Der gewaltsame Tod einer 14-Jährigen in Berlin, mutmaßlich erstochen von einem 15-jährigen Bekannten, sorgt weiter für Trauer und Entsetzen. Gleichzeitig versuchen Rechte, die Bluttat für ihre politische Agenda zu instrumentalisieren und das Geschehen - zur Not über Umwege - Geflüchteten oder Migranten in die Schuhe zu schieben (der stern berichtete).
Ein prominenter Unterstützer dieses Vorhabens ist Lutz Bachmann, der unter anderem wegen Volksverhetzung vorbestrafte Initiator des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses.
Lutz Bachmann verdächtigt Unschuldigen
Kurz nachdem die Berliner Polizei am Donnerstag über den Stand ihrer Ermittlungen informierte und aufforderte, sich nicht an Spekulationen über die Identität eines möglichen Tatverdächtigen zu beteiligen, stieg Bachmann ein.
Mit einem knappen, aber vielsagenden "Wetten?".
Doch die Wette hätte Bachmann verloren, wie die Polizei später mitteilte, handelte es sich bei dem mutmaßlichen Messerstecher um einen 15-jährigen Deutschen - kein Migrant, kein Flüchtling.
Doch da war das Jagdfieber des Pegida-Gründers offenbar schon ausgebrochen: Nachdem Berliner Medien meldeten, dass der Festgenommene Edgar H. heiße, wurde Bachmann am Montagnachmittag bei Facebook fündig, wie aus mehreren Screenshots hervorgeht. Er twitterte zwei Bilder eines Jugendlichen und schrieb: "Nun ist es wohl raus: Die Bestie vom Kaukasus, Edgar H., tschetschenischer Moslem und Ex-Flüchtling." Dazu den Link auf das Facebook-Profil des Jugendlichen, Bingo, das passt, muss sich Bachmann gedacht haben: Nur: Bei dem Abgebildeten Edgar H. handelt es sich mitnichten um den Festgenommenen. Der Pegida-Gründer stellte einen Unschuldigen an den Internetpranger.
Der Angeschuldigte wehrte sich und löschte die veröffentlichten Fotos von seinem Facebook-Profil: "Ich (...) habe nichts damit zutun!!! Der Täter wurde gefasst!!!", schrieb er, offensichtlich nicht in Unterschungshaft sitzend.
Inzwischen ist die falsche Anschuldigung von Bachmanns Twitteraccount verschwunden. Bachmann rechtfertigte die Veröffentlichung im Nachhinein. Rein juristisch sei diese wasserdicht, "da es ja nicht umsonst wie eine Frage formuliert war 'Nun ist es wohl raus ...'".
Der unbedingte Wille Bachmanns, einen Migranten als Tatverdächtigen herbeizuschreiben, könnte dennoch gehörigen juristischen Ärger für ihn auslösen. Wie die Berliner Polizei dem stern mitteilte, ermittelt der Staatsschutz des Landeskriminalamtes wegen des Verdachts der falschen Verdächtigung, der üblen Nachrede und der Volksverhetzung. Alle drei Delikte können jeweils mit mehreren Jahren Gefängnis bestraft werden.
