Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen begrüßt die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, gegen Handelspartner des Irans Strafzölle zu verhängen. "Aus meiner Sicht handelt es sich um eine sehr effektive Maßnahme der USA, die die wirtschaftliche Machtbasis des Mullah-Regimes weiter erodieren wird", sagte Röttgen dem stern.
Trump hatte Handelspartnern des Irans Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf jeglichen Handel mit den USA angekündigt. Röttgen nannte diese Drohung "sehr schmerzhaft". Jeder Staat, den das potenziell betreffe, werde sich "doppelt und dreifach überlegen, ob anhaltende Wirtschaftsbeziehungen zum Iran das wert sind". Laut Röttgen würden die Zölle vor allem die großen Ölimporteure betreffen – insbesondere China, wohin 80 Prozent des verschifften iranischen Öls gingen.
Röttgen: jeglichen Handel einstellen
Etwaige Folgen für Deutschland und die EU sieht Röttgen gelassen. Die europäischen Importe in den Iran seien inzwischen "sehr gering und umfassen vor allem medizinische Güter", so der CDU-Politiker. Allein in Deutschland seien die Exporte in den Iran zwischen Januar und November 2025 noch einmal um 25 Prozent auf 871 Millionen Euro gesunken. Das entspreche ungefähr dem Exportvolumen in das Fürstentum Liechtenstein.
Durch die Reaktivierung des Snapback-Mechanismus in Verbindung mit dem iranischen Atomprogramm im vergangenen Herbst dürfte das Volumen nach Ansicht Röttgens abermals weniger werden. "Grundsätzlich gilt: Jeglicher Handel, der nicht absolut notwendig ist, wie zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung, muss jetzt eingestellt werden."
Röttgen bekräftigte auch seine Forderung, die iranischen Revolutionsgarden in der Europäischen Union als Terrororganisation zu listen. Dies wird mittlerweile auch von der Bundesregierung gefordert, war aber bislang in der EU nicht durchsetzbar. Für einen entsprechenden Beschluss ist Einstimmigkeit erforderlich. "Die Terrorlistung der Revolutionsgarden ist weit mehr als ein symbolischer Akt. Sie trifft das politische und wirtschaftliche Machtzentrum des Terrorregimes und würde von den Mullahs wie ein Abbruch der Beziehungen gewertet werden", sagte Röttgen. Sie sei damit "eines der schärfsten Schwerter, die wir haben".
"Kein Grund, der noch gegen eine Terrorlistung spricht"
Röttgen forderte, innerhalb der EU transparent zu machen, welche Staaten sich noch immer gegen eine Terrorlistung stellten. "Mir fällt wirklich kein Grund ein, warum man sich jetzt noch gegen eine Listung stellt", so Röttgen. "Alle Mitgliedstaaten sollten sich darauf vorbereiten, dass das Regime fällt. Es ist nur noch eine Frage der Zeit."
