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Europawahl-Folgen: Große Mehrheit hält Kramp-Karrenbauer für nicht kanzlerfähig

Schulz will nicht gegen Nahles antreten +++ Lindner fordert Grüne zur Unterstützung von Vestager auf +++ Merkel nennt Berichte über Abrücken von AKK "Unsinn" +++ Die Europawahl-Nachwehen im stern-Wahlticker.

Kanzlerwechsel zwischen Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer? SPD sagt Nein

In einer Umfrage spricht eine große Mehrheit Annegret Kramp-Karrenbauer (r.) die Eignung zur Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel ab

DPA

Europa hat gewählt - mit weitreichenden Folgen für das EU-Parlament, aber auch für die nationale Politik. Die großen Volksparteien - Konservative und Sozialdemokraten - haben europaweit verloren und können erstmals keine Mehrheit in Brüssel bilden. Grüne legen europaweit zu, aber auch Rechtspopulisten und Euroskeptiker sind sehr stark. In Deutschland wurden die Grünen erstmals in einer bundesweiten Wahl zweitstärkste Kraft. Die Große Koalition hat keine Mehrheit mehr. Vor allem die SPD steht vor dem Abgrund - auch, weil es parallel zur Europawahl im Stammland Bremen ein weitere historische Niederlage gab.

Im stern-Ticker halten wir Sie nach der Europawahl 2019 über die aktuellen Entwicklungen in Deutschland und den anderen EU-Ländern auf dem Laufenden. (Alle Ergebnisse zur Bürgerschaftswahl in Bremen lesen Sie hier.)

+++ Aktuelle Hochrechnungen und Ergebnisse zur Europawahl 2019 finden Sie hier in unseren interaktiven Wahlgrafiken. +++

+++ 15.51 Uhr: Mehrheit hält Kramp-Karrenbauer für nicht kanzlerfähig +++

Kann Annegret Kramp-Karrenbauer Kanzlerin? Ein Großteil der Deutschen würde diese Frage laut einer Forsa-Umfrage verneinen. 70 Prozent halten die CDU-Chefin nicht für fähig, die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel anzutreten, wie aus dem RTL/N-TV-Trendbarometer hervorgeht. Auch unter den befragten Anhängern der Union halten 52 Prozent die Parteichefin nicht für kanzlerfähig, 37 Prozent trauen ihr das Amt zu.

Bei der Europawahl hatte die Union herbe Stimmverluste hinnehmen müssen. Für die Wahlverluste machen mehrere CDU-Politiker auch eine verfehlte Klimapolitik verantwortlich, wovon die Grünen besonders profitiert hätten. Das sieht aber nur ein kleiner Teil der Befragten, nämlich 17 Prozent, als Ursache für die Ergebnisse. Die überwiegende Mehrheit von 83 Prozent der Umfrageteilnehmer glaubt, das habe "andere Gründe". Dass der Höhenflug der Grünen keine einmalige Erscheinung sondern von Dauer ist, sagten 62 Prozent.

+++ 14.57 Uhr: Schulz will nicht für SPD-Fraktionsvorsitz kandidieren +++

Der frühere SPD-Chef Martin Schulz will bei einer Neuwahl der Fraktionsspitze nicht gegen Andrea Nahles antreten. "Ich werde nicht für den Fraktionsvorsitz kandidieren", schrieb er in einer E-Mail an die SPD-Abgeordneten, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Schulz verweist darin auf ein vertrauliches Gespräch, in dem er Nahles dies bereits vor zwei Wochen mitgeteilt habe. An seiner Entscheidung habe sich auch nach dem Europawahl-Debakel nichts geändert. Die Haltung des Parteivorstands, nun keine Personaldebatten zu führen, halte er für richtig.

+++ 12.30 Uhr: Nach Wahldebakel in Italien: Sterne-Chef lässt über sich abstimmen +++

Nach dem Debakel bei der Europawahl in Italien will der Chef der mitregierenden Fünf-Sterne-Bewegung die Parteianhänger über seine Zukunft abstimmen lassen. "Ich bin nie vor meinen Pflichten davongelaufen. Wenn es etwas in der Bewegung zu ändern gibt, dann machen wir es", schrieb Luigi Di Maio auf dem Sterne-Blog. Die Abstimmung über ihn als Parteichef soll am Donnerstag auf der Internetplattform Rousseau stattfinden. "Ihr habt das Wort."

Die Fünf Sterne bilden seit einem Jahr gemeinsam mit der rechten Lega von Matteo Salvini eine Koalition. Allerdings kamen sie bei der Europawahl am Sonntag nur noch auf etwa 17 Prozent - im Vergleich zu rund 32 bei der Parlamentswahl vor einem Jahr. Die Lega legte hingegen von 17 Prozent bei der Parlamentswahl auf jetzt 34 Prozent zu. Di Maio ist wie Salvini auch Vize-Regierungschef.

+++ 9.40 Uhr: Lindner fordert Grüne im EU-Parlament zur Unterstützung von Vestager auf +++

Im Ringen um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat FDP-Chef Christian Lindner die Grünen zur Unterstützung der bisherigen Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager aufgefordert. "Als kleinere Fraktion haben die Grünen ja keinen eigenen aussichtsreichen Kandidaten. Mit ihrem Support würden aber Margrethes Chancen steigen", sagte Lindner der "Welt". Vestager wäre eine "vorzügliche, liberale Präsidentin der Kommission".

Video: EU will neuen Kommissionspräsidenten bis Ende Juni bestimmen

Der EU steht ein wochenlanges Ringen um die Juncker-Nachfolge bevor. Die EU-Staats- und Regierungschefs wiesen bei einem Sondergipfel gestern in Brüssel die Forderung aus dem EU-Parlament zurück, nur einen Spitzenkandidaten der Parteien bei der Europawahl zuzulassen. Im Parlament sind wiederum durch das Ergebnis der Europawahl mindestens drei Fraktionen nötig, um einen neuen Kommissionspräsidenten zu küren. Anspruch auf den Posten erheben der Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der CSU-Politiker Manfred Weber, der sozialdemokratische Spitzenkandidat Frans Timmermans, sowie Vestager. Im Gespräch ist auch der französische Brexit-Beauftragte Michel Barnier.

+++ 9.35 Uhr: Schneider zu Nahles-Kritikern: Kandidieren oder Klappe halten +++

Der Parlamentarische SPD-Geschäftsführer Carsten Schneider hat Kritiker von Fraktionschefin Andrea Nahles aufgefordert, Flagge zu zeigen und für den Vorsitz zu kandidieren. "Ich kann nur sagen: Entweder Mut haben, selber in den Ring steigen, oder Klappe halten", sagte Schneider im ARD-"Morgenmagazin". Er könne diejenigen, die in eine andere Richtung gehen wollen, nur auffordern, sich auch zu stellen. "Bitteschön: Heute gibt es die Möglichkeit, sich zu erklären und am Dienstag zur Wahl zu stellen."

Nahles hatte nach dem Debakel der SPD bei der Europawahl überraschend angekündigt, sich kommende Woche einer vorgezogenen Neuwahl in der Bundestagsfraktion zu stellen und damit auch auf anhaltende Personalspekulationen reagiert. Heute will SPD-Bundestagsfraktion zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

+++ 3.43 Uhr: SPD-Fraktion diskutiert auf Sondersitzung politische Lage +++

Die SPD-Bundestagsfraktion will heute um 15 Uhr zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Vorgesehen sind eine Aussprache zur allgemeinen Lage sowie die Vorbereitung der Fraktionssitzung am nächsten Dienstag. Dann will sich Fraktionschefin Andrea Nahles zur Wiederwahl stellen. Heute sind noch keine Personalentscheidungen geplant.     Nahles hatte am Montagabend überraschend angekündigt, dass sie die eigentlich für den Herbst vorgesehene Neuwahl für den Chefposten der Fraktion vorziehen will. Sie steht als Partei- und Fraktionschefin in der SPD unter Druck, besonders nach der schweren Niederlage bei der Europawahl. Nahles forderte nun innerparteiliche Kritiker auch zur Kandidatur auf, um "Klarheit zu schaffen".

+++ 2.05 Uhr: SPD-Linke Mattheis unterstützt schnelle Abstimmung über Fraktionsvorsitz +++

Die SPD-Linke Hilde Mattheis unterstützt den Vorstoß ihrer Parteichefin, sich bereits kommende Woche als Vorsitzende der Bundestagsfraktion zur Wahl zu stellen. "Die Debatte würde über die Sommerpause nicht aufhören. Deshalb stimme ich Andrea Nahles in der Analyse zu: Die Führungsfrage ist jetzt zu klären", sagte Mattheis der "Passauer Neuen Presse". Mattheis sieht zudem den Verbleib ihrer Partei in der großen Koalition kritisch. "Wir haben in der großen Koalition unser Profil als Sozialdemokraten nicht schärfen können", sagte sie. Sie forderte eine Debatte über den Koalitionsverbleib auf dem SPD-Parteitag im Dezember.

Nahles hatte Montagabend überraschend erklärt, die eigentlich erst im September anstehende Wahl zum Fraktionsvorsitz werde bereits nächste Woche am Dienstag abgehalten. Sie kündigte an, sich erneut zur Wahl zu stellen, und forderte ihre Kritiker auf, ebenfalls zu kandidieren.


Nachrichten von Dienstag, den 28. Mai

+++ 22.45 Uhr: Merkel nennt Berichte über Abrücken von AKK "Unsinn" +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich demonstrativ hinter CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gestellt. Medienberichte, wonach sie von Kramp-Karrenbauer als mögliche Nachfolgerin Abstand nehme, seien "Unsinn", sagte Merkel nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Kramp-Karrenbauer steht in der Kritik, seit sie am Montag aus Verärgerung über einen CDU-kritischen Wahlaufruf von Youtubern die Frage gestellt hatte, ob solche "klare Meinungsmache vor der Wahl" reguliert werden müsse. AKKs Einlassung stieß auf breites Unverständnis. Auch aus den Reihen der Union kam Kritik an der CDU-Chefin. Merkel betonte nun: "Jeder, den ich kenne in der CDU - oder jede - setzt sich für Meinungsfreiheit als ein Grundprinzip ein." Das Grundgesetz sei gerade 70 Jahre alt geworden, "deshalb gibt es da auch keinen Zweifel".

+++ 17.40 Uhr: Nord-SPD verlangt vorgezogenen Bundesparteitag +++

Nach den schweren Verlusten bei der Europawahl fordert der Landesparteirat der schleswig-holsteinischen SPD eine Vorverlegung des für Dezember angesetzten Bundesparteitags. Dieser müsse auf den frühestmöglichen Zeitpunkt vorgezogen werden, sagte der Parteiratsvorsitzende Olaf Schulze. Die SPD brauche jetzt klare Signale für Veränderung. "Außerdem ist es dringend notwendig, eine programmatische Bestandsaufnahme der großen Koalition auf einem Parteikonvent zur Abstimmung zu bringen", sagte Schulze. "Damit muss ein Vorschlag verbunden werden, ob die SPD die Arbeit in der Koalition fortsetzen soll." Die SPD Schleswig-Holstein sehe dringenden Gesprächsbedarf zur Zukunft der Partei. Der Parteirat entscheidet zwischen den Landesparteitagen über grundlegende politische Fragen.

+++ 16.12 Uhr: Laschet argumentiert gegen Kramp-Karrenbauer +++

CDU-Bundesvize Armin Laschet ist in der Debatte um "Meinungsmache" im Internet auf Distanz zu CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gegangen. "Jeder hat das Recht, seine Meinung zu äußern. Dafür gibt es keine Grenzen", sagte Laschet bei einem Medienforum der Deutschen Welle in Bonn. "Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und dieser vor 70 Jahren formulierte Artikel gilt heute uneingeschränkt als Grundrecht. Und deshalb muss man das hinnehmen und diskutieren, in welcher Form eine Partei auf sowas antworten kann." Laschet fügte hinzu: "Da kann man schlauer werden als wir das in den vergangenen Tagen waren." Über Twitter verbreitete er auch seine Äußerung: "70 Jahre alt und doch wie für YouTube formuliert. Das Grundgesetz schützt unsere Meinungsfreiheit - in allen Medien."

+++ 16.01 Uhr: Jeder Dritte hält Grünen-Triumph im Bund für realistisch +++

Knapp ein Drittel der Deutschen hält es laut einer Umfrage für realistisch, dass die Grünen bei der nächsten Bundestagswahl besser abschneiden als die Union. Diese Ansicht äußerten 32 Prozent der Befragten in einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für die "Welt". 56 Prozent halten es demnach nicht für realistisch, dass die Grünen vor CDU und CSU landen werden. 12 Prozent äußerten zu dieser Frage keine Meinung.

Bei der Europawahl waren die Grünen in Deutschland erstmals zweitstärkste Partei geworden und hatten ihr bisher bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Abstimmung eingefahren. Die Union blieb stärkste Kraft, musste aber herbe Verluste hinnehmen.

+++ 15.43 Uhr: Zehntausende unterzeichnen Petition für Meinungsfreiheit im Netz +++

Nach der Äußerung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur "Meinungsmache" im Internet haben mehrere Zehntausend Bürger eine Petition für Meinungsfreiheit unterzeichnet. Die Youtuber Marmeladenoma (87) und Herr Newstime (29) äußern darin ihre Befürchtung, dass "unbequeme Videos in der heißen Wahlkampfphase" künftig gefiltert werden sollten. Sie fordern Kramp-Karrenbauer auf: "Stoppen Sie die Zensur und den Angriff auf die Meinungsfreiheit!" Bis zum Nachmittag hatten bereits mehr als 28.000 Unterstützer unterzeichnet, ihre Zahl stieg zeitweise im Sekundentakt. 

Die CDU-Chefin hatte am Montag auf einer Pressekonferenz zur Nachlese des miserablen Europawahlergebnisses unter anderem eine offensive Diskussion über politische "Meinungsmache" im Netz angeregt. Hintergrund ist ein Wahlaufruf einer Reihe von Youtubern gegen CDU und SPD. Am Dienstag machte die CDU-Chefin erneut klar, es sei ihr bei ihrer Äußerung nicht um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit gegangen.

+++ 14.18 Uhr: CDU-Chefin: Es geht nicht um Einschränkung von Meinungsfreiheit +++

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat erneut deutlich gemacht, dass es in der Debatte um "Meinungsmache" im Netz nicht um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit geht. "Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt werden wir alle in der CDU immer verteidigen", erklärte Kramp-Karrenbauer in Berlin. Sie fügte hinzu: "Gerade in kontroversen Zeiten, etwa im Wahlkampf, tragen wir alle dafür eine Verantwortung, wie wir miteinander diskutieren und wie sich politische Meinung bildet." 

Die CDU-Chefin hatte am Vortag in einer Pressekonferenz zur Nachlese des miserablen Europawahlergebnisses ihrer Partei unter anderem eine offensive Diskussion über politische "Meinungsmache" im Netz angeregt. Hintergrund ist ein Wahlaufruf einer Reihe von Youtubern vor den Wahlen vom Sonntag gegen CDU und SPD. Kramp-Karrenbauer hatte für ihre Äußerungen viel Kritik geerntet.

+++ 13.54 Uhr: Mehrheit der Deutschen gegen Weber als Kommissionspräsident +++

Die Menschen in Deutschland wollen EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber laut einer neuen Umfrage im Auftrag der "Augsburger Allgemeinen" mehrheitlich nicht als EU-Kommissionspräsidenten. Rund sechs von zehn (59,1 Prozent) sind der Meinung, dass der CSU-Politiker "eher" nicht oder "auf keinen Fall" gewählt werden sollte, wie aus einer repräsentativen Befragung des Marktforschungsinstituts Civey hervorgeht. Es gab keine Angaben, warum die Befragten Weber ablehnten. 

Merkel nach Euorpawahl: Werde Manfred Weber unterstützen

Auch Webers sozialdemokratischer Gegenspieler Frans Timmermans und die Liberale Margrethe Vestager machen sich Hoffnung auf den Spitzenposten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Weber mehrfach ihre Unterstützung zugesichert. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen am Abend auf einem informellen Gipfel in Brüssel über die Postenvergabe beraten.

+++ 13.51 Uhr: CDU-Politiker Linnemann nennt AKK-Aussagen "unglücklich" +++

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann, hat die Äußerungen von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu politischen Aufrufen von Youtubern als "unglücklich" bezeichnet. "Wir brauchen die freie Meinungsäußerung, und nichts anderes will auch Frau Kramp-Karrenbauer", versicherte er dem Sender N-TV.

Annegret Kramp-Karrenbauer: "Die Frage stellt sich mit Blick auf Meinungsmache: Was sind eigentlich die Regeln?"

AKK hatte gestern Regeln für "Meinungsmache" im Internet in Wahlkampfzeiten ins Gespräch gebracht und dafür heftige Kritik kassiert. Dabei hatte sie Social-Media-Kanäle mit Zeitungsredaktionen verglichen. Linnemann sagte, der Vergleich sei unglücklich gewesen, Kramp-Karrenbauer wolle die Meinungsfreiheit aber nicht einschränken.

+++ 12.32 Uhr: Martin Schulz kritisiert Nahles' Neuwahl-Ankündigung +++

Der SPD-Abgeordnete und Ex-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Ankündigung von Fraktionschefin Andrea Nahles kritisiert, sich vorzeitig einer Neuwahl zu stellen. "Diese Wahl ist für September angesetzt", sagte er der "Zeit". "Der Fraktion sollte die Zeit gegeben werden, die letzten Entwicklungen zu analysieren." Die Frage, ob er selbst gegen Nahles antrete, "stellt sich zurzeit nicht", so Schulz. "Wir sollten Ruhe bewahren und die richtigen Entscheidungen zur richtigen Zeit treffen". Seit Tagen gibt es Spekulationen, nach denen Schulz selbst den Fraktionsvorsitz anstrebt. Hierzu sagte er: "Es ist ein Kernproblem der SPD, dass viel zu viele ständig dabei sind, Intrigen zu schmieden." Wer Gerüchte streue, habe weder das Interesse von Nahles noch seines im Auge.

Nahles hatte am Montag überraschend angekündigt, dass sie sich nächste Woche den Abgeordneten zur Wahl stellen will. Eigentlich stehen Vorstandswahlen erst im September an. Formal ist über die vorgezogene Neuwahl des Fraktionsvorsitzes noch nicht abschließend entschieden, das soll erst am Mittwoch geschehen.

+++ 12.04 Uhr: EU-Parlament will nur eigenen Kandidaten als Kommissionschef  +++

Das Europaparlament will darauf bestehen, nur einen der Europawahl-Spitzenkandidaten zum Chef der EU-Kommission zu wählen. Darauf verständigten sich die Chefs von Fraktionen, die gemeinsam eine Mehrheit im Parlament repräsentieren, wie Vertreter mehrerer Fraktionen der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Der CSU-Politiker Manfred Weber ist damit einen Schritt weiter auf dem Weg an die Spitze der EU-Kommission: Er sieht sich als Chef der größten Fraktion, der Europäischen Volkspartei, als Favorit. Die übrigen Parteien haben allerdings eigene Kandidaten. Und sie legten sich noch nicht auf Weber als Person fest.

+++ 11.41 Uhr: Junge Alternative Berlin fordert Kurswechsel der AfD in der Klimapolitik +++

Nach der Europawahl hat die Nachwuchsorganisation der AfD in Berlin die Partei zu einem Kurswechsel in der Klimapolitik aufgerufen. Das Thema Klimawandel und Umweltschutz bewege "mehr Menschen, als wir dachten", heißt es in einem offenen Brief der Jungen Alternative Berlin an die AfD-Vorstände in Bund und Ländern, der der Nachrichtenagentur am Dienstag vorlag. Darin wird dazu aufgerufen, "von der schwer nachvollziehbaren Aussage Abstand zu nehmen, der Mensch würde das Klima nicht beeinflussen".

+++ 11 Uhr: Journalistenverband: Kramp-Karrenbauer stellt Meinungsfreiheit infrage +++

Der Deutsche Journalisten-Verband hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeworfen, mit ihrer Forderung nach Regeln für politische Äußerungen im Internet das Recht auf Meinungsfreiheit infrage zu stellen. Die CDU-Chefin habe "offenkundig keinen Plan, wie man mit freien Meinungsäußerungen im Internet umgehen muss - nämlich tolerant", sagte der DJV-Vorsitzende Frank Überall der "Heilbronner Stimme" vom Mittwoch. 

Kramp-Karrenbauers Äußerungen "erwecken den fatalen Eindruck, dass sie das Grundrecht der Meinungsfreiheit schleifen will", kritisierte Überall. "Hier kann ich nur sagen: Wehret den Anfängen!" Kramp-Karrenbauers "emotionale Reaktion nach den Wahlen zeigt auch eine große Hilflosigkeit im kommunikativen Umgang mit der digitalen Welt".

+++ 9.10 Uhr: Merkel: Müssen noch bessere Antworten finden +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das gute Abschneiden der Grünen bei der Europawahl mit den Themen begründet, die die Menschen im Augenblick sehr bewegen. Das sei zum Beispiel der Klimawandel, sagte die CDU-Politikerin in einem CNN-Interview. Für ihre Partei sei das "natürlich dann auch Aufforderung, noch bessere Antworten auf diese Fragen zu finden und vor allen Dingen zu sagen, dass wir uns den Zielen, die wir uns selbst gesetzt haben, auch verpflichtet fühlen".

Erfreut zeigte sich Merkel über die gestiegene Wahlbeteiligung bei der Europawahl. Gleichzeitig bekräftigte sie, dass die Tatsache, dass ihre Partei stärkste Kraft geworden sei, eine Rolle bei der Besetzung der Positionen in der EU spielen werde. 

+++ 8.12 Uhr: Weil: SPD muss weg vom Gemischtwarenladen +++

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat ein anderes Profil seiner Partei gefordert. "Wir müssen weg vom Gemischtwarenladen, in dem es irgendwie alles für alle gibt", sagte er der "Bild"-Zeitung. Die SPD müsse sich auf weniger Themen konzentrieren - "Themen, die die Menschen wirklich bewegen". Als Beispiele nannte er Umwelt und Arbeit, Mietenexplosion und Wohnungsbau, Pflege und medizinische Versorgung. Diese seien "derzeit hoffnungslos unterbewertet". Die SPD müsse klären, wofür sie als Partei im Kern stehe. Im Wahlprogramm äußere sie sich "wirklich zu jedem Problem auf dieser Welt". "Und das ist unser Problem in der Außendarstellung. Das muss anders werden, konzentrierter", so Weil.

Zur Diskussion um Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles sagte Weil: "Wir haben keinen Bedarf an einer Personaldebatte. Das lenkt von den wirklich schweren Fragen ab, was uns im Kern als Partei aus- und zukunftsfähig macht. Zunächst einmal muss das Angebot, das Programm stimmen. Es hängt nicht nur an Köpfen." Nahles will sich in der kommenden Woche vorzeitig in der Bundestagsfraktion zur Neuwahl stellen. Bei der Europawahl und der Landtagswahl in Bremen hatte die SPD am Sonntag Niederlagen einstecken müssen.

+++ 0.05 Uhr: Hans dringt auf konsequenten Erneuerungsprozesse der CDU +++

Nach den herben Verlusten bei der Europawahl mahnt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans einen konsequenten Erneuerungsprozess der CDU an. Der "Rheinischen Post" sagte der CDU-Politiker: "Wir stecken als Volkspartei in einer handfesten Krise. Der Prozess der Kernschmelze, in den die Volksparteien europaweit geraten sind, hat Deutschland erfasst. Auch die CDU ist davon betroffen." Er sieht seine Partei insbesondere bei Klima- und Digitalthemen im Hintertreffen.

Mit Blick auf die Abwanderung junger Wähler sagte Hans: "Wir müssen die jungen Menschen dort abholen, wo sie stehen. In den vergangenen Jahren sind wir dem Trugschluss aufgesessen, dass Jugendliche mit fortschreitendem Alter von alleine zu den Volksparteien kommen." Das sei fatal. "Wir müssen junge Menschen ernst nehmen. Dass wir mit einem elfseitigen PDF-Dokument auf Kritik aus dem Netz reagiert haben, ist ein Beispiel dafür, wie verkrampft wir vorgehen." Hans bezog sich damit offenbar auf einen Faktencheck, den die CDU nach Kritik des Youtubers Rezo veröffentlicht hatte.


Nachrichten von Montag, den 27. Mai

+++ 22.39 Uhr: Endergebnis der EU-Wahl in Österreich - ÖVP kommt auf 34,6 Prozent +++

Die konservative ÖVP hat in Österreich die Europawahl nach Auszählung aller Stimmen mit 34,6 Prozent und einem Plus von 7,6 Prozentpunkten gewonnen. Das teilte das Innenministerium mit. Zuletzt waren noch die fast 600.000 Stimmen der Briefwähler ausgezählt worden. Die SPÖ kommt den Angaben zufolge auf 23,9 Prozent, ein minimales Minus gegenüber der EU-Wahl von 2014. Die FPÖ erreichte 17,2 Prozent, das bedeutet einen Verlust von 2,5 Prozentpunkten. Die Grünen stellen ihr Rekordergebnis von 2014, das bei 14,5 Prozent lag, mit 14,1 Prozent fast ein. Die liberalen Neos haben 8,4 Prozent der Stimmen bekommen, ein leichtes Plus. Insgesamt waren 6,4 Millionen Bürger zur Wahl aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag bei fast 60 Prozent.  

+++ 19:49 Uhr: SPD-Chefin Nahles stellt sich in SPD-Bundestagsfraktion vorzeitig zur Neuwahl +++

Nach dem Desaster für die SPD bei der Europawahl will sich Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles in der kommenden Woche in der Fraktion vorzeitig zur Neuwahl stellen. Das kündigte Nahles im ZDF an. Sie gehe diesen Schritt, um "Klarheit zu schaffen" und forderte ihre innerparteilichen Kritiker zur Kandidatur auf.

+++ 17.17 Uhr: Nach Aufruf von Youtubern: Kramp-Karrenbauer will Regeln für Meinungsäußerungen diskutieren +++

Kaum hat die CDU eingestanden, bei der Reaktion auf das Rezo-Videos mangelhaft kommuniziert zu haben, steuert die Partei auf ein neues Problem zu, ausgelöst von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Mit Blick auf den Aufruf von Dutzenden Youtubern, bei der Europwahl nicht die CDU und nicht die SPD zu wählen, frage sie sich "was wäre eigentlich in diesem Land los", wenn es entsprechende Aufrufe von "70 Zeitungsredaktionen" gäbe, so Kramp-Karrenbauer. "Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen", stellte die CDU-Vorsitzende fest. Es stelle sich die Frage, "was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten für den digitalen Bereich". Dies sei eine Frage, "über die wir uns unterhalten werden". Näher ins Detail ging Kramp-Karrenbauer nicht.

Annegret Kramp-Karrenbauer: "Die Frage stellt sich mit Blick auf Meinungsmache: Was sind eigentlich die Regeln?"

In den sozialen Netzwerken wurde die Äußerung Kramp-Karrenbauers mitunter als Angriff auf die Meinungsfreiheit aufgefasst: "Das Demokratieverständnis der CDU: Bist du gegen mich, zensier ich dich. Unfassbar!", twitterte etwa die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Ria Schröder.

Dass Prominente vor Wahlen Position beziehen, ist indes nichts Neues. Die CDU veröffentlichte beispielsweise selbst vor der Bundestagswahl entsprechende Meinungsbekundungen für Angela Merkel im Internet. Derartige Aufrufe sind von der im Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit gedeckt. Diese gilt im Übrigen auch für Zeitungsredaktionen. Gleichwohl ist es hierzulande unüblich, dass die Presse Wahlempfehlungen gibt.

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Art. 5 (1) Grundgesetz

+++ 16.50 Uhr: Jüngste EU-Wahlergebnisse sehen Sozialdemokraten als größte Verlierer +++

Die jüngsten vorläufigen Ergebnisse zur Europawahl sehen einen wachsenden Vorsprung der führenden Christdemokraten auf die Sozialdemokraten. Den Zahlen zufolge muss die sozialdemokratische Parteienfamilie S&D noch größere Verluste hinnehmen als die christdemokratische Parteienfamilie EVP um den deutschen Spitzenkandidaten Manfred Weber. Die vorherigen Prognosen hatten die EVP als den größten Verlierer gesehen.

Von den 751 Sitzen im Europaparlament wird die Europäische Volkspartei (EVP) nach der Prognose 180 besetzen können und damit 36 weniger als bisher. Die Sozialdemokraten kämen demnach nur auf 145 Mandate, was einem Minus von 40 Sitzen entspricht. Die Liberalen liegen bei 109 Mandaten, wenn die Mandate für die Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mitgezählt werden (plus 40). Dahinter kommen die Grünen mit 69 Sitzen (plus 17). Die Linke verliert 13 Sitze und hat damit nur noch 39.

Europawahl: Klimaschutz war das Zünglein an der Waage: Die Wähler strafen Union und SPD ab

+++ 16.25 Uhr: Unionsspitze berät vor Koalitionstreffen mit Merkel +++

Vor dem Koalitionstreffen zur Analyse der Europawahl ist Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Parteichefs von CDU und CSU zusammengekommen. Für das Vorgespräch kamen zunächst nur die Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Markus Söder (CSU) ins Kanzleramt. Später sollten SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles sowie Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz dazustoßen. 

Auf der Tagesordnung dürfte das Vorgehen der Bundesregierung bei den anstehenden Verhandlungen über die wichtigsten EU-Spitzenposten in Brüssel stehen. Die Union beansprucht das Amt des EU-Kommissionspräsidenten für den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), den CSU-Europaparlamentarier Manfred Weber. Nahles dagegen hatte sich noch in der Wahlnacht hinter den niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans gestellt.

+++ 16.19 Uhr: SPD-Abgeordneter will Klärung der Führungsfrage in der Fraktion +++

Nach dem Desaster der SPD bei der Europawahl wird in der Bundestagsfraktion eine Sondersitzung zur Zukunft von Andrea Nahles als Fraktionschefin gefordert. "Nach den sehr bedauerlichen und desaströsen Ergebnissen der SPD bei den Wahlen, muss klargestellt werden, ob die SPD-Bundestagsfraktion hinter ihrer Vorsitzenden steht oder nicht", heißt es in einem entsprechenden Brief des nordrhein-westfälischen Abgeordneten Michael Groß, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorlag. Der "Tagesspiegel" berichtete zuerst darüber. 

"Entweder sie wird breit gestützt oder nicht", so Groß in seinem Brief an den Chef der NRW-Landesgruppe, Achim Post, weiter. Den Spekulationen der vergangenen Tage müsse ein Ende gesetzt werden. Als mögliche Kandidaten für eine Nachfolge von Nahles an der Spitze der Fraktion gelten Ex-SPD-Chef Martin Schulz und die Abgeordneten Post und Matthias Miersch. Turnusgemäß stehen Vorstandswahlen im September an. Groß sagte, ihm gehe es nicht um die Ablösung von Nahles, sondern um eine Klärung. In seinem Brief schreibt er, er warne vor einem Mehr desselben, also mehr Klimaschutz und mehr Grundrente. "Wenn diese Themen für die Sozialdemokratie so gut gezogen hätten, wären Europa und Bremen gewonnen und nicht verloren. Wenn wir so weiter machen wie bisher sind wir bald eine gute 10 Prozent-Partei!"

+++ 16.07 Uhr: Amtlich: Klarer Sieg für Bulgariens bürgerliche Regierungspartei GERB +++

Bulgariens konservative Regierungspartei hat trotz vieler Skandale die Europawahl deutlich gewonnen. Die zur Europäischen Volkspartei (EVP) gehörende GERB von Ministerpräsident Boiko Borissow siegte am Sonntag mit 30,94 Prozent der Stimmen. Dagegen landeten die oppositionellen Sozialisten (24,24 Prozent), die bei einem Sieg bei der EU-Wahl eine Neuwahl im Land erreichen wollten, auf Platz zwei, wie die Zentrale Wahlkommission (ZIK) nach Auszählung von mehr als 95 Prozent der Stimmen mitteilte. Sozialisten-Chefin Kornelia Ninowa kündigte am Montag als Konsequenz der Wahlniederlage ihrer Partei an, sie wolle zurücktreten und sich erneut zur Wahl stellen - jetzt aber nicht mehr auf einem Parteitag, sondern neben weiteren Kandidaten bei einer Urwahl.

+++ 16.03 Uhr: Schwedens Grüne verlieren trotz Greta-Effekts Sitze im EU-Parlament +++

In Schweden haben die Grünen bei der Europawahl schlechter abgeschnitten als vor fünf Jahren. Statt bisher vier Sitze im EU-Parlament erreichten sie bei der Wahl am Sonntag nur noch zwei. Dennoch profitierten sie vom Rückenwind durch die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg: Im Vergleich zur Parlamentswahl im September konnten sie ihr Wahlergebnis mehr als verdoppeln und landeten bei 11,4 Prozent.    

Besonders populär waren Schwedens Grüne demnach bei Frauen: Hier kam die Partei auf 15 Prozent der Stimmen. Die liberale Tageszeitung "Dagens Nyheter" schrieb von einem "Greta-Effekt", der einen "ökologischen Wind" durch Europa wehen lasse. Dennoch gelte der Prophet im eigenen Lande nichts, kommentierte das Blatt. 

+++ 15.15 Uhr: SPD-Chefin Nahles schließt Rücktritt aus +++

SPD-Chefin Andrea Nahles hat nach dem Debakel bei der Europawahl einen Rücktritt ausgeschlossen. "Die Verantwortung, die ich habe, spüre ich, die will ich aber auch ausfüllen", sagte sie nach Beratung der Parteigremien in Berlin. Die Europawahl und die Wahl in Bremen am Sonntag seien allerdings eine Zäsur gewesen. "Das fühlt sich auch so an", gab Nahles zu. Gut geschlafen habe sie nicht.  

In der Analyse des Parteivorstands sei am Montag mehrfach der Satz gefallen: "Die 15 Prozent, die wir jetzt haben, sind auch in den letzten 15 Jahren entstanden." Zwar habe die SPD nach der Bundestagswahl 2017 einige Fortschritte gemacht, das habe aber nicht gereicht. "Deshalb ist es auch entsprechend sehr ernst, was die Frage angeht, die Konsequenzen daraus zu ziehen", sagte Nahles. Viele Fragen hätten eine neue Dringlichkeit bekommen.

+++ 15.01 Uhr: Nach Pleite bei Europawahl setzt SPD-Vorstand Klausur an +++

Nach dem Debakel der SPD bei der Europawahl hat der Parteivorstand eine außerordentliche Klausurtagung für den 3. Juni einberufen. Das berichtete SPD-Chefin Andrea Nahles in Berlin. Bei dem Treffen soll demnach über die Strategiefähigkeit der Partei, eine bessere Profilbildung innerhalb der Bundesregierung und deutlichere inhaltliche Positionierungen gesprochen werden. Der Absturz bei der Europawahl sei "für uns alle eine Zäsur", sagte Nahles. "Der Ernst der Lage ist allen vollkommen klar."

Erste interne Analysen hätten ergeben, "dass wir eine nicht genügende Strategiefähigkeit haben", monierte Nahles und fragte: "Wie können wir die wiedererlangen?" Die engere Parteiführung werde hierzu Vorschläge erarbeiten und diese bei der Klausur vorlegen. Thematisch brauche die Partei mehr Klarheit nach außen, etwa bei den Themen Klima und Arbeit. "Das werden wir auch zügig angehen, das ist aber nicht das einzige Thema."

In Sachen Profilbildung in der Bundesregierung betonte Nahles, das heiße zum Beispiel, es müsse besprochen werden, welche Anforderungen die Partei für die anstehende Halbzeitbilanz der großen Koalition habe. Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag auf Drängen der Sozialdemokraten eine Revisionsklausel zur Halbzeit der Wahlperiode - im Herbst 2019 - verankert.

+++ 14.49 Uhr: SPD-Vorsitzende Nahles: "Halbzeitbilanz intensiv diskutieren" +++

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat sich nach der herben Wahlniederlage bei der Europawahl geäußert. Demnach wolle die SPD bei einer Klausurtagung am 3. Juni die "Debatte fortsetzen", die aktuell geführt werde. Dabei solle über die Strategie der SPD gesprochen werden, über "mehr klare Positionen" sowie die anstehende Halbzeitbilanz zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD, die auch Thema sein solle. "Darüber werden wir uns verständigen", so Nahles. Auf Nachfrage sagte Nahles, dass man über die Halbzeitbilanz "intensiv diskutieren" werde.

+++ 14.47 Uhr: Kramp-Karrenbauer räumt nach Europawahl Fehler ein +++

Nach dem miserablen Europawahl-Ergebnis ihrer Partei hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eigene Versäumnisse eingeräumt. "Zu diesem Ergebnis haben als allererstes eigene Fehler geführt", sagte sie in Berlin. Es sei der Union nicht gelungen, in der Wahlkampagne eigene Kompetenzthemen in den Mittelpunkt zu stellen. Darüber hinaus habe man die Debatte zum Thema Klimaschutz nicht aus einer Offensivposition heraus führen können. Kramp-Karrenbauer kritisierte zudem, im vergangenen Jahr sei die Regierungsarbeit durch den unionsinternen Streit, in diesem Jahr durch Konflikte mit der SPD überlagert worden. 

Kramp-Karrenbauer sagte, man habe sich nun einen Zeitrahmen von rund eineinhalb Jahren gesetzt, in dem sich die CDU verbessern müsse. "Wir werden daraus unsere Schlüsse ziehen." Beim Bundesparteitag im Spätherbst 2020 solle das Grundsatzprogramm neu erstellt und die Frage der Kanzlerkandidatur geklärt werden. 

Die CDU-Chefin sagte, es habe sich ein Image der CDU verfestigt, nach dem ihr ein Rechtsruck attestiert worden sei. Hintergrund dafür seien Aussagen von Junger Union, Werte-Union und eigene Interview-Äußerungen gewesen. Es gebe jedoch keinen Rechtsruck in der CDU. Auch bei der Jungen Union gebe es einen solchen "an keiner Stelle". 

+++ 14.39 Uhr: Kramp-Karrenbauer will CDU nach Wahlschlappe inhaltlich neu aufstellen +++

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will ihre Partei nach der Wahlschlappe vom Sonntag inhaltlich neu aufstellen. "Zu diesem Ergebnis haben zuallerletzt eigene Fehler geführt", sagte Kramp-Karrenbauer nach einer Sitzung der Parteigremien in Berlin. Dabei werde es "nicht damit getan sein, an ein oder zwei Stellen einen Beschluss zu verändern oder personell etwas zu drehen".  

Bis zum Bundesparteitag im kommenden Jahr werde es um eine inhaltliche und organisatorische Neuaufstellung gehen, sagte die CDU-Chefin. Als Beispiel für inhaltliche Defizite nannte sie die Klimapolitik. Hier habe die Partei den Wählern zu wenig Angebote gemacht. Die CDU wolle bereits bei der Vorstandsklausur am Wochenende über "erste konkrete Schritte beim Klimaschutzgesetz" beraten. 

+++ 14.23 Uhr: Grüne freuen sich über Rolle als "Kampfkaninchen" +++

Die Grünen freuen sich über ihre neue Rolle als "Kampfkaninchen". Dieser Begriff wurde auf der Pressekonferenz zur Europawahl mit Parteichef Robert Habeck und Spitzenkandidat Sven Giegold geprägt. Ausgangspunkt war die Mahnung Giegolds, die Parteien sollten den Rechtspopulisten in Europa mutig und offensiv entgegentreten. Er sagte wörtlich: "Wer wie das Kaninchen vor der Schlange sitzt, macht die Schlange stärker." 

+++ 14.02 Uhr: Kipping sieht in Schlappe der Linken bei EU-Wahl "Warnsignal" +++

Linken-Chefin Katja Kipping betrachtet das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Europawahl als "Warnsignal". Wenn die Wähler den Eindruck hätten, eine Stimme für die Linke sei irrelevant, stagniere sie, sagte Kipping in Berlin. Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen, wo es möglicherweise zu einer rot-grün-roten Regierung kommt, ergebe sich ein ganz anderes Bild. "Wenn man ausstrahlt, 'wir sind bereit unser Programm in einer Landesregierung umsetzen', kann man zulegen."

+++ 13.58 Uhr: Italienische Lega kann vor allem in Städten mit vielen Flüchtlingen punkten +++

In Italien hat die rechtspopulistische Lega in denjenigen Städten besonders gut abgeschnitten, die Ziel von vielen Flüchtlingen sind. Während die Partei von Innenminister Matteo Salvini mit 34,3 Prozent stärkste Kraft bei der Europawahl wurde, kam sie auf Lampedusa sogar auf 45,8 Prozent der Stimmen. Auf der Insel landen bis heute regelmäßig Bootsflüchtlinge an. In der norditalienischen Stadt Ventimiglia stimmten 44 Prozent der Wahlberechtigten für die Lega. Von dem Grenzort aus machen sich regelmäßig Flüchtlinge auf den Weg nach Frankreich. Auch in Bardonecchia schnitt die Lega mit 41 Prozent deutlich besser ab als im Landesdurchschnitt. Die Stadt ist ein Sammelpunkt für Menschen, die versuchen, Frankreich über die Alpen zu erreichen.

+++ 13.02 Uhr: Ziemiak räumt PR-Mängel bei umstrittener CDU-Reaktion auf Rezo ein +++

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Mängel in der Öffentlichkeitsarbeit angesichts der umstrittenen Reaktion der Union auf ein kritisches Video des Youtubers Rezo kurz vor der Europawahl eingeräumt. Ziemiak hatte am Donnerstag zunächst abweisend auf die Videoveröffentlichung reagiert - und Rezo erst nach öffentlicher Kritik an diesem Verhalten zu einem Meinungsaustausch eingeladen. Ziemiak sagte dazu  in einem "Bild"-Talk: "Wir haben zu langsam auf dieses Video reagiert, aber die Ressourcen, die wir in der Online-Kommunikation haben, sind viel zu gering, um mit jungen Menschen in Kontakt zu treten." Auf die Gesprächsanfrage der CDU habe Rezo bisher nicht reagiert. "Wir haben sein Management angefragt, aber er hat noch nicht geantwortet."

+++ 12.56 Uhr: Meuthen erwartet Koalitionen mit der AfD "über früh oder lang"  +++

AfD-Chef Jörg Meuthen hält angesichts der Stärke seiner Partei im Osten Deutschlands Regierungsbeteiligungen in der Zukunft für möglich. "Gut Ding will Weile haben", sagte er in Berlin. "Das braucht Zeit." Wenn sich alle anderen Parteien zusammenschließen müssten, um gegen die AfD als stärkste Kraft zu regieren, "dann werden die nachdenklich werden", sagte Meuthen mit Blick auf die etablierten Parteien.    

"Über früh oder lang wird man dann auch mal zusammenfinden", sagte er weiter. In Sachsen und Brandenburg zeichne sich eine solche Situation bereits ab, fügte Meuthen mit Blick auf die Landtagswahlen am 1. September hinzu. In den beiden Bundesländern wurde die AfD bei der Europawahl jeweils vor der CDU stärkste Kraft, in Sachsen mit 25,3 Prozent und in Brandenburg mit 19,9 Prozent.

+++ 12.42 Uhr: Dobrindt warnt Koalitionspartner SPD vor "Linksruck" +++

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den Koalitionspartner SPD nach seiner Wahlschlappe vom Sonntag vor einem Linksruck gewarnt. "Die SPD sollte aus ihrem Wahlergebnis nicht die falschen Schlüsse ziehen", sagte Dobrindt der Nachrichtenagentur AFP. "Der Weg aus dieser Krise gelingt doch nicht mit noch mehr linker Ideologie und Flucht aus der Verantwortung, sondern mit konstruktiver Regierungsarbeit." Dobrindt führte das schwache Abschneiden der SPD auch auf deren Debatten um Enteignungen zurück, die maßgeblich von Juso-Chef Kevin Kühnert angestoßen worden waren. "Der Linksruck der SPD mit Umverteilungsfantasien und den Sozialismus-Thesen von Kevin Kühnert ist an der Wahlurne krachend gescheitert", sagte Dobrindt.

+++ 12.39 Uhr: Weil stützt Nahles: Soll Partei- und Fraktionschefin bleiben +++

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat der angeschlagenen SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles den Rücken gestärkt. Nahles solle auch nach den schweren Niederlagen bei der Europa- und Bremen-Wahl am Sonntag in ihren Ämtern bleiben, sagte Weil in Berlin dem Sender Phoenix. "Sie ist es, sie bleibt es. Und sie soll es auch bleiben." Der SPD müsse es nun endlich gelingen, ihre Schwerpunkte besser herauszuarbeiten und darzustellen, zum Beispiel bei den Themen Arbeit und Umwelt. Die Führung dürfe nicht ständig in die Falle tappen, sich in tagesaktuellen Fragen zu verlieren, sondern müsse mehr an den langen Linien arbeiten. "Es ist höchste Zeit."

+++ 12.31 Uhr: Beteiligung an Europawahl im saarländischen St. Wendel am höchsten +++

Auf die höchste Beteiligung an der Europawahl hat es der saarländische Landkreis St. Wendel gebracht. 74,4 Prozent der Wahlberechtigten gaben dort am Sonntag ihre Stimme ab, wie aus dem sogenannten Wählerzähler der Nebenan-Stiftung hervorging. Auf dem letztem Platz liegt demnach der Landkreis Regen in Niederbayern. Dort stimmten nur 47,6 Prozent über das neue Europaparlament ab.

Ziel des Wählerzählers ist es nach Angaben der Stiftung, die Wahlbeteiligung bundesweit zu steigern. Im bundesweiten Durchschnitt lag die Beteiligung bei 61,4 Prozent. Damit gaben deutlich mehr Menschen ihre Stimme bei der Europawahl ab als 2014. Damals lag die Wahlbeteiligung bei 48,1 Prozent.

+++ 12.28 Uhr: Seibert: "Weitere Kabinettsumbesetzungen stehen nicht an" +++

Nach der Europawahl soll es nach Angaben der Bundesregierung vorerst keine größere Kabinettsumbildung geben - außer dem vorgesehenen Wechsel im Justizressort. "Weitere Kabinettsumbesetzungen stehen nicht an", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Justizministerin Katarina Barley (SPD) bat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Morgen offiziell um ihre Entlassung, wie ein Ministeriumssprecher sagte. Bereits am Wahlabend habe Barley mit Merkel telefoniert. Die Kanzlerin habe sie gebeten, das Ministerium so lange zu leiten, bis ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin vereidigt sei. Barley wechselt als SPD-Spitzenkandidatin bei der EU-Wahl ins Europaparlament. 

Über die Nachfolge der 50-Jährigen im Justizministerium wird bisher nur spekuliert. Als mögliche Kandidatin wurde unter anderem die Justizexpertin und SPD-Fraktionsvize Eva Högl gehandelt. Zwar säße dann neben Familienministerin Franziska Giffey eine weitere Berlinerin für die SPD am Kabinettstisch. Aber auch Giffey ist durch die Prüfung ihrer angeblich in Teilen plagiierten Doktorarbeit angeschlagen, ihr Verbleib im Kabinett daher nicht gesichert.

+++ 12.15 Uhr: Jüngste EU-Wahlergebnisse sehen Sozialdemokraten als größte Verlierer +++

Die jüngsten vorläufigen Ergebnisse zur Europawahl sehen einen wachsenden Vorsprung der führenden Christdemokraten auf die Sozialdemokraten. Den Zahlen zufolge muss die sozialdemokratische Parteienfamilie S&D noch größere Verluste hinnehmen als die christdemokratische Parteienfamilie EVP um den deutschen Spitzenkandidaten Manfred Weber. Die vorherigen Prognosen hatten die EVP als den größten Verlierer gesehen.

Von den 751 Sitzen im Europaparlament wird die Europäische Volkspartei (EVP) nach der Prognose 182 besetzen können und damit 34 weniger als bisher. Die Sozialdemokraten kämen demnach nur auf 147 Mandate, was einem Minus von 38 Sitzen entspricht. Die Liberalen liegen bei 109 Mandaten, wenn die Mandate für die Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mitgezählt werden (plus 40). Dahinter kommen die Grünen mit 69 Sitzen (plus 17). Die Linke verliert 14 Sitze und kommt auf 38.

+++ 12.12 Uhr: AfD sieht Grüne als ihren "Hauptgegner" +++

Die AfD hat nach der Europawahl die erstarkten Grünen als Hauptgegner bezeichnet. "Die Grünen sind für uns der Hauptgegner, sie sind die Partei, die am weitesten von uns entfernt sind", sagte Parteichef Alexander Gauland in Berlin. Sie würden "dieses Land zerstören, wenn sie tatsächlich ans Regieren kommen", prognostizierte er. Ko-Parteichef und EU-Spitzenkandidat Jörg Meuthen sagte, die Grünen würden sich bald "selbst entzaubern".    

Meuthen bescheinigte den Grünen, die bei der Europawahl mit 20,5 Prozent erstmals bundesweit zweitstärkste Kraft wurden, eine "ökonomische Kompetenz von exakt null". Der momentane "Hype" werde sich bald legen, so seine Erwartung. Dass die AfD bei der Europawahl hinter den eigenen Erwartungen zurückblieb, begründete Meuthen wie folgt: "Die Umstände waren nicht zupass." Er nannte neben der von den Grünen erzeugte "Klima-Hysterie" das Brexit-Chaos und den Skandal um die österreichische Schwesterpartei FPÖ.

+++ 12.03 Uhr: CDU und SPD in Bremen wollen Bündnisse parallel sondieren +++

Nach der Landtagswahl in Bremen wollen CDU und SPD parallel an der Bildung einer neuen Regierung arbeiten - allerdings streben sie unterschiedliche Bündnisse an. Die CDU habe ein erstes Sondierungsgespräch mit den Grünen für Mittwoch vereinbart, sagte Landesvize Jens Eckhoff. Am Freitag soll ein Gespräch mit der FDP stattfinden. Die Union ist bei der Wahl am Sonntag erstmals stärkte Partei im kleinsten Bundesland geworden. Sie steuert ein sogenanntes Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP an.

Bürgerschaftswahlen : Nach über 70 Jahren verliert die SPD "ihr Bremen" an die CDU – aber die Machtfrage ist noch nicht geklärt

Die SPD-Vorsitzende Sascha Karolin Aulepp kündigte Gespräche mit dem bisherigen Bündnispartner, den Grünen und mit der Linkspartei an. Konkrete Termine gebe es aber noch nicht. Trotz der Verluste der SPD gebe es in Bremen eine Mitte-Links-Mehrheit für ein "weltoffenes, tolerantes Bremen", sagte Aulepp.

+++ 11.48 Uhr: Linnemann sieht "Alarmstufe Rot" - CDU-Entkernung muss ein Ende haben +++

Der Chef des Unions-Mittelstands, Carsten Linnemann (CDU), hat tiefgreifende Konsequenzen aus dem miserablen Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl verlangt. "Die Union ist dabei, den Status als Volkspartei zu verlieren. Es ist Alarmstufe Rot", sagte Linnemann, der auch stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist, vor einer Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin. Die CDU müsse endlich ihre inhaltliche Entkernung beenden und sich "wieder darauf konzentrieren und besinnen, wofür wir stehen und wofür wir nicht stehen". 

An dem Wahlergebnis gebe es nicht schön zu reden, sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT). Nun müsse in der Parteispitze Klartext geredet werden. "Es geht hier um sehr, sehr viel, es geht um die Zukunft der Volkspartei." Sichtbar aufgewühlt fragte Linnemann bei seinem Eintreffen zu der Sitzung: "Was sind denn unsere Antworten in der Klimapolitik. Wir sind doch die Partei der Innovationskultur und nicht der Verbotskultur. Warum ist das nicht deutlich geworden im Wahlkampf?"

+++ 11.45 Uhr: Sächsischer AfD-Chef: AfD ist schon lange keine Protestpartei mehr +++

Der sächsische AfD-Chef Jörg Urban sieht seine Partei bei den Wählern endgültig etabliert. "Wir sehen, dass die AfD in Sachsen schon lange keine Protestpartei mehr ist", sagte Urban am Montag in Dresden. Die Menschen würden der AfD vertrauen, eine verantwortungsvolle Politik zu machen. "Das wollen wir nach der Landtagswahl auch gern tun." 

Zu möglichen Koalitionen nach der Landtagswahl in Sachsen am 1. September sagte Urban, die AfD werde nur mitregieren, wenn die Union sich unterordne. "Für uns kommt eine Zusammenarbeit mit einer CDU nur infrage, wenn wir unsere wesentlichen politischen Forderungen durchsetzen können." Die Union müsse sich intern ein ganzes Stück revidieren. 

+++ 11.31 Uhr: Brexit-Partei will britische Politik "fundamental ändern" +++

Die bei der Europawahl in Großbritannien als klarer Sieger hervorgegangene Brexit-Partei setzt auf eine mögliche Neuwahl im Vereinigten Königreich. Falls sein Land die EU nicht endlich am 31. Oktober verlasse, werde die Brexit-Partei alle anderen niederschmettern, sagte Parteichef Nigel Farage der britischen Nachrichtenagentur PA. "Wir sind nicht nur hier, um die Europäische Union zu verlassen." Seine Partei wolle auch die britische Politik fundamental ändern und in London ein Parlament gestalten, das das Land besser widerspiegele, betonte Farage. 

In Großbritannien erhielt die EU-kritische Brexit-Partei nach Auszählung fast aller Wahlbezirke mit Abstand die meisten Stimmen (etwa 33 Prozent). Die Konservativen der scheidenden Premierministerin Theresa May wurden von den Wählern hingegen mit nur etwa neun Prozent empfindlich abgestraft. Eigentlich hätte Großbritannien schon am 29. März aus der EU ausscheiden sollen. Doch das Parlament in London konnte sich bislang nicht auf einen gemeinsamen Brexit-Kurs einigen. Die Frist für die Trennung von der Staatengemeinschaft wurde bis zum 31. Oktober verlängert.

+++ 11.25 Uhr: Gauland stellt "Spaltung Deutschlands" fest +++

Das Ergebnis der Europawahl zeigt aus Sicht der AfD, wie weit sich die Deutschen in Ost und West politisch voneinander entfernt haben. Parteichef Alexander Gauland sagte in Berlin: "Was man an dem Ergebnis sieht, ist leider eine Spaltung Deutschlands." Die Menschen in Dresden oder Cottbus seien "freiheitsliebend, dadurch sind wir in diesen Ländern jetzt sehr viel stärker", fügte er hinzu.

Der Co-Vorsitzende und Spitzenkandidat bei der Europawahl, Jörg Meuthen, kommentierte das stärkere Abschneiden seiner Partei in den östlichen Bundesländern mit den Worten: "Die Ostdeutschen lassen sich betreutes Denken nicht gefallen."

Gauland sagte, "Hauptgegner" der AfD seien ab sofort die Grünen, die bei der Europawahl in Deutschland zweitstärkste Kraft hinter den Unionsparteien geworden waren. Die Grünen hätten mit ihrer Klimapolitik hierzulande eine "Hysterie" geschürt, kritisierte Meuthen.

+++ 11.10 Uhr: Habeck will nicht über Kanzlerkandidatur reden +++

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hält die Frage nach einer Kanzlerkandidatur seiner Partei trotz der erdrutschartigen Gewinne bei den Wahlen am Sonntag für überflüssig. Die Grünen hätten die Wahlen nicht gewonnen, um "um uns selbst zu kreisen", sagte Habeck auf einer Pressekonferenz in Berlin auf eine entsprechende Frage. Seine Partei habe einen inhaltlichen Auftrag. "Wir haben keinen spekulativen Auftrag, der uns nur desorientiert." Die Grünen waren bei der Europawahl mit 20,5 Prozent erstmals zweitstärkste Kraft bei einer bundesweiten Wahl geworden. "Der Klimaschutz wurde gewählt", erklärte Spitzenkandidat Sven Giegold das Ergebnis. 

Bundesgeschäftsführer der Grünen, Sven Giegold, Abgeordneter der Grünen im Europaparlament, Annalena Baerbock, Grünen-Vorsitzende, und Hannah Neumann, Europawahl-Kandidatin, jubeln nach der Bekanngabe der ersten Prognose für die der Europawahl.

Habeck sagte, das Ergebnis habe "alle unsere Erwartungen übertroffen" und sei ein "unglaublicher Vertrauensvorschuss". Man werde sich jetzt "voller Konzentration" den anstehenden Aufgaben widmen. "Klar, kann man sich kurz freuen. Aber alle wissen, dass wir liefern müssen."

+++ 10.48 Uhr: Schwere Schlappe für niederländischen Rechtspopulisten Wilders +++

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat bei der Europa-Wahl eine herbe Schlappe erlitten. Seine "Partei für die Freiheit" (PVV) wird nicht mehr im Europäischen Parlament vertreten sein, wie aus dem vorläufigen Endergebnis hervorgeht. Die Partei war bislang mit vier Sitzen vertreten, erzielte nun aber diesmal nur rund 3,5 Prozent der Stimmen - zu wenig für ein Mandat. 

Wilders nannte das Ergebnis "enttäuschend", gab sich aber kämpferisch. "Auch die PVV wird zurückkommen", versprach der Rechtspopulist und EU-Gegner über Twitter. Kurioserweise wird die Wilders-Partei, die den Austritt der Niederlande aus der EU will, vom Brexit profitieren. Wenn Großbritannien die EU tatsächlich verlässt, werden die Niederlande drei zusätzliche Mandate bekommen - eines davon kommt der PVV zu.  

+++ 10.47 Uhr: Ziemiak räumt PR-Mängel bei umstrittener CDU-Reaktion auf Rezo ein +++

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Mängel in der Öffentlichkeitsarbeit angesichts der umstrittenen Reaktion der Union auf ein kritisches Video des Youtubers Rezo kurz vor der Europawahl eingeräumt. Ziemiak hatte am Donnerstag zunächst abweisend auf die Videoveröffentlichung reagiert - und Rezo erst nach öffentlicher Kritik an diesem Verhalten zu einem Meinungsaustausch eingeladen.

Ziemiak sagte dazu in einem "Bild"-Talk: "Wir haben zu langsam auf dieses Video reagiert, aber die Ressourcen, die wir in der Online-Kommunikation haben, sind viel zu gering, um mit jungen Menschen in Kontakt zu treten." Auf die Gesprächsanfrage der CDU habe Rezo bisher nicht reagiert. "Wir haben sein Management angefragt, aber er hat noch nicht geantwortet."

+++ 10.45 Uhr: Hofreiter: Mit allen demokratischen Parteien über Allianzen reden +++

Nach dem erfolgreichen Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl setzt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bei der Bildung von Allianzen im Europaparlament auf Offenheit. "Wir werden mit allen demokratischen Parteien reden, um möglichst viel von unseren Inhalten durchzusetzen. Und da ist natürlich zentral: Klimaschutz", sagte Hofreiter dem Fernsehsender n-tv am Montag.

Von der großen Koalition in Deutschland erwartet er nach der Wahl neue Impulse: "Ich würde mir, obwohl ich in der Opposition bin, erhoffen, dass diese Bundesregierung die Lehre daraus zieht, endlich mehr für Klimaschutz zu tun." Er befürchte jedoch, dass die Koalition so geschwächt sei, "dass sie sich Monat für Monat dahinschleppt ohne wirklich gute Politik zu machen."

+++ 10.44 Uhr: Weber lädt Liberale, Sozialisten und Grüne am Abend zum Gespräch +++

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber will am Montagabend mit den Grünen, Liberalen und Sozialdemokraten erstmals über ein künftiges Bündnis im Europaparlament sprechen. "Wenn der Wahlkampf vorbei ist, ist es Aufgabe von Demokraten, sich zusammenzusetzen", sagte der CSU-Vize vor einer Sitzung des Parteivorstandes in München. Die EVP sei bereit für den Konsens und Kompromisse. Darüber hinaus rief Weber alle gemäßigten Parteien im Europaparlament auf, sich klar gegen die Zusammenarbeit mit extremen linken und rechten Parteien zu positionieren. "Ich würde mir wünschen, dass alle Parteien dies formulieren."

+++ 10.40 Uhr: Polens Nationalkonservative bei Europawahl deutlich in Führung +++

Die polnischen Nationalkonservativen liegen nach der Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen bei der Europawahl deutlich in Führung. Wie die Wahlleitung bekanntgab, stimmten 45,56 Prozent der Wähler für die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), während auf das oppositionelle proeuropäische Parteienbündnis Europäische Koalition 38,3 Prozent der Stimmen entfielen. Zu dem Zusammenschluss gehören die größte liberalkonservative Oppositionspartei Bürgerplattform PO - politische Heimat von EU-Ratspräsident Donald Tusk - sowie die Bauernpartei PSL, die sozialdemokratische SLD, die liberale Nowoczesna (Die Moderne) und die Grünen. 

+++ 10.27 Uhr: Macron sucht vor EU-Gipfel zu Spitzenpersonal Gespräch mit Partnern +++

Vor dem Sondergipfel zum EU-Spitzenpersonal in Brüssel sucht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron das Gespräch mit verschiedenen europäischen Partnern. So habe er sich am Abend der Europawahl mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgetauscht, hieß es aus Élyséekreisen. Am Montagabend sei ein Abendessen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez im Präsidentenpalast geplant. Vor dem Gipfel am Dienstag werde es dann weitere Treffen geben - etwa mit den Premierministern der sogenannten Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Slowakei und Tschechien, dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk und nochmals mit Kanzlerin Merkel. 

Europawahl: Rückschlag für Macrons Reformkurs: Rechtsextremisten gewinnen EU-Wahl in Frankreich

Thema dürfte dabei die Besetzung des EU-Kommissionschefpostens sein. Offiziell haben die EU-Staats- und Regierungschefs bei der Besetzung des Postens das Vorschlagsrecht, das Parlament muss anschließend mehrheitlich zustimmen. Einige Parteien - allen voran Manfred Webers EVP - hatten aber klargemacht, dass nur einer der Spitzenkandidaten den Posten bekommen könne. 

+++ 10.20 Uhr: Klöckner: Müssen in Deutschland differenzierte Antworten geben +++

Die Union muss nach den Worten ihrer stellvertretenden Vorsitzenden Julia Klöckner regional unterschiedliche Antworten auf drängende Fragen wie den Klimaschutz geben. Dass die Grünen im Osten trotz des Gesamterfolges bei der Europawahl zum Teil unter zehn Prozent lägen, zeige, dass Deutschland gespalten sei, sagte Klöckner vor Beginn der Präsidiumssitzung ihrer Partei. Es gebe in Deutschland unterschiedliche Lebensverhältnisse, die bei weitem noch nicht angeglichen seien. 

+++ 10.15 Uhr: Söder fordert Bekenntnis der SPD zur großen Koalition +++

Nach dem Debakel für CDU und SPD bei der Europawahl fordert CSU-Chef Markus Söder neuen Schwung für die große Koalition - und ein Bekenntnis der SPD zum Regierungsbündnis. Das Ansehen der Regierung müsse sich wieder steigern, sagte Söder vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. "Steigt das Ansehen einer Regierung, steigt auch das Ansehen der sie tragenden Parteien."

Söder warnte die SPD davor, ständig über einen Austritt aus der Koalition zu diskutieren. "Wenn die SPD ständig nur darüber redet, dass sie das nicht will, ist das kein Ansatz", mahnte Söder. "Wer ständig in einer Beziehung nur darüber redet, dass er am liebsten ausziehen möchte, der wird keine harmonische Ehe in der Zukunft schaffen." Die SPD müsse eine Grundsatzentscheidung treffen, ob sie die Koalition aus "innerer Leidenschaft" erfüllen und nicht nur abarbeiten wolle. "Eine Groko über die Zeit zu retten, ist der falsche Weg."

Europawahl: "Natürlich ist das ein schlechtes Zwischenzeugnis für die GroKo" – Söder fordert Grundsatzentscheidung

+++ 10.13 Uhr: Meyer-Heder setzt auf Jamaika-Koalition in Bremen +++

Der Bremer CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder setzt nach seinem Sieg bei der Bürgerschaftswahl auf eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP. Das sagte er der Deutschen Presse-Agentur. In der Verkehrs- und Umweltpolitik hätten CDU und Grüne ähnliche Ideen. "Ich glaube, auf einer rein menschlichen Ebene funktioniert das sehr gut mit den Grünen." Auch CDU und FDP seien sehr nah bei einander. Schwieriger sei das Verhältnis der beiden erhofften Koalitionspartner untereinander. "Das ist an der Grünen-Basis nicht einfach zu vermitteln, dass auch die FDP jetzt noch mit in der Regierung ist", sagte Meyer-Heder.

Bürgerschaftswahlen : Nach über 70 Jahren verliert die SPD "ihr Bremen" an die CDU – aber die Machtfrage ist noch nicht geklärt

+++ 10.12 Uhr: Saarland geht bei Europawahl leer aus +++

Das Saarland ist nach der Europawahl künftig mit keinem Abgeordneten mehr im Europaparlament vertreten. Mit dem schlechten Ergebnis der SPD auf Bundesebene schaffte der langjährige saarländische EU-Abgeordnete Jo Leinen, 71, den Wiedereinzug nicht. Er war auf Platz 20 ins Rennen gegangen: Die SPD holte aber nur 16 Sitze. Leinen gehörte dem EU-Parlament seit 1999 an. "Es ist ein gutes Stück Wehmut, weil ich ein wirklich engagierter Europapolitiker war. Ich hätte gerne noch mal eine Periode mit gekämpft für Europa."

Auch dem Spitzenkandidaten der saarländischen CDU, Roland Theis, 39, blieb der Einzug ins Europaparlament knapp verwehrt. Der saarländische Staatssekretär für Justiz und Europa hatte für die CDU einen Sitz in Brüssel und Straßburg zurückholen wollen: Seine Partei hatte 2014 erstmals seit der Einführung der Direktwahl zum EU-Parlament 1979 keinen Sitz mehr gewonnen. 

+++ 10.03 Uhr: CSU-Chef Söder bekräftigt: Manfred Weber soll EU-Kommissionspräsident werden +++

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat bekräftigt, dass Spitzenkandidat Manfred Weber zum neuen EU-Kommissionspräsident gewählt werden sollte. "Wir bekennen uns ausdrücklich zum Spitzenkandidatenprinzip. Der Stärkste soll den Auftrag bekommen, zu führen.", heißt es in einem Statement auf Twitter. "Als CSU stehen wir uns ganz klar zu diesem Konzept und zu Manfred Weber als Kommissionspräsidenten."

+++ 9.57 Uhr: Hofer: Österreichische FPÖ will bei Misstrauensvotum gegen Kurz stimmen +++

Die rechtspopulistische FPÖ will den Misstrauensantrag gegen Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz unterstützen. Der designierte Parteichef Norbert Hofer sagte, dass seine Fraktion dem Misstrauensantrag der sozialdemokratischen SPÖ "wohl" zustimmen werde. In diesem Fall wäre die Kanzlerschaft des 32-jährigen Chefs der konservativen ÖVP nach knapp anderthalb Jahren beendet.

Sebastian Kurz vor Misstrauensvotum

+++ 9.52 Uhr: Zentralrat der Juden sieht Rechte im EU-Parlament ohne "verändernde Mehrheit" +++

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht Anzeichen dafür, dass die AfD ihren Zenit überschritten haben könnte. Zum Ausgang der Europawahl sagte Schuster dem "Tagesspiegel", extrem rechte Parteien hätten zwar einen Zuwachs, aber auch künftig "keine verändernde Mehrheit im Europaparlament". Mit Blick auf die AfD fügte Schuster hinzu: "Vielleicht sind die Resultate doch ein Signal dafür, dass ein Zenit überschritten wurde und ein Teil der Wähler erkannt hat, hinter wem sie da herlaufen, und sich diesmal anders entschieden hat."

+++ 9.36 Uhr: Laschet nennt Europawahl-Ergebnis Weckruf +++

CDU-Bundesvize Armin Laschet hat das miserable Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl als Weckruf bezeichnet und vor Personaldebatten gewarnt. Das Wahlergebnis sei Ausdruck des Engagements vieler Menschen für das Thema Klimaschutz gewesen. Es habe nichts damit zu tun, "wer wo wie Ämter geteilt hat, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident vor Beratungen der CDU-Spitze in Berlin auf die Frage, ob die Union in der Koalition mit SPD und mit einer zwischen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geteilten Verantwortung noch richtig aufgestellt sei.

+++ 9.05 Uhr: CDU sieht offenbar "vermeintlichen Rechtsruck" der JU als Grund für Wahlverluste +++

Die CDU macht offenbar die Junge Union (JU) und die Werte-Union für die herben Verluste bei der Europawahl mitverantwortlich. Das berichtete die "Welt" unter Berufung auf eine interne Wahlanalyse der CDU-Bundesgeschäftsstelle, die in der Wahlnacht an Mitglieder des Bundesvorstands versandt worden sei. Das Papier liege der Zeitung vor.

Die "Welt" zitierte aus dem Papier: "Die Serie der Unentschlossenheit im Umgang mit Phänomenen wie 'Fridays for Future' und plötzlich politisch aktivierten YouTubern sowie vor allem der vorübergehende tiefe Einschnitt in der Wahrnehmung der CDU bei jüngeren Zielgruppen durch die Debatten zu den 'Uploadfiltern', einem vermeintlichen 'Rechtsruck' bei der JU sowohl die medial sehr präsente, sogenannte 'Werte-Union' führten gleichzeitig zu einer deutlichen Abkehr der unter 30-jähriger Wählerinnen und Wähler".

Die CDU hat bei den jüngeren Wählergruppen stark verloren. Die Junge Union ist die Jungorganisation der CDU, die "Werte-Union" ein von der Parteiführung nicht anerkanntes Netzwerk und - in der eigenen Wahrnehmung - rechter Flügel der Partei.

+++ 9.01 Uhr: JU-Chef Kuban gegen "GroKo-"Fortsetzung "auf Gedeih und Verderb" +++

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, warnt CDU/CSU nach der Europawahl vor Zugeständnissen an die SPD für den Koalitionsfrieden. Wie es mit Schwarz-Rot weitergehe, werde in den nächsten Tagen entschieden, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

"Allerdings kann es nicht sein, dass wir nun noch mehr SPD-Themen durchwinken, um die Koalition auf Gedeih und Verderb zusammenzuhalten." Als Beispiel nannte Kuban die Grundrente. "Die Junge Union hat da eine klare Position: Wir wollen die Grundrente nicht, weil die junge Generation sie zahlen muss." Das Projekt war im Koalitionsvertrag vereinbart worden, an dem konkreten Gesetzentwurf von 

+++ 8.54 Uhr: CDU gewinnt Kommunal- und Europawahlen in Sachsen-Anhalt +++

Neben der Europawahl hat die CDU in Sachsen-Anhalt auch die Kommunalwahlen für sich entschieden. Die Christdemokraten erhielten laut Zwischenergebnis 24,6 Prozent der Stimmen. Im Vergleich zur Wahl 2014 büßte die Partei jedoch 9,7 Prozentpunkte ein. Mit deutlichem Abstand folgte die AfD mit 16,4 Prozent.

+++ 8.44 Uhr: SPD gewinnt ersten Wahlgang bei Oberbürgermeisterwahl in Saarbrücken +++

Die SPD hat den ersten Wahlgang zur Wahl des Oberbürgermeisters in Saarbrücken gewonnen. Die derzeitige Amtsinhaberin Charlotte Britz (SPD) errang 36,8 Prozent der Stimmen, wie das Statistikamtsche Amt im Saarland mitteilte. Britz tritt am 9. Juni in einer Stichwahl gegen Uwe Conradt (CDU) an, der bei der Wahl am Sonntag 29 Prozent erreichen konnte.    

Weit abgeschlagen folge auf dem dritten Platz Barbara Mayer-Gluche von den Grünen. Im Vergleich zur vorherigen Oberbürgermeisterwahl im Jahr 2011, als Britz im ersten Wahlgang mit 57,5 Prozent gewählt worden war, verlor die SPD-Politikerin mehr als 20 Punkte.

+++ 8.28 Uhr: Polens Regierungspartei PiS stärkste Kraft bei Europawahl +++

In Polen ist die rechtsnationalistische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) als stärkste Kraft aus der Europawahl hervorgegangen. Wie die Behörden in Warschau nach Auszählung von 96 Prozent der Stimmen mitteilten, bekam die Partei von Jaroslaw Kaczynski 46 Prozent der Stimmen. Nachwahlbefragungen hatten sie noch bei gut 42 Prozent gesehen.

+++ 8.27 Uhr: Ziemiak bekräftigt Auftrag für Weber als Kommissionspräsident +++

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat trotz erheblicher Verluste seiner Partei bei den Europawahlen bekräftigt, dass der Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) Präsident der EU-Kommission werden soll. "Wir haben gestern ein Ergebnis bekommen, was uns nicht zufrieden stellt, und trotzdem den klaren Auftrag, dass Manfred Weber Kommissionspräsident wird", sagte Ziemiak im ARD-"Morgenmagazin". Er räumte auch Fehler in der Kommunikation ein. Zudem habe man beim Thema Klimaschutz als Marke nicht überzeugen können.

Video: Weber will in Brüssel "durchlüften"

+++ 8.26 Uhr: CDU und AfD teilen sich Wahlsiege in Sachsen, Brandenburg und Thüringen +++

In den drei ostdeutschen Bundesländern mit anstehenden Landtagswahlen hat sich bei den Europa- und Kommunalwahlen ein uneinheitliches Bild ergeben. In Sachsen und Brandenburg wurde die AfD bei der Europawahl stärkste Kraft, in Thüringen lag die CDU vorn. In den Kommunen lag die CDU in allen drei Bundesländern nach aktuellem Auszählungsstand in Führung.    

  • Nach dem vorläufigen Ergebnis erreichte die rechtspopulistische AfD in Sachsen bei der Europawahl 25,3 Prozent - die im Land regierende CDU kam mit 23 Prozent erst an zweiter Stelle.     
  • In Brandenburg kam die AfD bei der Europawahl auf 19,9 Prozent, vor der CDU mit 18 Prozent. 
  • In Thüringen blieb die CDU bei der Europawahl landesweit vor der AfD stärkste Partei: Die Christdemokraten lagen bei 24,7 Prozent. Die AfD kam auf 22,5 Prozent und konnte ihr Wahlergebnis im Vergleich zur Europawahl 2014 etwa verdreifachen. 

+++ 8.25 Uhr: SPD verschiebt Pressekonferenz zur Wahlanalyse +++

Die SPD hat ihre für den Vormittag geplante Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Europa- und Bremen-Wahl kurzfristig verschoben. Der Termin werde von 11.15 Uhr auf 13.45 Uhr verschoben, teilte die Partei mit. Gründe wurden nicht genannt.  Die Pressekonferenz findet damit nun nach der Sitzung des Parteivorstands statt. Zu der Frage, wer vor die Presse treten wird, gab es zunächst keine Informationen.

+++ 8.20 Uhr: Klimaschutzbewegung sieht sich durch Ergebnis von Europawahl bestärkt +++

Die Klimaschutzbewegung sieht sich durch das Ergebnis der Europawahl und insbesondere das starke Abschneiden der Grünen bestärkt. "Europa ist im Umbruch", erklärte die Elterninitiative "Parents for Future", die die freitäglichen Schülerstreiks für mehr Klimaschutz unterstützt. Der starke Stimmenzuwachs der Grünen in Deutschland zeige, "dass die Menschen hier den alten Kurs nicht länger hinnehmen wollen".    

Vor allem für jüngere Wähler habe "die Zukunft unseres Planeten ganz klar wahlentscheidende Priorität", erklärte Parents for Future. Zudem hätten viele vorherige Nichtwähler "mit ihrer Stimme die Europawahl zur Klimawahl gemacht und dies letztlich mit einer hohen Wahlbeteiligung von über 60 Prozent gezeigt". Die Parteien müssten "diesem Vertrauen und diesem Auftrag jetzt gerecht werden" und die Klimaschutzforderungen "schnell und konsequent politisch" umsetzen.

+++ 8.06 Uhr: Grüne stärkste Kraft bei der Europawahl in Schleswig-Holstein +++

Riesenerfolg für die Grünen bei den Europawahlen in Schleswig-Holstein: In dem norddeutschen Flächenland ist die Partei klar stärkste Kraft geworden. Die Grünen lagen mit 29,1 Prozent der Stimmen deutlich vor der CDU mit 26,2 Prozent, wie die Landeswahlleitung mitteilte. Sie legten dabei im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren 16,7 Prozentpunkte zu, während die Union 8,2 Punkte verlor. Großer Wahlverlierer war auch in Schleswig-Holstein die SPD. Die Sozialdemokraten sackten um 14,8 Punkte auf 17,1 Prozent ab. Die AfD holte 7,4 Prozent in dem Bundesland. Die FDP landete bei 5,9 Prozent, die Linkspartei bei 3,7 Prozent.

+++ 7.43 Uhr: SPD-General Klingbeil wehrt sich gegen Gabriel-Kritik +++

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Kritik des früheren SPD-Chefs Sigmar Gabriel an seiner Nachfolgerin Andrea Nahles zurückgewiesen. "Was wir nicht brauchen, sind irgendwelche ehemaligen Verantwortlichen, die von der Seitenlinie kommentieren", sagte Klingbeil im ARD-"Morgenmagazin". Es werde "nicht der Punkt sein, jetzt irgendwie Köpfe auszutauschen, und dann ist alles gut". Es gebe vielmehr "andere Dinge, die uns beschäftigen müssen", sagte Klingbeil. Darüber solle in der SPD nun die Diskussion beginnen - "und die muss zügig entschieden werden". Es könne kein Weiterso geben. "Wir müssen uns jetzt mit der Frage beschäftigen, was ist hier in Deutschland passiert", sagte Klingbeil.

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+++ 7.26 Uhr: CDU-Generalsekretär Ziemiak gesteht Versäumnisse bei Klimapolitik ein +++

+++ 7.25 Uhr: So sieht die Sitzverteilung im künftigen EU-Parlament aus +++

+++ 7.16 Uhr: Regierende Sozialdemokraten verlieren die Europawahl in Rumänien +++

 In Rumänien haben die regierenden Sozialdemokraten (PSD) die Europawahl verloren. Die Partei unter dem Vorsitz des vorbestraften Liviu Dragnea kam auf 23,39 Prozent der Stimmen, wie die zentrale Wahlbehörde in Bukarest am Montag nach Auszählung fast aller Stimmzettel mitteilte. Drei miteinander konkurrierende Oppositionsparteien erreichten zusammen 54,8 Prozent.

+++ 6.09 Uhr: EU-Kommissar Oettinger für Fortsetzung der GroKo +++

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) empfiehlt angesichts der Verluste von Union und SPD bei der Europawahl eine Fortsetzung der großen Koalition. "Wir Europäer hoffen, dass diese Koalition noch zwei Jahre hält und dass sie auch die deutsche Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 souverän und offensiv nutzen kann", sagte Oettinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er verwies auf die europapolitischen Ziele der deutschen Regierung. Oettinger warnte die CDU zudem vor einer Kabinettsumbildung. "Das wäre ein großer Fehler", sagte er. Die Verluste lägen weder an einzelnen Bundesministern noch an Kanzlerin Angela Merkel. "Sie ist die beliebteste Frau der deutschen Politik", sagte Oettinger.

+++ 5.36 Uhr: Parteien beraten über Folgen der Europawahl - GroKo auf Prüfstand? +++

Nach der schweren Schlappe für die Union und die SPD bei der Europawahl beraten die Parteiführungen über Konsequenzen. Ab Montagvormittag kommen dazu die Parteigremien zusammen. Am Nachmittag treffen sich dann die Koalitionsspitzen: Zunächst beraten sich die Spitzenpolitiker der Union, Kanzlerin Angela Merkel, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und der CSU-Vorsitzende Markus Söder. Wenig später sollen SPD-Chefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz hinzukommen. 

+++ 5.29 Uhr: AfD leicht unzufrieden - von Storch: "Hatten keinen Rückenwind" +++

Die AfD ist mit ihrem Abschneiden bei der Europawahl nur bedingt zufrieden. Parteivorstandsmitglied Beatrix von Storch sprach zwar von einem "guten, stabilen Ergebnis". Die AfD-Bundestagsabgeordnete erklärte jedoch im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur, die Schlussphase des Wahlkampfs sei für ihre Partei schwierig gewesen. "Wir hatten auf den letzten Metern keinen Rückenwind", sagte die Berliner Abgeordnete. Ein Grund sei die Debatte über das "Ibiza-Video" des Parteichefs der österreichischen FPÖ gewesen, das man "in unsere Nähe gerückt hat". Die AfD hatte bei der Europawahl 11 Prozent der Stimmen erhalten. Sie blieb damit hinter ihrem Bundestagswahlergebnis von 12,6 Prozent und hinter den Erwartungen vieler Parteifunktionäre zurück.

+++ 5.26 Uhr: Wahl-o-Mat zur Europawahl mit Abrufrekord +++

Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung hat trotz einer mehrtägigen Zwangspause bei der Europawahl einen neuen Abrufrekord aufgestellt. Bis zur Schließung der Wahllokale in Deutschland am frühen Sonntagabend wurden 9,7 Millionen Nutzungen gezählt, wie ein Sprecher der Bundeszentrale der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Bei dieser Zahl handelt es sich um eine vorläufige Auswertung. Einen abschließenden Wert will die Bundeszentrale am Montag veröffentlichen. Bei der Europawahl 2014 wurde der Wahl-O-Mat 3,9 Millionen Mal genutzt. Der Wahl-O-Mat war in der Woche vor der Wahl mehrere Tage offline. Das Verwaltungsgericht Köln hatte nach einer Beschwerde der Partei "Volt Deutschland" beanstandet, dass der Wahl-O-Mat kleinere Parteien benachteilige. Nach einem Vergleich war der Wahl-O-Mat war wieder abrufbar.

+++ 5.14 Uhr: SPD-Fraktionsvize: Anspruch beim Klimaschutz gerecht werden! +++

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sieht die Partei nach dem Debakel bei der Europawahl nun bei Anstrengungen für mehr Klimaschutz in der Pflicht. Miersch sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir sehen, dass die Bevölkerung das Thema Klimaschutz ganz oben ansiedelt. Die SPD hat per Koalitionsvertrag Druck gemacht für ein Klimaschutzgesetz." Die Kohlekommission habe der Politik einen belastbaren Vorschlag gemacht. "Wir werden noch im Jahr 2019 beweisen müssen, dass wir den Ansprüchen gerecht werden. Es wird Zeit für das Klimaschutzgesetz." Miersch ist als Fraktionsvize für die Themen Klima- und Umweltschutz zuständig und auch Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion.

+++ 5.05 Uhr: SPD-Parteilinke fordert Kurswechsel nach Wahldesaster +++

Nach dem Wahldesaster der SPD fordern drei führende Vertreter des linken Parteiflügels einen Kurswechsel der Sozialdemokraten und stärkeren Druck auf den Koalitionspartner CDU/CSU. "Wir können bei zentralen Themen keine Blockaden durch CDU und CSU mehr dulden", schreiben Parteivize Ralf Stegner, Juso-Chef Kevin Kühnert und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch laut "Spiegel" in einem Positionspapier. "Die GroKo muss liefern, wenn diese Koalition Bestand haben soll." Konkret fordern die drei Parteilinken noch vor Ablauf des Jahres ein Klimaschutzgesetz, ein neues Berufsbildungsgesetz, die Durchsetzung der Grundrente, ein Einwanderungsgesetz, Fortschritte bei der Digitalsteuer sowie eine Einigung auf neue, restriktive Rüstungsexportregeln. "Die Große Koalition hat ein Enddatum: Allerspätestens September 2021, und notfalls eben auch früher", zitiert das Nachrichtenmagazin aus dem Papier. "Wir haben mit der Union keinen Abo-Vertrag geschlossen." 

+++ 4.55 Uhr: Bestätigt: Le Pen schlägt Macron in Frankreich +++

Die Partei der Rechtspopulistin Marine Le Pen hat bei der Europawahl in Frankreich zwar schwächer abgeschnitten als 2014, dafür aber das Lager von Staatspräsident Emmanuel Macron geschlagen. Wie das französische Innenministerium am frühen Montagmorgen nach Auszählung fast aller Stimmen in Paris mitteilte, kam Le Pens Partei Rassemblement National (RN/Nationale Sammlungsbewegung) auf 23,4 Prozent der Stimmen. Die Renaissance-Liste der Regierungspartei La République en Marche (LREM) von Staatschef Macron kam auf 22,3 Prozent. Die Macron-Partei gab es 2014 noch nicht. Aus der Umgebung Macrons verlautete, es solle trotz der Niederlage keinen Kurswechsel geben, auch eine Regierungsumbildung sei nicht geplant. 

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+++ 4.45 Uhr: JU-Chef Kuban liest Mutterpartei CDU die 

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, hat der CDU-Spitze massive inhaltliche und kommunikative Fehler vorgeworfen und eine tiefgreifende Aufarbeitung der Ursachen der Verluste bei der Europawahl verlangt. "Die CDU hat massiv an Vertrauen verloren", sagte der Vorsitzende der Jugendorganisation von CDU und CSU in Berlin. In der Debatte über das Urheberrecht sowie über das Anti-CDU-Video des Youtubers Rezo in den vergangenen Tagen seien "schwere kommunikative Fehler gemacht" worden. "Das werden wir aufarbeiten müssen", forderte Kuban. Die CDU habe bei der Europawahl das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte auf Bundes- und Europaebene eingefahren, sagte Kuban. "Da kann es kein 'Weiter so' geben." Andere Parteien hätten im Wahlkampf die Themen gesetzt: Die Grünen hätten das Thema Klimaschutz gespielt und von der Debatte um den Urheberrechtsschutz profitiert. Das Thema Sicherheit sei mit der AfD nach Hause gegangen.

+++ 3.41 Uhr: Vorläufiges amtliches Endergebnis für Deutschland liegt vor +++

Der Bundeswahlleiter hat das vorläufige amtliche Endergebnis veröffentlicht: CDU/CSU 28,9 Prozent (2014: 35,3 Prozent) - Bündnis 90/Die Grünen 20,5% (10,7%) - SPD 15,8% (27,3%) - AfD 11,0% (7,1%) - Linke 5,5% (7,4%) - FDP 5,4% (3,4%)

+++ 1.20 Uhr: Salvini mit Rekordergebnis in Italien - Fünf-Sterne-Bewegung stürzt ab +++

Bei der Europawahl in Italien hat die rechte Lega von Matteo Salvini triumphiert. Mehrere Hochrechnungen sahen die Lega bei über 30 Prozent - ein Rekordergebnis. Der Koalitionspartner, die Fünf-Sterne-Bewegung, musste einen schweren Rückschlag hinnehmen und blieb möglicherweise sogar hinter den überraschend starken Sozialdemokraten der PD zurück. Die Fünf Sterne kamen den Hochrechnungen zufolge auf um die 20 Prozent. Mit der Zustimmung geht es seit Monaten bergab. Die sozialdemokratische PD kämpfte sich dagegen aus einem Tief: Hochrechnungen sahen sie bei um die 22 Prozent, was über den Erwartungen lag.

+++ 0.24 Uhr: EU-feindliche Brexit-Partei siegt in Großbritannien, Mays Tories böse abgestraft +++

Bei der Europawahl in Großbritannien liegt die EU-feindliche Brexit-Partei ersten Ergebnissen zufolge mit 31,5 Prozent deutlich vorne. Die konservativen Tories der zurückgetretenen Premierministerin Theresa May fielen auf 7,5 Prozent zurück, wie am Sonntag nach Auszählung von mehr als zehn Prozent der Stimmzettel bekannt wurde. Die Konservativen kamen damit nur auf den fünften Platz nach den pro-europäischen Liberaldemokraten, der Labour-Partei und den Grünen. Die Liberaldemokraten legten kräftig zu und verbesserten sich nach 6,7 Prozent im Jahr 2014 den ersten Ergebnissen zufolge auf 20 Prozent. Die Labour-Partei von Jeremy Corbyn erzielte demnach 16,5 Prozent, die Grünen 11,6 Prozent. "Es sieht nach einem großen Sieg für die Brexit Party aus", sagte Farage nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse vor Journalisten in Southampton. 

+++ 0.05 Uhr: Portugal: Regierende Sozialisten feiern klaren Sieg +++

 In Portugal haben die seit Ende 2015 regierenden Sozialisten bei der Europawahl einen klaren Sieg errungen. Nach Auszählung von rund 95 Prozent aller Wahlkreise kam die Partido Socialista (PS) von Ministerpräsident António Costa auf rund 33,7 Prozent der Stimmen, wie das portugiesische Justizministerium  in Lissabon mitteilte. Damit wird die sozialdemokratisch orientierte PS acht oder neun der 21 Europaabgeordneten Portugals im Europäischen Parlament stellen. Im Vergleich zur Europawahl 2014 verbesserten sich die Sozialisten um gut 2,2 Prozentpunkte. Vor fünf Jahren hatten sie bei 31,46 Prozent der Stimmen acht Sitze erobert. Platz zwei belegte nach den amtlichen Ergebnissen die konservativ-liberale Sozialdemokratische Partei (PSD) mit 22,3 Prozent vor dem marxistischen Linksblock (BE), der auf 9,6 Prozent kam. Die PSD bekommt fünf oder sechs Mandate, der Linksblock unterdessen zwei oder drei.

+++ 0.00 Uhr: Oppositionelle Rechte siegt in Slowenien +++

In Slowenien hat die oppositionelle rechtsnationale SDS die Europawahl am Sonntag gewonnen. Die Partei des früheren Ministerpräsidenten Janez Jansa errang im Bündnis mit der kleineren rechten SLS drei von acht slowenischen Sitzen im Europaparlament, berichtete die Nachrichtenagentur STA am späten Sonntagabend. Die Liste Marjan Sarec des gleichnamigen Ministerpräsidenten und die mit ihm koalierenden Sozialdemokraten schicken je zwei Abgeordnete nach Brüssel. Die konservative Partei NSi errang ein Mandat. Die SDS gehört der Europäischen Volkspartei (EVP) an, zu der auch die Unionsparteien CDU und CSU gehören. Parteichef Jansa gilt als enger Verbündeter von Ungarns rechtsnationalem Regierungschef Viktor Orban.

+++ 23.10 Uhr: Tsipras ruft vorgezogene Neuwahlen in Griechenland aus +++

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat vorgezogene Parlamentswahlen angekündigt. Grund dafür sei das schlechte Abschneiden seiner linken Regierungspartei Syriza bei der Europawahl, sagte er bei einer Pressekonferenz am Sonntagabend in Athen. Statt wie ursprünglich vorgesehen im Oktober könnten die Wahlen damit bereits Ende Juni stattfinden.

Tsipras bei der Stimmabgabe

+++ Die Ereignisse der Wahlnacht zum Nachlesen stern-Wahlticker vom Sonntag +++ ​​​

dho / fs / wue / DPA / AFP