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Meinung

Regulierung von Meinungen im Netz?: AKK sollte noch einmal ins Grundgesetz schauen – oder Konsequenzen ziehen

Nach dem Youtuber-Aufruf, nicht die CDU zu wählen, sinniert Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer über die Regulierung von "Meinungsmache" – und löst damit eine Welle der Empörung aus. Auch unser Autor fragt sich, was AKK da geritten hat.

#Zensur: "Erholen Sie sich ein wenig auf Ibiza" - AKK kassiert Shitstorm nach Meinungsmache-Aussage

"Wählt nicht die CDU/CSU, wählt nicht die SPD", forderte Youtuber Rezo in seinem inzwischen berühmten Video. Am Samstag vor der Europawahl schlossen sich ihm 70 der führenden deutschen Stars auf der Videoplattform an.

Dass diese Meinungsbekundungen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht schmecken, dürfte klar sein. Der Ausgang der Europawahl zeigt, dass ihre Partei bei den Jungwählern größtenteils unten durch ist – das liegt an ihren Positionen, aber auch, wie inzwischen im Konrad-Adenauer-Haus eingestanden wird, an der mangelhaften Kommunikation im Netz.

Sehen Sie AKKs umstrittenes Statement im Video:

Annegret Kramp-Karrenbauer: "Die Frage stellt sich mit Blick auf Meinungsmache: Was sind eigentlich die Regeln?"

Annegret Kramp-Karrenbauer will "die Diskussion sehr offensiv angehen"

Eine Möglichkeit, junge Wähler für die Union zu gewinnen, könnte es natürlich sein, die Positionen der CDU, etwa in Sachen Klimaschutz, zu überdenken. Eine weitere könnte die Neuausrichtung der Parteikommunikation sein.

Doch stattdessen steht der CDU nun das nächste Kommunikationsdesaster ins Haus. Von einem Journalisten auf die Videoaufrufe der Youtuber angesprochen, sagte Annegret Kramp-Karrenbauer: "Was wäre eigentlich in diesem Land los, wenn eine Reihe von 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten (...): 'Wählt bitte nicht CDU und SPD'? Es wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen." Etwas verklausuliert fügte AKK hinzu: "Was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich?" Über diese "sehr grundlegende Frage" werde sie "die Diskussion sehr offensiv angehen". 

Die etwas kryptische Äußerung wollte die CDU-Chefin wenig später auf Twitter eigentlich klarstellen, machte aber irgendwie nichts besser. Es sei "absurd", ihr zu unterstellen, Meinungsäußerungen zu regulieren. Sie wolle lediglich "Regeln, die im Wahlkampf gelten". Welche Regeln das sein sollen, erläutert sie nicht. Klang aber noch immer sehr stark nach Meinungen regulieren. In einem zweiten Tweet sprach AKK von "einer Frage der politischen Kultur" und suggerierte, Youtuber hätten "zur Zerstörung demokratischer Parteien der Mitte" aufgerufen. Das wiederum klang sehr nach dieser unzulässigen Pauschalisierung, die sie und die Ihren gern Youtuber Rezo vorwerfen.

Auch nach der versuchten Klarstellung sei der CDU-Chefin ein Blick ins Grundgesetz ans Herz gelegt. Artikel 5, Absatz 1: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

Viel mehr muss zum Vorstoß von AKK nicht gesagt werden. Die Meinungsfreiheit gilt für Youtuber, genauso wie für andere Prominente, die vor der vergangenen Bundestagswahl für Angela Merkel geworben haben, und sie gilt auch für Zeitungsredaktionen – und zwar im analogen wie im digitalen Bereich. Und im Übrigen auch für Annegret Kramp-Karrenbauer. Wenn sie über die Regulierung der "Meinungsmache vor der Wahl" sinnieren möchte, kann sie das tun. Sie sollte dann aber nicht Vorsitzende der Regierungspartei CDU mit Ambitionen auf das Kanzleramt sein.

Sehen Sie im Video: "Wir wirken verstaubt" – so unterschiedlich reagieren SPD- und CDU-Politiker auf das vergeigte Wahlergebnis

CDU und SPD: "Wir wirken verstaubt" – so unterschiedlich reagieren Politiker auf das vergeigte Wahlergebnis
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(