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Hart am Rand: Rechtsradikaler oder Realist? Was hinter Hans-Georg Maaßens Tour durch Sachsen steckt

Ist er ein Rechter? Nein, ein Realist, sagt Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Unterwegs mit einem Mann, für den Sicherheit alles ist.


Hans-Georg Maaßen: Unterwegs mit dem Ex-Verfassungsschutzpräsidenten

Hans-Georg Maaßen sagt Sätze wie: "Ich bin vor 30 Jahren nicht der CDU beigetreten, damit heute 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen.“

Wie viele Eier legt der Uhu?

Doch, es gibt sie noch, die guten Fragen. Fragen, die Hans-Georg Maaßen umtreiben und die sich ausnahmsweise mal nicht um die Spaltung der Gesellschaft drehen (zu tief), um die Zahl abzuschiebender Ausländer (zu hoch) oder darum, wie lange Angela Merkel noch ihr Amt als Bundeskanzlerin ausüben wird (zu lang).

Er hat kürzlich den Jagdschein gemacht, in Mecklenburg-Vorpommern. Er musste dafür auf den laufenden Keiler schießen, fünf Schuss, drei Treffer, was gar nicht so einfach ist, wie er beteuert. Er musste lernen, wie man erlegtes Wild waidmännisch "aufbricht“, und er weiß jetzt, dass es beim Reh eine "Eiruhe“ gibt und dass die bis Ende November dauert.

Verfasstheit der Natur

Man kann sagen: Hans-Georg Maaßen hat die Verfasstheit der Natur studiert. Wenn er mit seiner Frau im Wald spazieren geht, dann muss er jetzt nicht mehr "einfach nur glotzen“. Er weiß nun auch, wie all die Bäume heißen, wie das Ökosystem funktioniert, wie sensibel es ist – und was es bedeutet, wenn es aus dem Gleichgewicht gebracht wird.

Wie er das alles so erzählt, auf dem Berliner Hauptbahnhof und im Zug Richtung Dresden, fasziniert von ihm bis dato unbekannten Details, da bekommt man einen Begriff davon, wie sich dieser Mann den Welten nähert, in denen er lebt: Er will sie durchdringen. Es ist eine nüchterne, technokratisch anmutende Fahndung nach den Funktionsparametern. Das gilt für den Uhu wie für die Republik.

Dabei hatte er nur etwas zur Entspannung gesucht, eine adäquate Ergänzung, um die wenigen Mußestunden, in denen er joggt, mit ein bisschen zusätzlichem Sinn aufzuladen. Vor Jahren hat er mal den gesamten Shakespeare per Hörbuch aufgesogen. Goethe auch. Davon zehrt er. Heute liest Hans-Georg Maaßen nicht mehr, jedenfalls keine Romane. Er schaut nicht fern. Und wenn er hin und wieder auf seinem Handy scrollt, damit er auf dem neuesten Nachrichtenstand ist, dann geschieht auch das mit einem gewissen Effizienzgedanken. "Details interessieren mich nicht“, sagt er. Keine Zeit dafür.

Unter Druck: Maaßen muss sich im September 2018 im Innen­ausschuss des Bundestags für seine umstrittenen ­Äußerungen zu Chemnitz verantworten

Unter Druck: Maaßen muss sich im September 2018 im Innen­ausschuss des Bundestags für seine umstrittenen ­Äußerungen zu Chemnitz verantworten

Hans-Georg Maaßen hat zu viel zu tun. Es ist die Radikalisierung der Gesellschaft, die ihn auf Trab hält. Immer noch.

Er war mal für den Schutz dieser Republik verantwortlich – genauer gesagt für den Schutz ihrer Verfassung. Bis zu seiner Demission hat er Deutschland gedient. Ganz weit oben. Sechs Jahre war er Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln, war Chef von mehr als 3000 Beamten. Er kommt zwar vom Niederrhein, aber er hat das mit preußischem Pflichterfüllungseifer getan. Er ist in jener Zeit in der Regel um halb fünf Uhr morgens aufgestanden und abends spät oder auch mal tief in der Nacht ins Bett gegangen. Er hat das Land stabil gehalten in jener Zeit, jedenfalls weitgehend. Und als es seiner Ansicht nach aus dem Gleichgewicht zu geraten drohte, weil Angela Merkel sich 2015 zu einer Flüchtlingspolitik entschlossen hatte, in deren Folge Hunderttausende ins Land kamen, da hat er gewarnt. Wieder und wieder. Das war seine Aufgabe. Und er hat gelitten. Aus Überzeugung. Hans-Georg Maaßen sagt: "Ich hatte Schüttelfrost.“

Das alles, aber das ist nur der sehr geraffte Teil seiner Geschichte, führt Hans-Georg Maaßen, CDU, 56, seit November 2018 in den einstweiligen Ruhestand versetzt, seit Februar dieses Jahres Mitglied der erz-konservativen Werteunion, zu dem Fazit: "Ich habe Deutschland genug gedient.“ Damit könnte die Geschichte hier zu Ende sein und Maaßen Privatier. Einerseits.

Schlussakt eines Glaubenskrieges

Andererseits aber ist sein hochsensibles Dienstverhältnis auf denkbar spektakulärste Weise beendet worden, quasi als Schlussakt eines Glaubenskrieges, in dem Maaßen von seinem Posten als Verfassungsschutzchef zunächst auf eine Stelle mit höherer Besoldungsstufe im Innen­ministerium befördert, dann aber doch fallen gelassen wurde. Es waren turbulente Wochen in jenem Sommer 2018. Maaßen hatte bei rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz keine "Hetzjagden“ auf Ausländer erkennen können. Das Kanzleramt schon. Die Große Koalition wäre darüber fast in die Brüche gegangen. Eine SPD- Vorsitzende ist (auch) an der Causa Maaßen gescheitert. Hans-Georg Maaßen aber war es, der die Schlacht in diesem Glaubenskrieg verloren hatte.

Für Maaßen selbst war der vermeint­liche Aufstieg und spätere tiefe Fall auch ein Akt der Demütigung, nur vordergründig wegzustecken mit dem Verweis auf das Beamtenrecht. In Teilen der Gesellschaft ist er "Persona non grata“. Die "öffentliche Herabwürdigung“, wie er es nennt, habe ihn geschmerzt.

Seine Geschichte ist deshalb noch nicht zu Ende. Sie bekommt gerade ein neues Kapitel. Sein Kampf um die Stabilität der Republik, so sieht er es, geht weiter, nun, nach kurzer, selbst verordneter Ruhezeit, eben an anderer Stelle.

Begehrter Vortragsreisender: Für den ­Auftritt in Riesa musste ein größerer Saal gemietet werden

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Von Maaßens Standpunkt aus ist ja im Prinzip alles noch so da wie zu dem Zeitpunkt, als er seinen Posten verlassen musste: er selbst, seine Überzeugungen, seine Expertise, seine Sorgen. Und dann: die Unzufriedenheit über Merkel, die offenen Grenzen, die vielen Migranten, die verunsicherte Republik. Zudem: die Gefahr einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft, die Erosion des Rechtsstaates, das Verschwinden der bürgerlichen Mitte.

Der Katalog ließe sich beliebig ergänzen. Nur der Schüttelfrost fehlt, was womöglich daran liegt, dass Maaßen sich nicht mehr in der Verantwortung sieht. Aber er sieht sich noch in der Pflicht.

Er ist jetzt frei. Frei zu sagen, was er denkt. Er tut das mit Verve und von Zeit zu Zeit so pointiert, dass ein Bild entsteht. Es ist scharf konturiert. Zu erkennen ist ein Mann, der den rechten Flügel seiner Partei, der CDU, sehr gern bedient. Maaßen sagt: "Die Meinung, die ich vertrete, wird in Deutschland von sehr vielen vertreten.“

Shuttle-Service nach Europa

Er sagt jetzt Sätze wie diese: "Ich bin vor 30 Jahren nicht der CDU beigetreten, damit heute 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen.“ Er sagt das vor Auditorien, die darüber nicht irritiert sind, sondern in Jubel ausbrechen.

Er twittert: "Lassen Sie sich nicht einreden, dass es sich um Seenotrettung handelt. Diese Migranten sind keine Schiffbrüchigen und keine Flüchtlinge. Sie haben als einwanderungswillige Ausländer die Schleuserboote bestiegen, um von einem Shuttle-Service nach Europa gebracht zu werden.“

Wer schreibt so was? Ein Rechtsradikaler?

"Ein Realist“, sagt Maaßen.

Seit April ist er bei Twitter. Er hat sich den Account mit Bedacht zugelegt als "Ehem. Präsident des BfV / Nüchterner Realist, der sich große Sorgen um die Zukunft Europas macht“. Das ist sein Selbstbild. Er sieht in Twitter eine ideale Bühne für eine "professionelle Gegenöffentlichkeit“, die Möglichkeit, "Diskussionen anzustoßen“. Ganz unrecht hat er damit nicht. Mit seinen Tweets beschäftigt er tatsächlich die Republik. So etwas wie ihn gab es bislang ja noch nicht: ein Ex-Verfassungsschutzpräsident, von dem nicht wenige glauben, dass er sich selbst gerade radikalisiere.

Böhmermann nimmt Maaßen aufs Korn

In diesen Wochen tourt Hans-Georg Maaßen durch Sachsen, macht Wahlkampf in Radebeul, in Riesa, in Lampertswalde, für CDU-Landtagskandidaten, die der Werteunion nahestehen. Am vorvergangenen Donnerstag wird er im Dorfgemeinschaftshaus in Lampertswalde als "Held“ vorgestellt – als jemand, der "seine Meinung im Interesse seiner Ideale“ äußere.

Maaßen ist in einem solchen Moment zweierlei: ein Merkel-Opfer mit Märtyrerstatus, im Prinzip immer noch Verfassungsschutzpräsident der (harten) Herzen. Zugleich ist er eine Art "Last man standing“, einer, der aus tiefster Überzeugung weitermacht, notfalls bis zum bitteren Ende. Im Publikum wünschten sich viele, sie hätten seine Argumentationskraft. Sie hoffen auf Ermutigung. Und Maaßen liefert.

Kampf um die Deutungshoheit

Wahrscheinlich sind die Vorträge, die er nun hält, denen sehr ähnlich, die er bei den Sicherheitslagen im Kanzleramt vorge-tragen hat. Die Zahlen – die gleichen. Das Argumentationsgebäude – dasselbe.

Es ist ein Kampf um die Deutungshoheit, den der stets korrekt gekleidete Jurist in gebügeltem Hemd und eng gebundener Krawatte nun in der Provinz führt. Er hat eine grassierende "Ausgrenzungskultur“ in Deutschland wahrgenommen, für ihn ist das Grundübel, dass sich Menschen radikalisieren, die bislang eher in der bürgerlichen Mitte verortet waren. Und so predigt er als intellektueller Überflieger unter Seelenverwandten – vor einer Gemeinde der sich ausgegrenzt Fühlenden. "Ausgrenzung führt zu einer Verhärtung der Fronten“, sagt Maaßen, "für eine Demokratie ist das nicht nur unwürdig, das ist schädlich.“

Auch in Lampertswalde kommt er auf das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer zu sprechen, eine, vielleicht zwei Minuten nimmt er sich für das komplexe Thema Zeit. Im Prinzip ist es die long version seines Tweets, mit dem Unterschied, dass der "Shuttle-Service“ im Dorfgemeinschaftshaus zum "Shuttle-Dienst“ wird. Maaßens Fazit: "Es ist ein Schleusergeschäftsmodell – das darf nicht unterstützt werden.“ Aus dem selbst ernannten Realisten wird ein Populist. Der Saal applaudiert.

Hans-Georg Maaßen mit verschränkten Armen.

Maaßens Mimik ist sparsam. Ihm ist in solchen Momenten nicht anzusehen, ob er zumindest Genugtuung empfindet, dass seine Sicht der Dinge endlich wieder auf Begeisterung und nicht auf abwägende Skepsis stößt. Da steht niemand, dessen Ego ständig im Beifall baden muss. Er taugt nicht zum Volkstribun. Maaßen sucht eher Mitstreiter, Leute, die sich nicht ins Schweigen zurückziehen. Duckmäuser sind ihm persönlich zuwider.

Ist das tatsächlich seine Welt? Lampertswalde, Riesa, Radebeul – der tiefe Osten mit seinen Bürgern in karierten Halbarmhemden, die vornehmlich darauf warten, dass er mit seiner juristischen Argumentation ihr Bauchgefühl bestätigt: dass dieser Staat seine Grenzen dichtmachen müsse, weil er die hohe Zahl an Migranten nicht verkraften kann? Maaßen zögert. In diesen Tagen wird er ja sogar als Kandidat für das sächsische Innenministerium gehandelt. "Das hier ist Land“, sagt er. Er habe Sympathie für die Provinz.

Vielleicht verbindet Maaßen und sein Publikum der Mangel an Ambiguitätstoleranz – die Fähigkeit, in komplexen Situationen Mehrdeutigkeiten zu ertragen. In der Welt des Hans-Georg Maaßen muss alles der Sicherheit untergeordnet werden. "Sicherheit dient der Freiheit.“

Die AfD ist für Maaßen ein gäriger Haufen

Im "Festsaal im Riesenhügel“ in Riesa, wo Fragen auf Zetteln schriftlich eingereicht werden müssen, will man am vorvergangenen Donnerstag wissen, wer denn die Anwaltskosten bei Asylverfahren zahlen müsse. Weil die Asylsuchenden meist kein Geld hätten, sei das in der Regel der Staat, sagt Maaßen – was ziemlich exakt die Pointe ist, die man im Saal hören wollte. Dabei wäre es doch eine gute Stelle gewesen, um sich an einem Satz von George Orwell zu orientieren – "Freiheit ist die Freiheit, den Leuten zu sagen, was sie nicht hören wollen“. Hätte er in Riesa nicht die Prinzipien des Rechtsstaates erklären können – dass Rechtssicherheit für alle da sein muss? Hat er nicht. "Ich habe juristisch argumentiert“, sagt Maaßen. "Ich bin Jurist.“

Im "Riesenhügel“ referiert Maaßen aus der Kriminalstatistik, dass 43 Prozent der Tatverdächtigen bei Tötungsdelikten in Deutschland Ausländer seien. Hinten, in der letzten Reihe, sitzen ein paar Linke, auch sie reichen einen Fragezettel ein: Warum er, Maaßen, überhaupt nicht von den 57 Prozent der Fälle spreche, die von Deutschen verübt wurden?

Maaßen spricht nicht darüber – weil es nicht zu seinem Thema passt. Sein Thema ist die nicht ausreichend wahrgenommene Steuerungsfunktion des Staates beim Asyl- und Ausländerrecht. Alles andere mag auch wichtig sein, ihn treibt das aber nicht um. Für die 57 Prozent der von deutschen Verdächtigen verübten Taten hat er jedenfalls an diesem Donnerstag kein Konzept – die müsse man "insoweit hinnehmen“. Ein leichtes Raunen geht durch den Festsaal im Riesenhügel.

Reaktionen: Maaßen wird weggelobt - Politiker reagieren mit massiver Kritik

Steht er der AfD nah? Das wird ihm unterstellt. Wahrscheinlich aber ist das der falsche Blickwinkel. Es ist eher umgedreht. Die AfD hat Gefallen an Maaßen. In Radebeul meldet sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier mit dem bemerkenswerten Statement, dass es seine Partei gar nicht geben würde, wären Leute wie Maaßen und die Werteunion der "bestimmende Faktor“ in der CDU.

Maaßen lässt das so stehen. Nicht geschüttelt, nicht gerührt. Er sieht das ja ziemlich nüchtern ganz genauso. Der Union ist ein Teil ihrer DNA abhanden gekommen. Damit will er sich nicht abfinden. Die will er zurückholen.

Die AfD bezeichnet er als "gärigen Haufen“, ein Wort von AfD-Chef Alexander Gauland aufgreifend. Man wisse nicht, in welche Richtung sich die Partei entwickele. "Sie ist derzeit nicht koalitionsfähig.“

Klare Prioritäten

Manchmal, wenn doch ein wenig Freiraum ist, lässt Hans-Georg Maaßen seine Gedanken schweifen in jene Bereiche, die aus seiner Sicht ebenfalls im Argen liegen. Da gibt es durchaus einige: Die Niedrigzinspolitik macht ihm Sorgen, die Stabilität des Euro, der Zusammenhalt in Europa, die seiner Ansicht nach unausgegorene, weil ideologiegetriebene Energiewende. Hans-Georg Maaßen wittert die Gefahr, dass dieses Land wieder vom Totalitarismus erfasst werden könne. Die ums Klima besorgte Jugendbewegung "Fridays for Future“ sei ein Beispiel. "Ich halte es für verwerflich, Kinder zu instrumentalisieren.“ Ihm graut davor, dass Deutschland sich mit China in einen Konflikt begeben müsse, "weil wir den Chinesen unsere CO2-Regelungen aufoktroyieren wollen“. So sieht er das. Er setzt da klare Prioritäten. In Riesa sagt er: "Die Menschen haben sich zu einem Staat zusammengeschlossen, um in fairer Art und Weise zusammenleben zu können, und nicht, um das Klima zu retten“.

In der idealen Welt des Hans-Georg Maaßen wäre es besser, wenn alle an ihrem ange­stammten Platz blieben. Wenn sie den Regeln folgten. Wenn Eindeutigkeit herrschte. Aber so ist es nicht. Nicht mal beim Uhu.

Wie viele Eier legt der Uhu?

Zwei.

Manchmal aber auch drei.