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Meinungsregulierung im Netz?: Reaktionen auf AKK: "Man kann nur hoffen, es ist Hilflosigkeit und nicht politische Überzeugung"

Das ging mächtig nach hinten los: Nachdem die CDU vor der Europawahl herbe Kritik vom Youtuber Rezo einstecken musste, bringt Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer Regeln für "Meinungsmache" im Netz ins Gespräch. Ihre Gegner laufen Sturm.

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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach dem enttäuschenden Abschneiden der Christdemokraten bei der Europawahl Regeln für "Meinungsmache" im Internet in Wahlkampfzeiten ins Gespräch gebracht und damit bei ihren politischen Konkurrenten parteiübergreifend eine Welle der Empörung ausgelöst. Manche Kritiker werfen AKK sogar vor, sie würde am Grundgesetz sägen und über "Zensur" nachdenken.

Das genau hat Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin auf einer Pressekonferenz gesagt:

"Was wäre eigentlich in diesem Land los, wenn eine Reihe von, sagen wir mal, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen. Und ich glaube, es hätte 'ne muntere Diskussion in diesem Land ausgelöst. Und die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache, was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich, ja oder nein. Das ist eine sehr grundlegende Frage, über die wir uns unterhalten werden, und zwar nicht nur wir in der CDU und mit der CDU, sondern, ich bin mir ganz sicher, in der gesamten medienpolitischen und auch demokratietheoretischen Diskussion der nächsten Zeit wird das eine Rolle spielen. Und deswegen werden wir diese Diskussion auch sehr offensiv angehen."

Sehen Sie ihr Statement hier im Video:

Und so kommentieren ihre Kritiker AKKs Aussage:

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil: "Das ist doch absurd. Niemand würde sich aufregen, wenn ein Schauspieler oder ein Sportler eine Wahlempfehlung abgibt. Wenn Frau Kramp-Karrenbauer jetzt ernsthaft plant, irgendwie gesetzlich gegen Youtuber vorzugehen, wird das mit meiner Partei ganz sicher nicht zu machen sein."

Juso-Chef Kevin Kühnert: "Widerspruch in der Sache ist nicht Wahlkampf und muss folglich auch nicht reguliert werden. Diesen Widerspruch darf jede und jeder leisten. Egal, ob im Leitartikel, auf YouTube oder am Stammtisch. Verkneife mir als guter Demokrat alle DDR-Vergleiche..."

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt: "Ich glaube, dass die @akk nicht andere für das CDU-Ergebnis verantwortlich mache sollte. Wer die Klimakrise nicht anpackt verliert."

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz: "Da macht ein 26jähriger mit guten Argumenten ein Video das clickt und die #CDU-Vorsitzende denkt laut über eine Einschränkung der Meinungsfreiheit nach. Mir fehlen ernsthaft die Worte... #WTF"

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Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, Grüne: "Seit Jahren heißt es bei der Union, rechtspopulistische Diskursverschiebung, bisweilen gar rechtsnationale Hetze dürfe man nicht allzu hart angehen." Kaum äußere sich ein Youtuber kritisch, "fabuliert Annegret Kramp-Karrenbauer über die Beschränkung der Meinungsfreiheit im Wahlkampf. Man kann nur hoffen, es ist Hilflosigkeit und nicht politische Überzeugung."

FDP-Chef Christian Lindner: "@akk erwägt die Regulierung von Meinungsäußerungen vor Wahlen... Das kann ich kaum glauben. Wir brauchen im Gegenteil mehr offene Debatten, auch in Sozialen Medien." CL #Meinungsfreiheit 

FDP-Vizevorsitzende Nicola Beer: "Es kann auf diese Idee nur eine einzige Antwort geben: Auch im Wahlkampf gilt für #YouTuber, #Blogger, #vloggers etc. die freie, nicht die regulierte Meinungsäußerung. #Meinungsfreiheit gilt jederzeit.  Bitte in der Medienwirklichkeit ankommen."

Niema Movassat, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion: "Die Äußerung der CDU Vorsitzenden AKK heute zu Äußerungen von Influencern ist ein beispielloser Angriff auf die Meinungsfreiheit. 70 Jahre Grundgesetz - und die CDU-Chefin legt die Axt an. Die Frau ist keinesfalls weiter tragbar und sollte unverzüglich zurücktreten."

AfD-Vizechef Georg Pazderski: "Nach der herben CDU-Wahlschlappe bei der EU-Wahl bringt AKK eine Zensur des Internets vor Wahlen ins Gespräch. Die Angst der Altparteien vor den bevorstehenden Landtagswahlen im Herbst in Ostdeutschland wirft ihre Schatten voraus."

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel: "Annegret Kramp-Karrenbauer möchte eine 'klare Meinungsmache vor Wahlen einschränken': Wann wird eigentlich die CDU vom Verfassungsschutz beobachtet? #AKKRuecktritt #annegate #Meinungsfreiheit #KrampKarrenbauer #Meinungsmache."

Kramp-Karrenbauer nennt Unterstellungen "absurd"

Die CDU-Chefin wehrte sich am Montagabend gegen die Kritik: Es sei absurd, "mir zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen", schrieb AKK auf Twitter. "Meinungsfreiheit ist hohes Gut in der Demokratie. Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten."

In einem weiteren Tweet erklärte sie: "Wenn einflussreiche Journalisten oder Youtuber zum Nichtwählen oder gar zur Zerstörung demokratischer Parteien der Mitte aufrufen, ist das eine Frage der politischen Kultur. Es sind gerade die Parteien der Mitte, die demokratische Werte jeden Tag verteidigen." 

Unterstützung erhielt Kramp-Karrenbauer von ihrem Vize Thomas Strobl: Es brauche im Netz Regeln, sagte Strobl am Dienstag in Stuttgart. "Wer glaubt, er sei im Internet im rechtsfreien Raum, obliegt einfach einem Irrtum." Insofern habe die CDU-Chefin in diesem Punkt seine uneingeschränkte Unterstützung. Strobl kritisierte in dem Zusammenhang auch die Verrohung der Sprache im Netz. "Man kann ja andere politische Parteien bekämpfen oder mit ihnen in einen Wettbewerb treten, das ist natürlich in Ordnung. Ob man sie gleich zerstören muss, darüber darf man zumindest einmal sprechen."

Auch der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, sprang Kramp-Karrenbauer zur Seite: Sie sei falsch interpretiert worden, sagte Kuban im Deutschlandfunk. Er widersprach dem Eindruck, die CDU wolle die Meinungsfreiheit beschränken. Hierzulande gelte die Meinungsfreiheit, auch im Netz, hob Kuban hervor.

mad / mit DPA