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Regulierung von Meinungen im Netz? AKK sollte noch einmal ins Grundgesetz schauen – oder Konsequenzen ziehen

Regulierung von Meinungen im Netz?: AKK sollte noch einmal ins Grundgesetz schauen – oder Konsequenzen ziehen
AKK "tritt nicht ins Fettnäpfchen, sie springt mit beiden Beinen volle Möhre in die Fritteuse"


CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine offensive Diskussion über politische "Meinungsmache" im Netz ausgelöst.


"Was wäre eigentlich in diesem Land los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen.“


AKK wirft die Frage auf, ob Meinung im Netz während des politischen Wahlkampfs reguliert werden solle.
 
"Und die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache, was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich, ja oder nein."


Auf Twitter entwickelt sich in kürzester Zeit ein handfester Shitstorm. 


Diverse tweets


AKK verteidigt sich darauf:


Tweets


Diese zweideutige Antwort stoppt den Sturm der Entrüstung nicht.


CDU-Parteikollegen stärken ihr den Rücken.


Tweet


Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, sagt im Deutschlandfunk, Kramp-Karrenbauer sei falsch interpretiert worden.


Viele User weisen die Politikerin auf das Grundgesetz hin.


Tweets


Der Youtuber Rezo hatte die Debatte mit seinem Anti-Volksparteien-Video ausgelöst. Bisher wurde es über 12 Millionen Mal abgerufen. 
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Nach dem Youtuber-Aufruf, nicht die CDU zu wählen, sinniert Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer über die Regulierung von "Meinungsmache" – und löst damit eine Welle der Empörung aus. Auch unser Autor fragt sich, was AKK da geritten hat.

"Wählt nicht die CDU/CSU, wählt nicht die SPD", forderte Youtuber Rezo in seinem inzwischen berühmten Video. Am Samstag vor der Europawahl schlossen sich ihm 70 der führenden deutschen Stars auf der Videoplattform an.

Dass diese Meinungsbekundungen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht schmecken, dürfte klar sein. Der Ausgang der Europawahl zeigt, dass ihre Partei bei den Jungwählern größtenteils unten durch ist – das liegt an ihren Positionen, aber auch, wie inzwischen im Konrad-Adenauer-Haus eingestanden wird, an der mangelhaften Kommunikation im Netz.

Sehen Sie AKKs umstrittenes Statement im Video:

Annegret Kramp-Karrenbauer will "die Diskussion sehr offensiv angehen"

Eine Möglichkeit, junge Wähler für die Union zu gewinnen, könnte es natürlich sein, die Positionen der CDU, etwa in Sachen Klimaschutz, zu überdenken. Eine weitere könnte die Neuausrichtung der Parteikommunikation sein.

Doch stattdessen steht der CDU nun das nächste Kommunikationsdesaster ins Haus. Von einem Journalisten auf die Videoaufrufe der Youtuber angesprochen, sagte Annegret Kramp-Karrenbauer: "Was wäre eigentlich in diesem Land los, wenn eine Reihe von 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten (...): 'Wählt bitte nicht CDU und SPD'? Es wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen." Etwas verklausuliert fügte AKK hinzu: "Was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich?" Über diese "sehr grundlegende Frage" werde sie "die Diskussion sehr offensiv angehen". 

Die etwas kryptische Äußerung wollte die CDU-Chefin wenig später auf Twitter eigentlich klarstellen, machte aber irgendwie nichts besser. Es sei "absurd", ihr zu unterstellen, Meinungsäußerungen zu regulieren. Sie wolle lediglich "Regeln, die im Wahlkampf gelten". Welche Regeln das sein sollen, erläutert sie nicht. Klang aber noch immer sehr stark nach Meinungen regulieren. In einem zweiten Tweet sprach AKK von "einer Frage der politischen Kultur" und suggerierte, Youtuber hätten "zur Zerstörung demokratischer Parteien der Mitte" aufgerufen. Das wiederum klang sehr nach dieser unzulässigen Pauschalisierung, die sie und die Ihren gern Youtuber Rezo vorwerfen.

Auch nach der versuchten Klarstellung sei der CDU-Chefin ein Blick ins Grundgesetz ans Herz gelegt. Artikel 5, Absatz 1: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

Viel mehr muss zum Vorstoß von AKK nicht gesagt werden. Die Meinungsfreiheit gilt für Youtuber, genauso wie für andere Prominente, die vor der vergangenen Bundestagswahl für Angela Merkel geworben haben, und sie gilt auch für Zeitungsredaktionen – und zwar im analogen wie im digitalen Bereich. Und im Übrigen auch für Annegret Kramp-Karrenbauer. Wenn sie über die Regulierung der "Meinungsmache vor der Wahl" sinnieren möchte, kann sie das tun. Sie sollte dann aber nicht Vorsitzende der Regierungspartei CDU mit Ambitionen auf das Kanzleramt sein.

Sehen Sie im Video: "Wir wirken verstaubt" – so unterschiedlich reagieren SPD- und CDU-Politiker auf das vergeigte Wahlergebnis

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