Regierungskoalition Trotz Massenprotesten an Reformkurs festhalten


Die Vorsitzenden der SPD und der Grünen erteilten Forderungen von Gewerkschaften und Sozialverbänden nach einer Kehrtwende beim Reformkurs eine strikte Absage.

SPD und Grüne wollen auch nach den Massenprotesten gegen Sozialabbau an ihrem Reformkurs festhalten. Die Vorsitzenden der Regierungsparteien, Franz Müntefering (SPD) und Reinhard Bütikofer (Grüne), erteilten Forderungen von Gewerkschaften und Sozialverbänden nach einer Kehrtwende eine strikte Absage. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wertete die hohe Teilnehmerzahl als Rückenwind. Am Samstag waren nach Angaben von Polizei und DGB allein in Berlin rund 250.000 Demonstranten auf die Straße gegangen, in Stuttgart waren es 150.000 Menschen, in Köln 100.000.

"Aus der Mitte der Bevölkerung getragen"

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer sagte am Sonntagabend, die Zahl der Protestierenden habe gezeigt, dass die Anliegen der Gewerkschaften aus der Mitte der Bevölkerung heraus getragen würden. "Wir wollen keine Regierung aus dem Amt treiben, aber wir wollen eine andere Politik haben", sagte sie in der ARD- Sendung "Sabine Christiansen". SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter verteidigte in der Sendung erneut die Reformentscheidungen. Zwar nehme er es ernst, dass die Zahl derer zugenommen habe, die sich Sorgen um ihre soziale Sicherheit machten. Das könne die SPD aber nicht daran hindern, das Notwendige zu tun.

Es reicht nicht aus, "den Leuten nach dem Mund zu reden"

Müntefering hatte von den Gewerkschaften eigene Vorschläge zur Sicherung der Sozialsysteme verlangt. Im ZDF hielt er Gewerkschaften und Sozialverbänden vor, es reiche nicht aus, "populistisch den Leuten nach dem Mund zu reden". Bütikofer sagte dem "Handelsblatt": "Wir würden uns an der Zukunft versündigen, wenn wir die notwendigen Strukturreformen, die Erneuerung und Gerechtigkeit verbinden müssen, jetzt liegen ließen." DGB-Chef Michael Sommer hatte die Proteste dagegen als "klares Signal an die Herrschenden" gewertet, den Reformkurs zu ändern.

"Anderen wird mehr zugemutet"

Die Rentenversicherer in Deutschland haben wenig Verständnis für die aktuellen Proteste gegen Belastungen der Rentenempfänger. "Trotz der Einsparungen gibt es keine Rentnergeneration, der es so gut geht wie der jetzigen", sagte der Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR), Franz Ruland, dem "Tagesspiegel". Es gebe andere Bevölkerungsgruppen, denen zur Zeit deutlich mehr zugemutet werde.

Ruland verteidigte die jüngste Rentenreform der Bundesregierung. Die Änderungen seien notwendig gewesen, um die Finanzierung der Renten zu sichern. Sollte die Lebenserwartung jedoch weiter steigen, so sieht Ruland das Thema Rente mit 67 als unvermeidlich. Die Politik müsse die Weichen frühzeitig stellen. "Je später die Entscheidung kommt, desto schwieriger wird es für die Betroffenen, sich darauf einzustellen", sagte Ruland.

DPA/AP AP DPA

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