Hartz-Proteste Verfassungsschutz warnt vor Neonazis


Die Montagsdemonstrationen gegen die Hartz-IV-Gesetze könnten von Neonazis missbraucht werden, warnt der Verfassungsschutz. Auch die Veranstalter machen sich wegen der "rechten Rattenfänger" große Sorgen.

Rechtsextremisten wollen nach Einschätzung von Verfassungsschützern die jetzt wieder ins Leben gerufenen Montagsdemonstrationen gegen Sozialabbau unterwandern. "Wir rechnen damit, dass sich Rechtsextremisten beteiligen werden und diese für ihre Propagandazwecke nutzen", sagte der Sprecher des sächsischen Verfassungsschutzes, Alrik Bauer, am Montag der Nachrichtenagentur AP in Dresden.

Vor allem rechtsextreme NPD im Visier

Während zur Wendezeit zehntausende Ostdeutsche auf die Straße gingen, um gegen die DDR-Führung zu demonstrieren, geht es jetzt um die Hartz-IV-Gesetze und die damit verbundenen sozialen Einschnitte. Für rechtsextremistische Parteien sei dies ein ideales Betätigungsfeld, befürchtet Verfassungsschützer Bauer. Diese könnten "durch vereinfachende und populistische Lösungsansätze" auf sich aufmerksam machen. In Sachsen ist vor allem die rechtsextremistische NPD im Visier der Verfassungsschützer. Die Partei widme sich mit Blick auf den bevorstehenden Landtagswahlkampf verstärkt sozialen Themen, betonte Bauer. Am 19. September wählt Sachsen einen neuen Landtag.

Nicht nur der Verfassungsschutz macht sich Sorgen. Auch die Veranstalter der Demonstrationen - alleine an diesem Montag sind bundesweit 26 Veranstaltungen gegen Hartz IV geplant - befürchten eine Unterwanderung. Dabei stehen die Organisatoren wie Attac Deutschland - ein Netzwerk von Globalisierungsgegnern mit deutschlandweit 15.000 Mitgliedern und mehr als 200 Verbänden - vor der kaum lösbaren Frage, wie sich die demokratischen Kräfte von den Neonazis unterscheiden sollen, die gleichfalls im Demonstrationszug mitmarschieren.

"Menschenverachtende Ideologie der Neonazis"

Attac-Sprecher Malte Kreutzfeldt betont: "Wir werden nicht mit denen in einem eigenen Demonstrationszug mitmarschieren." Die vernünftigen Kräfte sollten an den Montagsdemonstrationen teilnehmen "und so die Mehrheit bilden“, lautet sein Lösungsansatz. Nach Ansicht Kreutzfeldts muss eines klar sein: "Wir dürfen den rechten Rattenfängern nicht das Feld überlassen." Sein Sprecherkollege Pedram Shahyar äußert ich ähnlich: "Wir werden bei jeder Veranstaltung die öffentliche Aussage machen, dass wir mit der menschenverachtenden Ideologie der Neonazis nichts zu tun haben wollen." Der Rassismus spalte die Bewegung. "Wir wollen aber eine Koalition aller Betroffenen, egal welche Hautfarbe sie haben, für soziale Gerechtigkeit."

Karsten Bretschneider von Attac Dresden sieht noch eine andere Konsequenz: "Wir müssen den Neonazis sagen, dass sie sich entfernen müssen." Ansonsten sollten die Demonstrationen aufgelöst werden. Dass es nicht einfach sein wird, Rechtextremisten aufzufordern, sich zu entfernen, weiß die Sprecherin der Magdeburger Polizeidirektion, Nicole Gründler. Rechtsextremisten seien normale Bürger und solange die sich ordnungsgemäß verhalten, könnten sie auch an Demonstrationen teilnehmen. An diesem Montag werden nach Erwartungen der Veranstalter in Magdeburg rund 10.000 Menschen auf die Straße gehen.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern sieht die PDS als Hauptinitiator des Widerstandes gegen Hartz IV die Gefahr von Unterwanderungsversuchen rechtsextremistischer Parteien. Deshalb gehe man bei der Suche nach Verbündeten sehr sorgfälig vor, sagte PDS-Landesvorstandssprecher Kay Spieß. Zudem setze man auf den gesunden Menschenverstand der Bürger.

"Feld nicht den Extremisten überlassen"

Für den sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt ist klar, dass "wir das Feld nicht den Extremisten von rechts und links überlassen dürfen." Der sächsische SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle sieht die Zielsetzung der Rechtsextremisten klar vor Augen. Er verweist auf entsprechende "Pamphlete aus der Szene, in denen klar gesagt wird, dass man sich an die Spitze der Bewegung setzen wolle."

Frank Ellmers/AP AP DPA

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