HOME

Regierungskoalition: Trotz Massenprotesten an Reformkurs festhalten

Die Vorsitzenden der SPD und der Grünen erteilten Forderungen von Gewerkschaften und Sozialverbänden nach einer Kehrtwende beim Reformkurs eine strikte Absage.

SPD und Grüne wollen auch nach den Massenprotesten gegen Sozialabbau an ihrem Reformkurs festhalten. Die Vorsitzenden der Regierungsparteien, Franz Müntefering (SPD) und Reinhard Bütikofer (Grüne), erteilten Forderungen von Gewerkschaften und Sozialverbänden nach einer Kehrtwende eine strikte Absage. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wertete die hohe Teilnehmerzahl als Rückenwind. Am Samstag waren nach Angaben von Polizei und DGB allein in Berlin rund 250.000 Demonstranten auf die Straße gegangen, in Stuttgart waren es 150.000 Menschen, in Köln 100.000.

"Aus der Mitte der Bevölkerung getragen"

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer sagte am Sonntagabend, die Zahl der Protestierenden habe gezeigt, dass die Anliegen der Gewerkschaften aus der Mitte der Bevölkerung heraus getragen würden. "Wir wollen keine Regierung aus dem Amt treiben, aber wir wollen eine andere Politik haben", sagte sie in der ARD- Sendung "Sabine Christiansen". SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter verteidigte in der Sendung erneut die Reformentscheidungen. Zwar nehme er es ernst, dass die Zahl derer zugenommen habe, die sich Sorgen um ihre soziale Sicherheit machten. Das könne die SPD aber nicht daran hindern, das Notwendige zu tun.

Es reicht nicht aus, "den Leuten nach dem Mund zu reden"

Müntefering hatte von den Gewerkschaften eigene Vorschläge zur Sicherung der Sozialsysteme verlangt. Im ZDF hielt er Gewerkschaften und Sozialverbänden vor, es reiche nicht aus, "populistisch den Leuten nach dem Mund zu reden". Bütikofer sagte dem "Handelsblatt": "Wir würden uns an der Zukunft versündigen, wenn wir die notwendigen Strukturreformen, die Erneuerung und Gerechtigkeit verbinden müssen, jetzt liegen ließen." DGB-Chef Michael Sommer hatte die Proteste dagegen als "klares Signal an die Herrschenden" gewertet, den Reformkurs zu ändern.

"Anderen wird mehr zugemutet"

Die Rentenversicherer in Deutschland haben wenig Verständnis für die aktuellen Proteste gegen Belastungen der Rentenempfänger. "Trotz der Einsparungen gibt es keine Rentnergeneration, der es so gut geht wie der jetzigen", sagte der Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR), Franz Ruland, dem "Tagesspiegel". Es gebe andere Bevölkerungsgruppen, denen zur Zeit deutlich mehr zugemutet werde.

Ruland verteidigte die jüngste Rentenreform der Bundesregierung. Die Änderungen seien notwendig gewesen, um die Finanzierung der Renten zu sichern. Sollte die Lebenserwartung jedoch weiter steigen, so sieht Ruland das Thema Rente mit 67 als unvermeidlich. Die Politik müsse die Weichen frühzeitig stellen. "Je später die Entscheidung kommt, desto schwieriger wird es für die Betroffenen, sich darauf einzustellen", sagte Ruland.

DPA/AP / AP / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(