnten von Neonazis missbraucht werden, warnt der Verfassungsschutz. Auch die Veranstalter machen sich wegen der "rechten Rattenfänger" große Sorgen.

Mehrere tausend Menschen haben an den Montagsdemonstrationen gegen Sozialabbau und Hartz-IV teilgenommen. Die Proteste, die sich am Vorbild der Montagsdemos in der DDR 1989 orientieren, sind umstritten.