Seit dem historischen Urteil aus Karlsruhe bebt die Koalition. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bringt eine längerfristige Schuldenbremse-Ausnahme ins Spiel – und wirft dem Bundesverfassungsgericht vor, Verwirrung zu stiften.
Die Montagsdemonstrationen gegen die Hartz-IV-Gesetze könnten von Neonazis missbraucht werden, warnt der Verfassungsschutz. Auch die Veranstalter machen sich wegen der "rechten Rattenfänger" große Sorgen.
Mehrere tausend Menschen haben an den Montagsdemonstrationen gegen Sozialabbau und Hartz-IV teilgenommen. Die Proteste, die sich am Vorbild der Montagsdemos in der DDR 1989 orientieren, sind umstritten.
Während Tausende am Montagabend auf die Straße gingen, um gegen die Arbeitsmarktreform zu protestieren, zeichnet sich im Streit um die Auszahlung von Geldern ein Kompromiss ab.
Die Vorsitzenden der SPD und der Grünen erteilten Forderungen von Gewerkschaften und Sozialverbänden nach einer Kehrtwende beim Reformkurs eine strikte Absage.
