Montagsdemos "Motor der Rechtsradikalen"


Die Nerven der Sozialdemokraten liegen nach der Niederlage bei den Saarland-Wahlen blank. Fraktionsmitglied Jürgen Tauss sagte jetzt, einige Gewerkschaften liefen Gefahr zum "Motor der Rechtsradikalen zu werden".

Unter dem Eindruck der Wahlniederlage der SPD im Saarland werden an diesem Montag wieder Zehntausende Teilnehmer zu Protesten gegen die Arbeitsmarktreformen erwartet. Bundesweit waren nach Angaben des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac mehr als 220 Veranstaltungen geplant. Allein in Berlin erwarteten die Veranstalter mehrere 10.000 Menschen. Die SPD-Bundestagsfraktion warf den Gewerkschaften vor, mit der Anti-Hartz-Kampagne den Rechtsradikalismus zu befördern.

Fraktionsvorstandsmitglied Jörg Tauss sagte, mit ihren "unsäglichen Kampagnen" gegen die Arbeitsmarktreformen liefen einige Gewerkschaften Gefahr, "zum Motor der Rechtsradikalen zu werden". Die massenhafte Wahlverweigerung gerade von Arbeitern und Arbeitslosen und der Trend zu rechtsradikalen Parteien bei der Landtagswahl im Saarland müssten dafür ein Alarmsignal sein.

Distanzieren uns, wenn irgendwo Nazis mitmischen wollen

Die IG Metall sagte dagegen, dass man nicht gemeinsam mit Rechtsextremisten demonstrieren wolle. "Wo es auch nur den Anschein hat, dass Faschisten oder Nazis mitmischen wollen, dort distanzieren wir uns", sagte der Bezirksleiter der Gewerkschaft für Berlin, Brandenburg und Sachsen, Oliver Höbel. Nach seinen Worten sieht die IG Metall Chancen, durch die Teilnahme an den Montagsdemonstrationen nachträgliche Änderungen an Hartz IV zu erreichen. Die vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass Änderungen möglich seien, so Höbel.

Der SPD-Linke Ottmar Schreiner forderte als Konsequenz der Wahlniederlage im Saarland, die 2003 und 2004 beschlossenen Kürzungen von Sozialleistungen rückgängig machen. "Die materiellen Verschlechterungen müssen zurückgenommen werden", sagte er der "Berliner Zeitung".

Die höchsten Teilnehmerzahlen für die Proteste wurden wie in den vergangenen Wochen in Ostdeutschland erwartet. Werner Halbauer vom Berliner Sozialforum sagte, er rechne mit "mehreren 10.000 Teilnehmern" in der Hauptstadt. In Magdeburg rechneten die Veranstalter mit 15.000 Menschen.

In der SPD wuchs angesichts guter Umfragewerte für die PDS die Sorge um die Zukunft der Partei in den neuen Ländern. Es bestehe "die Gefahr, dass die SPD in Ostdeutschland abgedrängt wird", sagte der thüringische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Christoph Matschie dem Berliner "Tagesspiegel". Die SPD müsse "gegensteuern". Der SPD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, sagte derselben Zeitung, es bleibe "Aufgabe der SPD, die PDS zu entzaubern". Sie sei nach wie vor "eine populistische Partei, die den Leuten vorgaukelt, sie könne die ganze Welt verändern".

Wichtige Demo-Zentren zusammenrücken

Die Organisatoren der Montagsdemonstrationen kündigten unterdessen an, in Zukunft stärker zu kooperieren. "Die wichtigen Demo-Zentren sind enger zusammengerückt", sagte Attac-Sprecher Pedram Shahyar nach einem Koordinierungstreffen am Wochenende in Leipzig. Am 2. Oktober will das Netzwerk gemeinsam mit Bürgerinitiativen, Gewerkschaften und der PDS eine bundesweite Großdemonstration in Berlin organisieren. Endgültig entschieden werden solle darüber bei einem Vorbereitungstreffen am 11. September in Leipzig.

AP AP DPA

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