Im Dresdner Amtsgericht hat am Dienstag der Prozess gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann begonnen. Der 43-jährige Kopf der islam- und fremdenfeindlichen Protestinitiative ist wegen Volksverhetzung angeklagt. Zum Prozessauftakt legte er einen bizarren Auftritt hin. Seine Augen versteckte er hinter einer schwarzen Balken-Brille. Auch seine Begleiter, unter ihnen seine Frau, trugen das Gestell. Die sogenannte Zensur-Brille soll den Paparazzi und Fotografen ein Schnippchen schlagen.
Die Staatsanwaltschaft wirft Bachmann vor, Flüchtlinge in Facebook-Kommentaren im September 2014 herabgewürdigt und zum Hass gegen sie angestachelt zu haben. Es geht um Beschimpfungen wie "Viehzeug", "Gelumpe" und "Dreckspack".
Bachmann habe damit "in Kauf genommen, den öffentlichen Frieden zu stören", sagte Staatsanwalt Tobias Uhlemann bei der Verlesung der Anklage. Er habe die Menschenwürde der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge angegriffen, indem er sie "böswillig verächtlich" gemacht und beschimpft habe. Damit habe er zum Hass gegen sie aufgestachelt.
Lutz Bachmann soll laut Verteidigung gar nicht der Urheber sein
Nach Auffassung der Verteidigung stammen die Einträge hingegen von einer anderen, unbekannten Person. Es gebe keinen Nachweis dafür, dass Bachmann der Urheber sei. Es sei möglich, "sich auf Facebook-Seiten einzuhacken", sagte Reichel. Darüber hinaus sieht die Verteidigung den Straftatbestand der Volksverhetzung nicht erfüllt. Solche Äußerungen seien durch die Meinungsfreiheit gedeckt.
Als Beweismittel wurde im Prozess ein Video von einer Rede Bachmanns auf einer Pegida-Kundgebung im Februar 2015 gezeigt, in dem dieser auf die umstrittenen Facebook-Einträge einging. Er habe "ein paar Worte benutzt, wie jeder von uns", sagte Bachmann dort.
Bachmann selbst äußerte sich im Gerichtssaal weder zu seiner Person noch zur Sache. Seine Anwältin sprach von "Vorverurteilungen des Angeklagten" durch Presseberichte. "Das verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens", sagte sie. Über den Antrag der Verteidigung auf Einstellung des Verfahrens will das Gericht Anfang Mai entscheiden.
Lutz Bachmann drohen bis zu fünf Jahre Haft
Pegida-Sympathisanten begrüßten Bachmann vor dem Gerichtsgebäude mit Beifall und forderten auf Transparenten "Freispruch für Lutz Bachmann", Gegendemonstranten riefen "Bachmann in den Knast". Sowohl am Eingang zum Gebäude als auch zum Verhandlungssaal wurden Ausweise und Taschen kontrolliert. Die 100 Plätze des Verhandlungssaals waren alle belegt, rund 40 Menschen mussten vor der Tür bleiben.
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Im Falle einer Verurteilung drohen dem bereits Vorbestraften eine Geldstrafe oder bis zu fünf Jahre Haft.
