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Rentner-Demo: "Wir haben genug!"

Mehr als 25.000 Menschen sind in München bei einer der bisher größten Demonstrationen von Rentnern auf die Straße gegangen. Die Proteste richteten sich gegen die Reformpolitik der Bundesregierung.

Bei einer der bisher größten Demonstrationen von Rentnern sind 25.000 Menschen in München auf die Straße gegangen. "Gegen Sozialabbau und Rentenklau", "Wo tut's weh? - Im Portemonee!" und "Reformdschungel - holt uns hier raus" war auf Transparenten zu lesen. Mit Trillerpfeifen machten Senioren, Menschen mit Behinderungen und chonischen Krankheiten aus ganz Bayern auf ihrem Weg durch die Innenstadt ihrem Ärger Luft.

"Stopp den Betrug - es reicht, wir haben genug", skandierten sie. Viele nahmen zum allerersten Mal in ihren Leben an einer Demonstration teil. Manche Teilnehmer waren mit Krücken oder im Rollstuhl gekommen. Erstmals seit 20 Jahren hatte der Sozialverband VdK zu einer Demonstration aufgerufen.

"Rente ist ein Rechtsanspruch"

"Es droht eine soziale Eiszeit", warnte der VdK-Landesvorsitzende Gerhard Bernkopf. Dass soziale Verwerfungen radikalen Parolen Tür und Tor öffneten, "müssten die Politiker doch aus unserer jüngeren Geschichte gelernt haben", warnte Bernkopf. Eine Abschaffung des Sozialstaats wäre ein Verfassungsbruch. "Wer den Sozialstaat abschaffen will, wird zu einem Fall für den Verfassungsschutz", rief er unter lautem Applaus. "Die Rente ist kein sozialpolitischer Gnadenakt, sondern ein Rechtsanspruch."

Einkommensabhängige Reformen gefordert

Die seit fünf Jahren auf den Rollstuhl angewiesene Carmen Sturm forderte bei der Kundgebung unter dem Applaus der Demonstranten einkommensabhängige Reformen. "Mitte des Monats Januar habe ich nicht mehr gewusst, wie ich bis Ende des Monats leben soll", berichtete sie. Es könne aber nicht sein, dass sie als Erwerbsunfähige sich bei der Bank verschulden müsse, um überleben zu können.

Ärger über Praxisgebühr

Viele stehen wütend und fassungslos vor den Neuregelungen. "Ich habe allein zwei Kinder großgezogen - jetzt werde ich dafür bestraft", macht die 71-jährige Münchnerin Ingebort Bartmann, die neuerdings den vollen Krankenkassenbeitrag zahlen muss, ihrem Ärger Luft. Weniger auf dem Konto hat auch die 64-jährige Christine Bozniatzki, die früher beim Arbeitsamt beschäftigt war. "Von 830 Euro Rente zahle ich 400 Euro Miete, jetzt auch noch Praxisgebühr und die Arznei", sagt sie. "Da bleibt nicht viel." Die Seniorin fügt gleich hinzu: "Aber es gibt Leute, denen geht es noch schlechter als mir."

Aus dem oberfränkischen Breitengüßbach ist der 60-jährige Steinmetz Ingbert Walter angereist; um 7.00 Uhr morgens ist er zu Hause gestartet. Weil er schon jetzt in Rente geht, bekommt er 18 Prozent weniger. "Das ist mein Geld, das habe ich einbezahlt - und jetzt bekomme ich es nicht."

Kritik an Mehrfachbelastungen

Der VdK-Landesvorsitzende Bernkopf wandte sich auch gegen die finanziellen Einschnitte durch die Gesundheitsreform. "Bei den Patienten werden 17 Milliarden Euro eingespart, bei den Leistungsanbietern lediglich 3 Milliarden", rief er. "Von gerechter Lastenverteilung keine Spur!" Der VdK kritisiere nicht "kleinkariert" jede einzelne Sparmaßnahme, sondern die Anhäufung und Vielzahl von sozialen Einschnitten und die Mehrfachbelastungen durch die Agenda 2010. "Wir verurteilen die Doppel- und Mehrfachbelastungen, die breiten Bevölkerungsgruppen zugemutet werden."

Auch an Unionsparteien gerichtet

Die Demonstration richtete sich zudem nicht nur gegen die Bundesregierung, sondern auch gegen die Politik der Unionsparteien, die die Gesundheitsreform mit ausgearbeitet und mit zu verantworten hätten, hieß es.

Ein paar rüstige Rentner waren bei strahlendem Sonnenschein zur Kundgebung geradelt. "Das ist meine erste Demonstration", sagte ein 64-Jähriger mit Mountainbike und Radl-Helm. Ihm persönlich gehe es gut, er sei vor allem aus Solidarität zu der Kundgebung gekommen. Dennoch seien es angesichts der Reformen "noch viel zu wenig Menschen, die da sind".

Sabine Dobel, DPA / DPA