Protest Montagsdemos verlieren Schwung


Die Protestwelle gegen Hartz IV hat offenbar ihren Höhepunkt überschritten: Zwar gingen erneut Zehntausende auf die Straße, das Interesse war jedoch schwächer als in der Vorwoche.

Aus Protest gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV sind am Montag erneut zehntausende Menschen in Ostdeutschland auf die Straße gegangen. Ersten Erkenntnissen der Polizei zufolge war das Interesse an den Montagsdemonstrationen aber schwächer als in der Vorwoche. Die SPD-Bundestagsfraktion warf den Gewerkschaften vor, mit den von ihnen mitorganisierten Proteste den Rechtsradikalismus zu befördern.

Im sächsischen Zwickau, wo in der Vorwoche 4.000 gegen Hartz IV demonstriert hatten, zählte die Polizei nur 40 Teilnehmer. In Dresden blieb die Zahl dagegen mit rund 1.000 Demonstranten stabil. In Thüringen zählte die Polizei knapp 3.000 Demonstranten, die meisten davon in Gera, von wo 1.500 gemeldet wurden. In Schwerin kamen wieder rund 1.000 zur Anti-Hartz-Kundgebung.

SPD wirft Gewerkschaften Förderung des Rechtsradikalismus

In Magdeburg gingen laut Polizei 3.000 Menschen auf die Straße. In der Hauptstadt Sachsen-Anhalts wollte der PDS-Politiker Gregor Gisy zu den Demonstranten sprechen. In Leipzig, wo ebenfalls Tausende auf die Straße gingen, war im Anschluss eine Podiumsdiskussion mit Bundestagspräsident Wolfgang Thierse geplant. Bundesweit waren nach Angaben des globalisierungskritischen Netzwerks Attac mehr als 220 Protestveranstaltungen angekündigt.

SPD-Fraktionsvorstandsmitglied Jörg Tauss erklärte, mit ihren "unsäglichen Kampagnen" gegen die Arbeitsmarktreformen liefen einige Gewerkschaften Gefahr, "zum Motor der Rechtsradikalen zu werden". Die massenhafte Wahlverweigerung gerade von Arbeitern und Arbeitslosen und der Trend zu rechtsradikalen Parteien bei der Landtagswahl im Saarland müssten dafür ein Alarmsignal sein.

IG Metall sieht Änderungschancen bei Hartz IV

Die IG Metall hatte dagegen zuvor betont, dass man nicht gemeinsam mit Rechtsextremisten demonstrieren wolle. "Wo es auch nur den Anschein hat, dass Faschisten oder Nazis mitmischen wollen, dort distanzieren wir uns", sagte der Bezirksleiter der Gewerkschaft für Berlin, Brandenburg und Sachsen, Oliver Höbel, im Deutschlandradio. Nach seinen Worten sieht die IG Metall Chancen, durch die Teilnahme an den Montagsdemonstrationen nachträgliche Änderungen an Hartz IV zu erreichen. Die vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass Änderungen möglich seien, sagte Höbel.

Bundeskanzler Gerhard Schröder rief Gewerkschaften und SPD zum Schulterschluss auf. Schröder sagte bei seiner Rede zum 80. Geburtstag des früheren DGB-Vorsitzenden Ernst Breit, dass Gewerkschaften und Sozialdemokraten gemeinsame Überzeugungen und Werte verbänden. Gleichzeitig warnte er davor, die eingeleiteten Reformschritte nicht umzusetzen. Am (morgigen) Dienstag wollen der Kanzler und die Gewerkschaftsspitzen gemeinsam über die Reformen debattieren.

Bundesweite Demo am 2. Oktober steht noch nicht fest

Der SPD-Linke Ottmar Schreiner forderte als Konsequenz der Wahlniederlage im Saarland, die 2003 und 2004 beschlossenen Kürzungen von Sozialleistungen rückgängig machen. "Die materiellen Verschlechterungen müssen zurückgenommen werden", sagte er der "Berliner Zeitung". In Halle sagte Schreiner am Abend vor rund 2.000 Demonstranten, die Montagsdemonstrationen seien "lebendige Demokratie von unten".

Die Organisatoren der Proteste kündigten unterdessen an, künftig stärker zusammenzuarbeiten. Nach Angaben von Attac soll bei einem Treffen am 11. September in Leipzig entschieden werden, ob die am 2. Oktober geplante bundesweite Großdemonstration in Berlin stattfindet.


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