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Interview

Strafrechtsexperte zu NetzDG: "Der Staat verschiebt die Verantwortung auf die Anbieter der Internetplattformen"

Das Netzdurchsetzungsgesetz wird von vielen Seiten als Gefahr für die Meinungsfreiheit in Deutschland kritisiert. Der stern sprach mit einem Strafrechtsexperten über die umstrittene neue Regelung.

Das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) soll Hassrede im Netz einschränken

Das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) soll Hassrede im Netz einschränken

Nicht einmal eine Woche ist das Netzdurchsetzungsgesetz (NetzDG) voll in Kraft und von vielen Seiten hagelt es Kritik. Die AfD-Spitze inszenierte sich damit als angebliches Zensur-Opfer, Strafrechtler und Rechtsexperten befürchten eine unzulässige Beschneidung der Meinungsfreiheit. Das neue Gesetz verpflichtet große soziale Netzwerke dazu, "offensichtlich rechtswidrigen Inhalt" binnen 24 Stunden zu löschen, andernfalls drohen Strafen in Millionenhöhe. Aber können private Firmen leisten, wozu Gerichte sonst oft Wochen oder Monate brauchen? Und was ist in diesem Zusammenhang "offensichtlich rechtswidrig"? Gerade bei Delikten wie Beleidigung oder Volksverhetzung ist eine klare Zuordnung oftmals schwer. Der stern sprach mit dem Berliner Rechtsanwalt und Strafverteidiger Benjamin Grunst.

Herr Grunst, in aller Kürze, was ist Volksverhetzung, was Beleidigung?

Der Berliner Rechtsanwalt und Strafverteidiger Benjamin Grunst

Der Berliner Rechtsanwalt und Strafverteidiger Benjamin Grunst 

Unter versteht man ein Verhalten, dass den öffentlichen Frieden stört, indem es zu Hass, Gewalt oder Willkür gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung auffordert. Darunter ist aber auch ein Verhalten zu verstehen, dass die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass es eine bestimmte Personengruppe beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet. Beispiele in der Rechtsprechung sind etwa: Ausländer solle man "vergasen wie die Juden" oder Parolen wie "Ausländer raus" und "Sieg Heil" aus einer Gruppe in Skinhead-Kleidung gewandeter Personen unter Zeigen der "Reichskriegsflagge".

Unter einer Beleidigung versteht man die Kundgabe von Miss- oder Nichtachtung. Eine Beleidigung ist damit eine Aussage oder Handlung, die das Selbstwertgefühl oder den Stolz des Betroffenen durch eine Kränkung herabwürdigt. Typische Beispiele sind "Krüppel" für behinderte Menschen, "Killer-Truppe" gegenüber der GSG9 oder auch die Bezeichnung eines Richters als "Verfassungsfeind". Keine Beleidigungen sind Distanzlosigkeiten oder allgemeine Unhöflichkeiten. Der Beleidigungstatbestand ist äußerst unbestimmt und genügte nur knapp dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz.

Gibt es sehr eindeutige Fälle?

Grundsätzlich muss in jedem Fall eine Einzelfallabwägung stattfinden, in die auch der sprachliche Kontext der Äußerung und die äußeren Begleitumstände einbezogen werden müssen. Zu den wichtigsten äußeren Umständen zählt der konkrete Empfänger der Aussage und in welchem Kontext die Aussage getätigt wurde. In einer politischen Auseinandersetzung muss sich ein Amtsträger in seiner öffentlich-rechtlichen Position rechtlich mehr gefallen lassen als der durchschnittliche Bürger.

Eine pauschale Eindeutigkeit gibt es im Rahmen der Äußerungsdelikte nicht. Je nach Zusammenhang können sich auch auf den ersten Blick eindeutige Fälle als zulässige Meinungsäußerungen entpuppen. Gerade im Zusammenhang mit Satire sind dort Konstellationen denkbar.


Wo liegen die Probleme bei der Bewertung solcher Delikte?

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gibt das Grundrecht aus Artikel 5 des Grundgesetzes jedem das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Dies umfasst auch in überspitzter und polemischer Form zum Ausdruck gebrachte Kritik. Vom Schutzbereich erfasst werden Meinungen unabhängig von deren Begründetheit, Werthaltigkeit oder Richtigkeit. Sie verlieren diesen Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und überzogen geäußert werden. Bei der rechtlichen Bewertung ist daher zunächst der Sinn der Meinungsäußerung zutreffend zu erfassen. Dabei sind neben dem Wortlaut und dem sprachlichen Kontext auch die äußeren Begleitumstände zu beachten. Daher kann es bei ein und derselben Äußerung in unterschiedlichen Kontexten auch zu unterschiedlichen rechtlichen Bewertungen kommen. Gerade hierin liegt die Schwierigkeit der rechtlichen Bewertung.

Oft ziehen sich solche Verfahren. Warum dauert so etwas lange?

Die rechtliche Entscheidung, ob eine Äußerung in der konkreten Form und in dem sprachlichen Kontext und unter Beachtung der äußeren Begleitumstände eine Beleidigung oder eine Volksverhetzung darstellt, ist die Aufgabe des zuständigen Strafgerichts und lässt sich zu meist für die jeweilige Instanz in wenigen Verhandlungstagen feststellen. Die lange Verfahrensdauer begründet sich jedoch in der Regel nicht mit einer komplexen juristischen Aufarbeitung, sondern in der Sammlung der notwendigen Beweismittel. Besonders die Auswertung von elektronischen Geräten nach Hausdurchsuchungen sorgt für eine sehr lange Verfahrensdauer im Ermittlungsverfahren.

Kann man das auch in 24 Stunden entscheiden?

Ein Gericht oder eine unabhängige Kommission könnte einen Sachverhalt hinsichtlich offensichtlicher Rechtswidrigkeit durchaus in 24 Stunden prüfen. Die Frage ist, ob ein privatrechtliches Unternehmen diese Entscheidung überhaupt treffen sollte. Wenn Inhalte vorschnell aus Angst vor Bußgeldern gelöscht werden, könnte dies eine Einschränkung des öffentlichen Meinungsaustausches bedeuten. Der Staat verschiebt hier mit dem Gesetz die Verantwortung der Wahrung der Grundrechte auf die Anbieter der .

Das NetzDG spricht von "offensichtlich rechtswidrigen Inhalten". Was ist das? Und ist das im Zusammenhang mit oder Volksverhetzung oft gegeben?

Eine Antwort auf diese Frage gibt zunächst die Erklärung zu dem Gesetzentwurf: Dort werden die verschiedenen Paragrafen der möglichen Tatbestände aufgelistet und das "offensichtlich" damit erklärt, dass zur Feststellung dieser "keine vertiefte Prüfung erforderlich" ist.

Schwierigkeit ist hierbei stets die Beurteilung eines Gesamtkontexts und eines Adressaten. So ist es verfassungsrechtlich anerkannt, dass ein Politiker sich im öffentlichen Diskurs mehr gefallen lassen muss als der normale Bürger. Eine Aussage kann gegenüber einer öffentlichen Person noch zulässige Meinungsäußerung, aber gegenüber dem Nachbarn eine Beleidigung darstellen. Auch bei der Volksverhetzung müssen die Tatbestandsmerkmale erfüllt sein, um von einem offensichtlich rechtswidrigen Inhalt auszugehen. So muss die Aussage abstrakt die Eignung zur Friedensstörung aufweisen, was nach dem konkreten Inhalt, der Art, des Orts oder den weiteren Umständen zu bestimmen ist.

Es ist also gerade nicht möglich, eine offensichtliche Rechtswidrigkeit anzunehmen, da grundsätzlich eine Entscheidung im Einzelfall unter Beachtung des Wortlautes, des sprachlichen Kontexts und der äußeren Begleitumstände zu erfolgen hat.

Kann ich mich auf Geschwindigkeitsanzeige FritzBox verlassen?
Hallo zusammen, erstmal herzlichen Dank für die Leute, die sich Zeit nehmen Fragen zu beantworten oder ihre Erfahrungen mit anderen teilen. Das ist oft hlifreich, wenn man sich nicht so auskennt. Ich hoffe, dass mir jemand weiterhelfen kann. Die Telekom hat hier nach langer und ersehnter Zeit schnelle Leitungen verlegt. Mitarbeiter waren auch zu Besuch da und auch nett:-) Sie wollten ja auch, dass ich von 1und1 wieder zurück wechsel. Das ist für mich in Ordnung und gehört zum Wettbewerb. Da jedoch die Mitarbeiter mir sagten, dass die Telekom für paar Jahre das Vorrecht hätte, könnte ich schnelles Internet nur über Telekom beziehen. Sprich entweder Telekom und schnelles Internet oder langsames Internet. Da habe ich im Internet recherchiert und rausgefunden, dass das so nicht mehr stimmt. Das war der Grund, warum ich dann bei 1und1 DSL100 abgeschlossen habe, da man mir am Telefon gesagt, dass es ohne Probleme möglich wäre. Nun ist es jedoch so, dass wir gar nicht so merken, dass unser Internet schneller ist. Gerade in der oberen Etage kann man nicht ohne Router surfen oder Sky über Internet Fernsehen. Nun meine Frage: Bei der Fritzbox wird es jedoch angezeigt. Kann ich mich drauf verlassen? Oder wie macht ihr eure Messungen? Ich weiss, dass es Software gibt, aber der feste Rechner ist bereits alt und hat einen alten Internet Explorer drauf. Wenn ich mit einem Laptop im Wlan mich reinhänge, wird sicher die Geschwindigkeit sowieso niedriger und nicht verwertbar sein, oder? Vielen Dank für die Antworten.