Verunsicherung

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Merz in Halle

Merz weist SPD-Pläne zu Erbschaftsteuer zurück - Kanzler warnt vor Verunsicherung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Plänen des Koalitionspartners SPD zur Reform der Erbschaftsteuer eine Absage erteilt. "Ich möchte nicht, dass die Weitergabe von Betrieben in den Familien durch Steuerlasten zusätzlich erschwert wird", sagte Merz am Mittwoch in einer Rede vor der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau. Gerade die mittleren und kleinen Unternehmen seien das "eigentliche Rückgrat unserer Volkswirtschaft" - und sie dürften nicht durch Steuerdebatten verunsichert werden, sagte der Kanzler.
Drohnenverbotsschild am Flughafen Brüssel-Zaventem

Gezielte Verunsicherung? Drohnen über Atomkraftwerk in Belgien gesichtet

In Belgien werden weiter Drohnen über Einrichtungen kritischer Infrastruktur gesichtet. Nun seien im Luftraum über dem Atomkraftwerk Doel nahe der niederländischen Grenze fünf Drohnen entdeckt worden, teilte eine Sprecherin der Betreibergesellschaft Engie der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Die belgische Polizei erklärte, sie befasse sich "mit höchster Priorität" mit der Problematik. 
Bärbel Bas und Kanzler Merz

Bas warnt Union vor Verunsicherung durch Bürgergeld-Rhetorik

Mit Blick auf die geplante Reform des Bürgergelds hat die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas die Union zu rhetorischer Mäßigung aufgerufen. Mit Äußerungen über eine Abschaffung des Bürgergelds hätten Unionspolitiker Verunsicherung verbreitet, sagte Bas am Freitag im "Morgenmagazin" der ARD. "Deswegen fand ich diesen Satz schwierig: 'Das Bürgergeld ist abgeschafft', weil er suggeriert, als hätten wir die Leistung generell abgeschafft", sagte die Bundesarbeitsministerin. "Das hat vielen Leuten Angst gemacht."