US-Präsident Donald Trump hat der Regierung Irans für den Fall, dass Teheran festgenommene Demonstranten hinrichten lässt, mit einem entschlossenen Eingreifen der Vereinigten Staaten gedroht. "Wir werden sehr hart reagieren", sagte der Republikaner dem TV-Sender CBS News in Detroit. "Falls sie das machen, werden wir sehr entschlossen handeln." Trump machte auf Nachfragen des Moderators keine genaueren Angaben, welche Schritte die US-Regierung in Erwägung zieht. "Das Ziel ist es, zu gewinnen. Ich gewinne gerne. Und wir gewinnen", sagte Trump weiter.
Wenige Stunden vorher hatte Trump den Demonstranten im Iran angesichts der anhaltenden Massenproteste bereits seine Unterstützung zugesagt. Seit Beginn der Proteste gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik vor gut zwei Wochen drohte Trump dem Iran schon mehrfach mit einem Eingreifen der USA, falls Demonstranten getötet würden.
Trump deutet hohe Opferzahl im Iran an
In dem CBS-Interview sagte Trump, es gebe verschiedene Angaben zur Zahl der bei der Niederschlagung der Proteste getöteten Demonstranten. "Aber es sieht so aus, dass es eine ziemlich beträchtliche Zahl sein könnte. Und das wird für sie viele Probleme bedeuten", sagte er mit Blick auf die Führung in Teheran.
Die durch eine Wirtschaftskrise ausgelösten Proteste haben sich zu einem landesweiten Aufstand entwickelt. In Städten kam es zu heftigen Ausschreitungen und schweren Unruhen. Der Sicherheitsapparat reagiert mit brutaler Härte. Hunderte Demonstranten sind nach Angaben von Aktivisten bereits getötet worden. Es sind die schwersten Proteste im Iran seit Jahren.
Die Justiz leitete bereits erste Anklagen gegen festgenommene Demonstranten in die Wege. Im Raum steht dabei auch der Vorwurf der "Kriegsführung gegen Gott" – ein Tatbestand, der nach islamischem Recht im Iran mit der Todesstrafe geahndet werden kann. In der vergangenen Woche hatte die Justiz "maximale Härte" im Umgang mit Demonstranten angekündigt. Bei früheren Protestwellen verhängte sie auch Todesurteile.
Die iranische Regierung warf Washington vor, einen Vorwand für ein militärisches Eingreifen der USA im Iran schaffen zu wollen. Die US-Politik gegenüber Teheran gründe auf "Regimewechsel", wobei "Sanktionen, Drohungen, künstlich geschürte Unruhen und Chaos" als Vorgehensweise dienten, "um einen Vorwand für eine militärische Intervention zu schaffen", erklärte die iranische Botschaft bei der UNO am Dienstag im Onlinedienst X.
Berichte: Trump wurde von Angriff abgeraten
Israelische und arabische Regierungsvertreter sollen Trumps Regierung nach Informationen des US-Senders NBC News nahegelegt haben, vorerst von einem Angriff auf den Iran abzusehen. Sie seien der Ansicht, dass die Führung in Teheran möglicherweise noch nicht ausreichend geschwächt ist, um durch einen US-Angriff gestürzt zu werden, berichtete der Sender. Er berief sich auf einen amtierenden und einen ehemaligen US-Beamten, eine mit Israels Überlegungen vertraute Person sowie zwei arabische Regierungsvertreter.
Einige würden es vorziehen, abzuwarten, bis die Führung in Teheran noch stärker unter Druck gerät, hieß es. Die Lage im Iran entwickele sich rasch. Die Stabilität des Regimes könne sich schnell in die eine oder andere Richtung verändern. Das "Wall Street Journal" berichtete, Irans arabische Rivalen hätten sich bei der US-Regierung gegen einen Angriff auf Teheran ausgesprochen.
Hinter den Kulissen hätten Saudi-Arabien, Oman und Katar das Weiße Haus gewarnt, dass ein Versuch, die iranische Führung zu stürzen, die Ölmärkte erschüttern und letztlich der US-Wirtschaft schaden würde, wurden arabische Beamte zitiert. Vor allem fürchteten sie Auswirkungen in den eigenen Ländern.
Bewohner Teherans berichten von angespannter Ruhe
In der iranischen Hauptstadt herrscht unterdessen angespannte Ruhe, wie Bewohner am Telefon erzählten, nachdem am Dienstag erstmals wieder Anrufe ins Ausland möglich waren. Ab Samstag seien die Demonstrationen zunehmend kleiner geworden, hieß es. Einige Protestteilnehmer hätten sich nach den Drohungen von Trump ein Eingreifen der Vereinigten Staaten gewünscht. "Wir hören, dass täglich Hunderte Opfer – Tote und Verletzte – in die Krankenhäuser gebracht werden. Die Lage ist nicht gut", sagte ein junger Mann am Telefon.
Der britische "Guardian" berichtete unter Berufung auf Ärzte in Teheran, dass es sich bei den Schusswunden meist um Verletzungen an den Augen handele. Die Sicherheitskräfte würden absichtlich auf den Kopf und die Augen schießen. Das sei laut Menschenrechtlern eine schon bei früheren Protesten angewandte Taktik, berichtete die Zeitung weiter. Ein Augenarzt habe allein in einem Krankenhaus mehr als 400 durch Schüsse verursachte Augenverletzungen dokumentiert. Vielen Patienten hätten die Augen entfernt werden müssen.
Proteste im Iran seit Ende Dezember
Die Proteste im Iran dauern seit Ende Dezember an. Während die iranischen Behörden die Zahl der Todesopfer auf rund 2000 beziffern, meldete die Menschenrechtsorganisation HRANA am Dienstag, dass unter den von ihr bestätigten 1850 getöteten Demonstranten auch fast 17.000 Menschen festgenommen worden seien.
Um die Informationsblockade der Regierung zu umgehen, ist im Iran einem Bericht zufolge nun der Satelliten-Internetdienst Starlink kostenlos verfügbar. International wachsen die Spannungen: Russland verurteilte eine subversive Einmischung von außen, während der iranische UN-Botschafter die USA und Israel in einem Brief an den UN-Sicherheitsrat für die Gewalt verantwortlich machte.
Iran: Deutliche Reaktionen aus Deutschland
Die Proteste haben auch in Deutschland zu deutlichen Reaktionen geführt. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte: "Ich gehe davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen." Das Auswärtige Amt bestellte den iranischen Botschafter ein und verurteilte das Vorgehen des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung als brutal. Auch andere europäische Staaten wie Frankreich und Großbritannien protestierten auf diplomatischem Wege gegen die Gewalt.
Außenminister Johann Wadephul sieht für Irans Führung keine Legitimation mehr. Wenn ein "Regime" Demonstrationen nur noch mit Waffengewalt niederschießen könne, sehe man, dass es "am Ende" sei, sagte der CDU-Politiker in den ARD-"Tagesthemen" am Rande seines US-Besuchs. "Es verliert jede Legitimation. Es verliert jede Berechtigung, dieses Land zu regieren."
Hinweis: Dieser Artikel wurde mehrfach aktualisiert und um aktuelle Informationen ergänzt.
