Der oberste Gerichtshof von Kalifornien gibt einem Gesetz zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen den Vorzug über das Recht zur freien Meinungsäußerung (First Amendment) eines Programmierers. Dieser hatte Software ("DeCSS") zum Decodieren und Kopieren von DVDs veröffentlicht. Das Gericht untersagte es Andrew Bunner zwar, die Decodierungssoftware weiterhin zu verbreiten, beauftragte aber gleichzeitig ein Gericht niedrigerer Instanz mit der Frage, ob es sich bei der veröffentlichten Software um ein Geschäftsgeheimnis handelt. Wie das Wall Street Journal berichtet, fühlen sich vorerst sowohl die DVD Copy Control Association, die den Fall vor Gericht gebracht hatte, als auch Bunner als Sieger.
"Kein öffentliches Interesse"
Mit diesem Spruch hat das kalifornische Höchstgericht ein Urteil eines Berufungsgerichts aufgehoben, welches ein früheres Verbot zur Veröffentlichung der Decodierungssoftware außer Kraft gesetzt gesetzt hatte. Das Berufungsgericht begründete diese Entscheidung damals damit, dass Bunners First Amendmend-Rechte über das Gesetz zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen zu stellen wären. Dem widerspricht der oberste Gerichtshof klar, denn "in diesem Fall schließt der Inhalt der Geschäftsgeheimnisse weder eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ein noch entspricht er der Absicht der First Amendmend-Rechte."
Wann ist ein Geheimnis noch ein Geheimnis?
Jetzt liegt der Fall also wieder vor dem Berufungsgericht, das nun endgültig feststellen muss, ob es sich bei der Decodierungssoftware um ein Geschäftsgeheimnis handelt. Die Meinungen darüber gehen auseinander. Gruppen wie die Electronic Frontier Foundation behaupten, man könne nicht mehr von Geschäftsgeheimnissen sprechen, nachdem die Software frei im Internet erhältlich war und der Quellcode sogar auf T-shirts gedruckt wurde. Dagegen stellt die DVD Copy Control Association die Warnung vor der Schaffung eines Präzedenzfalles, der es "Dieben erlauben könnte, das Recht auf freie Meinungsäußerung für die Verbreitung von gestohlenem geistigem Eigentum zu missbrauchen."
