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Edward Snowdens Ziel: Oh, wie schön ist Ecuador

Freie Meinungsäußerungen sind in Ecuador unerwünscht. Der Präsident des Landes nannte Reporter schon "Meuchelmörder mit Tinte". Dennoch will US-Informant Snowden dorthin flüchten - aus guten Gründen.

Von Annette Berger

Nun wird es vermutlich doch nicht Island: Edward Snowden hatte zunächst die Insel im Nordatlantik als Wunschziel seiner Flucht angegeben. Jetzt soll er auf dem Weg nach Ecuador sein. Damit geht er einen ähnlichen Weg wie Wikileaks-Gründer Julian Assange, der sich in die Londoner Botschaft des lateinamerikanischen Landes geflüchtet hat und seit mehr als einem Jahr dort festsitzt.

Beide, Assange und Snowden, haben sich mit der Weltmacht USA angelegt und Washington vor den Augen der Weltöffentlichkeit bloßgestellt. Assange machte diplomatische Geheimdokumente über die unrühmliche Rolle der USA in den Kriegen im Irak und in Afghanistan publik. Snowden deckte das großangelegte US-Spähprogramm Prism auf. Beide sehen sich selbst als Vorkämpfer für Freiheit und Menschenrechte.

Erstaunlich also, dass sie Ecuador als Ziel ihrer Flucht vor der US-Justiz wählen. Das Land in Südamerika gilt nicht gerade als Ort, wo das freie Wort besonders geschätzt wird. Die jahrelange staatliche Einschüchterung der Presse verschlimmerte sich laut der Organisation "Reporter ohne Grenzen" zuletzt sogar. Auf der Rangliste zur weltweiten Pressefreiheit rutschte Ecuador binnen eines Jahres weiter ab und belegt aktuell Rang 119 von insgesamt 179.

Kritische Journalisten werden von der politischen Führung um Präsident Rafael Correa öffentlich diffamiert. Sie müssen fürchten, für nicht-konforme Berichte mit hohen Geldbußen oder Gefängnis bestraft zu werden. Der Straftatbestand lautet dann beispielsweise "Verleumdung". Viele Reporter berichten nicht mehr kritisch - aus Angst vor Verfolgung.

Präsident Correa stellte auch schon Reporter öffentlich als Lügner an den Pranger oder knöpfte sich einzelne Journalisten vor. Überliefert sind Beschimpfungen wie "Meuchelmörder mit Tinte" und "Informationsmafia". Seinem Kabinett verbot Correa, Privatmedien Interviews zu geben. Als der Präsident Ecuadors im April zu Gast in Deutschland war und von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) empfangen wurde, gab es reichlich Kritik. "Größter Feind der Pressefreiheit zu Gast in Berlin", mokierte sich die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte. Ecuadors Regierungschef setzt auf seine Staatsmedien - die verbreiten amtliche Verlautbarungen und die Positionen Correas ganz nach seinen Wünschen.

Nach außen Kämpfer für die gute Sache

Wichtig ist ihm aber auch, wie das Ausland Ecuador beurteilt - und da kommt der Fall Snowden gerade recht. "Ecuador versucht, sich außenpolitisch als Vorkämpfer für die Meinungsfreiheit zu profilieren", sagt Claudia Zilla, Forschungsgruppenleiterin von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), einem Institut, das unter anderem den Bundestag und die Bundesregierung in außenpolitischen Fragen berät. Die Führung in Ecuador handele nach dem Motto "der Feind meines Feindes ist mein Freund." Und der Feind der Führung Ecuadors - das sind eindeutig die USA.

Ecuador gehe es vor allem darum, den Amerikanern einen Stich zu versetzen, sagt auch Martin Lessenthin, Sprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte. Ecuador sei Teil einer Gruppe von lateinamerikanischen Staaten, die von Kuba und Venezuela angeführt werden und Washington als gemeinsamen Gegner ansehen. Diese Staaten setzen auf Populismus gegen die USA. "Ecuador profiliert sich als Zufluchtsort für alle diejenigen, die den US-amerikanischen Regierungsapparat herausfordern", lautet die Einschätzung des Experten.

Allzu viele Möglichkeiten hat Snowden nicht

Wer Washington zum Feind habe, dem blieben zudem nicht allzu viele Zufluchtsorte, sagt SWP-Expertin Zilla: "Für jemanden, der sich mit den USA anlegt, stellt sich die Frage: Wohin kann man überhaupt flüchten?" Die Angst, an die USA ausgeliefert zu werden, sei groß. Zwar hat Ecuador ein Auslieferungsabkommen mit den USA. Da das Land aber offenbar bereit ist, Snowden Asyl zu gewähren, hat dieses in seinem Fall wohl keine Bedeutung. So zumindest lauten Einschätzungen zu dem Fall.

Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño wurde zuletzt mit den Worten zitiert, man denke über Asyl für Snowden nach. Die Verfassung seines Landes garantiere das Asylrecht und schließe eine Auslieferung aus. Snowden habe in seinem Antrag auf Asyl darauf hingewiesen, dass ihm in den USA lebenslange Haft oder die Todesstrafe drohe. Ein fairer Prozess sei nicht garantiert.

Snowdens Image als Kämpfer für Menschenrechte könnte eine Flucht nach Ecuador schaden. Zumindest Lessenthin sieht das kritisch: "Er muss erst einmal den Beweis antreten, dass er Gutes im Schilde führt." Er spiele sogar autoritären Staaten in die Hände. Denn diese könnten mit Hilfe seiner Enthüllungen ihr eigenes Image aufpolieren.

Das gelte etwa für China, das seine Bürger extrem ausspioniert - Snowden hatte sich wochenlang in der chinesischen Sonderwirtschaftszone Hongkong versteckt gehalten und zudem US-Hackerangriffe gegen China aufgedeckt. Die Chinesen könnten jetzt argumentieren, ihre Überwachung sei gar nicht so schlimm, sagt Lessenthin. Denn die USA seien ja schließlich nicht besser.

anb