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Justizskandal: Geleakter Haftbefehl offenbar echt - Staatsanwaltschaft muss Skandal aufklären

Wie gelangte der Haftbefehl gegen einen der mutmaßlichen Messerstecher von Chemnitz an die Öffentlichkeit? Die Staatsanwaltschaft ermittelt, die Politik äußert sich empört. Der Vorgang sei ein Skandal.

Blumen und Kerzen am Tatort in Chemnitz, der veröffentlichte Haftbefehl

Daniel H. starb nach mehreren Messerstichen in der Chemnitzer Innenstadt. Der Haftbefehl gegen einen der mutmaßlichen Täter wurde nun im Internet veröffentlicht (Schwärzungen vom stern vorgenommen)

DPA

Sachsen kommt nicht aus den Schlagzeilen. Jetzt droht ein weiterer Skandal die Justiz- und Sicherheitsbehörden im Freistaat zu erschüttern. Offenbar ist der Haftbefehl gegen einen der Männer, die am frühen Sonntagmorgen einen 35-Jährigen in der Chemnitzer Innenstadt erstochen haben sollen, an die Öffentlichkeit gelangt.

Das Schriftstück wurde unter anderem auf der Facebook-Seite des rechten Bündnisses "Pro Chemnitz" veröffentlicht, inzwischen aber wieder gelöscht. Auch Pegida-Initiator Lutz Bachmann soll das Dokument verbreitet haben. Es ist im Internet mit wenig Rechercheaufwand weiterhin auffindbar. Es kursieren geschwärzte Versionen, auf anderen Versionen sind jedoch auch die Name beider Beschuldigter, von Zeugen und bisher nicht bekannte Ermittlungsergebnisse sichtbar. 

Chemnitzer Haftbefehl offenbar authentisch

Nach stern-Informationen wird die Haftbefehl-Kopie in der sächsischen Justiz für authentisch gehalten. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet, das inzwischen von der Staatsanwaltschaft Dresden übernommen wurde. Dort soll das abfotografierte, kopierte oder eingescannte Dokument abschließend auf seine Echtheit untersucht werden.

Die unerlaubte Weitergabe des Haftbefehls ist eine Straftat. Die Ermittlungen laufen wegen der "Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht" (§353b des Strafgesetzbuches). Die Tat kann mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Auch das Delikt der "Verbotenen Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen" (§353d) kommt in Betracht.

Von "Pro Chemnitz" hieß es zur Herkunft des Dokuments, es sei der Organisation "zugespielt" worden. Von wem, ist unklar. In der Regel haben Polizeibeamte, der Ermittlungsrichter, die Verteidigung, Mitarbeiter der Haftanstalt sowie der Betroffene selbst Zugriff auf den Haftbefehl, zusätzlich einige Verwaltungsmitarbeiter der beteiligten Behörden. Die Quelle herauszufinden, ist nun Sache der Ermittler.

Zum Gegenstand der Untersuchungen der Staatsanwaltschaft Dresden gehören auch verschiedene Auffälligkeiten des Schriftstücks. So handelt es sich offenbar um die Kopie einer beglaubigten Zweitschrift des Original-Haftbefehls vom Amtsgericht Chemnitz, ohne Unterschrift des zuständigen Richters. Möglicherweise können die Ermittler so den Kreis der Verdächtigen einengen.

Bundesweite Empörung über das Leck

Die Empörung über das Leck ist groß. Der Vorgang sei "vollkommen inakzeptabel", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Es könne nicht sein, dass "hochpersönliche Dinge, aber auch interne Abläufe der Justiz" öffentlich würden. "Da muss man alle Möglichkeiten prüfen, die dem Rechtsstaat zur Verfügung stehen", sagte der Minister. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bezeichnete im MDR die Veröffentlichung als Straftat, Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) sprach von einem "ungeheuerlichen Vorgang". Die Linke im sächsischen Landtag forderte eine Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses im Parlament. Die Veröffentlichung des Haftbefehls gegen einen der Beschuldigten sei eine "neue Dimension des Angriffs auf den Kernbereich der Rechtspflege, auf Essentials für das Funktionieren des Rechtsstaats".

Die sächsische Staatsregierung sicherte eine umfassende Untersuchung des Vorfalls zu. "Der Sachverhalt muss nun schnellstens aufgeklärt und die notwendigen strafrechtlichen Konsequenzen gezogen werden", so ein Sprecher des zuständigen Justizministeriums zu dem Skandal.

Sehen Sie im Video eine Chronik der Ereignisse: "Krawalle in Chemnitz: Was bisher geschah"

Chemnitz 
mit AFP