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Altersvorsorge: Wie sicher ist die Betriebsrente?

Böses Erwachen nach dem Commerzbank-Schock: Viele Firmen kündigen ihren Angestellten die Pensionszusagen. Auf die zweite Säule der Altersvorsorge ist kein Verlass mehr. Was bleibt? Selbst für die Rente sparen.

Den Jahreswechsel hatte sich Uwe Tschäge ganz anders vorgestellt. Der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates der Commerzbank wollte sich erholen von Jahren des Sozialabbaus und von Personalkürzungen, die die einst stolze Bank über sich ergehen lassen musste. Mehr als 7.500 Stellen wurden gestrichen. "2004 sollte eigentlich ein Jahr des Aufbruchs und des Aufbaus werden", sagt er. Doch dann klingelte am 29. Dezember sein Telefon: Personalvorstand Andreas de Maizière avisierte ihm "im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit" für den nächsten Tag einen Boten, der ihm die Kündigung der Betriebsbsrente für die rund 25.000 Commerzbanker zustellen werde. "Da werden sie Kirmes in der Bude haben", prophezeite ihm Tschäge.

Als am nächsten Morgen der Kurier kam, war klar: Im neuen Jahr müssen sich die Privatrenten-Experten der Commerzbank erst einmal um die eigenen Kollegen kümmern, denen zum Jahreswechsel ein wichtiger Baustein ihrer Altersvorsorge zerbrochen war. Je nach Beschäftigungszeit, Alter und Gehalt verlieren sie mehrere hundert Euro Betriebsrente pro Monat, denn die Bank beabsichtigt, ab 2005 für Mitarbeiter keinerlei Versorgungszusagen mehr auszusprechen. Alte Zusagen bleiben erhalten, werden jedoch eingefroren. Ein Schicksal, das so oder so ähnlich bis zu 15 Millionen Arbeitnehmern droht. "Damit ist ein Damm gebrochen", sagt Wolfgang Gerke, Finanzprofessor an der Uni Erlangen-Nürnberg. "Unternehmen in schwieriger Situation werden das Verhalten der Commerzbank als Signal verstehen und ihre Versorgungsausgaben kürzen, wo es rechtlich möglich ist."

Und möglich ist vieles, denn die meisten Betriebsrenten sind nur in einfach kündbaren Betriebsvereinbarungen und nicht in Tarifverträgen geregelt. Was landläufig unter dem Begriff Betriebsrente zusammengefasst wird, hat aber mittlerweile ganz unterschiedliche Formen und Regeln. Bei der klassischen Art, den so genannten Direktzusagen, müssen die einzelnen Unternehmen für ihre Rentenversprechen an die Mitarbeiter geradestehen und dafür regelmäßig Geld zurücklegen. Diese Form der gesicherten betrieblichen Zusatzleistung ist eine typische Spielart des rheinischen Kapitalismus. Doch die globale Finanzwelt hat damit nichts am Hut. Sie bewertet den Sozialkonsens zwischen Kapital und Arbeit schlicht als "Risiko" - und meiert Firmen mit solchen Pensionsversprechen gnadenlos ab.

Schon lange vor dem Radikalschritt der Commerzbank haben sich viele Unternehmen aus ihrer Verantwortung für die Renten der Mitarbeiter gestohlen. So wandelten weite Teile der Metallindustrie in der Krise Anfang der 90er Jahre alte Direktzusagen von Betriebsrenten in Pensions- oder Unterstützungskassen mit Mitarbeiterbeteiligung um. Das neueste Vehikel zur Abkehr von Rentenversprechen früherer Jahrzehnte heißt Pensionsfonds. So einen gründete beispielsweise im vergangenen Frühjahr der Karstadt-Quelle-Konzern. Und an einen solchen Fonds denken offenbar auch die Opel-Bosse, wenn sie jetzt von "Wiedereinführung der Betriebsrente" reden.

Aber Vorsicht: Für die künftigen Auszahlungen stehen dann nicht mehr Opel oder Karstadt-Quelle ein, sondern ein Fonds oder eine Kasse. Die Rendite muss nicht mehr das Unternehmen, sondern der Finanzmarkt bringen. Dort werden die Gelder der Firma und der Mitarbeiter angelegt. "Das Risiko, wie viel dabei an Zusatzrente herauskommt, tragen jetzt überwiegend die Mitarbeiter", warnt Rudolf Hickel, Wirtschaftsprofessor an der Uni Bremen. Deshalb lasse sich kaum mehr von einer "betrieblichen Säule der Altersvorsorge" sprechen. Tatsächlich ist sie oft nur noch betrieblich organisiert. Zwar bietet das Steuervorteile und ist vergleichsweise kostengünstig. Einbezahlt wird aber immer häufiger allein von den Arbeitnehmern. Damit bröckelt das Drei-Säulen-Modell aus zunehmend wackeliger gesetzlicher Rente, Betriebsrente und privater Vorsorge. Die Hauptlast der Alterssicherung verlagert sich mehr und mehr auf das private Sparen.

Echte Betriebsrenten sind ein Auslaufmodell: Mal muss eine Insolvenz abgewendet werden, wie im Dezember beim Gerling-Konzern, der im Einvernehmen mit der Gewerkschaft von seinen Pensionslasten weitgehend befreit wurde. Mal knacken die immer älter werdenden Rentner das System, wie im Fall von Siemens - dort fällt die Garantieverzinsung weg. Mal werden die Zusagen für neue Mitarbeiter ganz gestrichen, wie 1998 beim Metro-Konzern.

Das Beispiel Commerzbank zeigt, dass diese Welle nun auch in der Finanzindustrie angekommen ist, einer Branche, der es lange sehr gut ging und deren Pensionszusagen oft überdurchschnittlich waren. Konzerne wie die Hypovereinsbank oder die Allianz zahlen zusätzlich zu den Gehältern der aktuellen Beschäftigten noch einmal bis zu 17 Prozent dieser Summe für die Pensionäre. Noch bestreiten sie, wie fast alle Dax-Unternehmen, die der stern befragte, ähnliche Absichten. Ausnahme Infineon: "Wir prüfen derzeit Möglichkeiten einer Umgestaltung des jetzigen Pensionssystems", heißt es beim Chiphersteller. Bisher gilt für die Beschäftigten in Deutschland das frühere Siemens-System. Nun ist von "Modernisierung" die Rede.

Finanzforscher Wolfgang Gerke ist sich aber sicher: "Alle freiwilligen Leistungen, deren Streichung nicht gerade Prozesse oder Streiks auslösen, stehen jetzt zur Disposition." Dazu zählen neben Pensionszusagen auch nicht tariflich abgesicherte Weihnachts- und Urlaubsgeldzahlungen, Dienstwagenregelungen oder Kantinenzuschüsse. Das Zeitfenster für solche unbeliebten Einschnitte ist knapp. "Sollte es wirtschaftlich wieder besser werden", so Gerke, "lassen sich solche Schritte nicht mehr durchsetzen."

Nur so kann sich auch Betriebsrat Tschäge das ruppige Verhalten von Commerzbank-Chef Klaus-Peter Müller erklären: "Aus Managerkreisen hört man, dass das die letzte Gelegenheit war, die Pensionen zu kündigen." Denn schließlich verbuchte das Geldhaus trotz rund zwei Milliarden Euro Verlust durch Abschreibungen im reinen Bankgeschäft schon wieder knapp 500 Millionen Euro Gewinn - erste Erfolge harter Sanierungsschritte in den vergangenen Jahren. "Das war ein Schlag vor den Kopf", so Tschäge. "So ein Verhalten kannten wir bisher nicht."

Der Commerzbank-Betriebsrat bereitet rechtliche Schritte vor. Besonderer Antrieb dabei: Eine Gruppe von Mitarbeitern ist von der Kündigung der Betriebsrenten ausgenommen - der Vorstand. Der sicherte noch vor Weihnachten seine Ansprüche wasserdicht ab. Und im Verborgenen: Nicht mal die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat wissen, wie viel die Commerzbank-Bosse im Alter kassieren. Üblicherweise geht das in der deutschen Wirtschaft so: fette Bezüge, auch noch für Witwen und Waisen, manchmal noch Sekretärin, Büro und Dienstwagen bis an ihr Lebensende.

Frank Donovitz/Jan Boris Wintzenburg, Mitarbeit: F. Schulte / print