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Volksabstimmung über Hilfspaket Papandreous Wende alarmiert Europa


Volksabstimmung über das neue Hilfspaket: Regierungschef Papandreou setzt mit seiner Ankündigung die Börsen unter Druck - und löst hektische Krisendiplomatie aus.

Mit seiner Ankündigung einer Volksabstimmung über das neue milliardenschwere Hilfspaket internationaler Geldgeber hat Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou Erstaunen und Protest ausgelöst und die Börsen unter Druck gesetzt. Gleichzeitig löste er eine rege Krisendiplomatie aus. So telefonierten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy über die Konsequenzen des Vorstoßes. Papandreous Finanzminister Evangelos Venizelos musste sich wiederum den Fragen des deutschen Kollegen Wolfgang Schäuble, von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, EU-Währungskommissar Olli Rehn und IWF-Experte Poul Thomsen stellen.

Aus Furcht vor einem Auseinanderbrechen der Euro-Zone flüchteten viele Anleger aus Aktien und dem Euro. Sie suchten ihr Heil in "sicheren Häfen" wie Bundesanleihen. Der Dax fiel nach seinem gut dreiprozentigen Kursrutsch des Vortages zur Eröffnung um weitere 3,3 Prozent auf 5938 Punkte. Der Euro setzte seine Talfahrt ebenfalls fort und verbilligte sich auf 1,3756 Dollar. Ende vergangener Woche hatte er noch 1,42 Dollar gekostet.

"Das gesamte Rettungspaket steht nun wieder infrage und eine harte Umschuldung scheint nicht mehr abwegig", schrieb Commerzbank-Zinsstratege Benjamin Schroeder in einem Kommentar. Auch Ökonom und Nobelpreisträger Christopher Pissarides warnte vor den Folgen: " Bei einem 'Nein' müsste Griechenland sofort Bankrott erklären. Ich sehe nicht, dass Griechenland im Euro bleiben könnte."

Damit ist die Euphorie über die Beschlüsse beim EU-Gipfel der vergangenen Woche wieder verflogen. Investoren trennten sich vor allem von Bankaktien.

Papandreou hat die bisherigen Reformen nur mit knapper Mehrheit durchgebracht. Seine Popularität im Volk hat unter den zahlreichen Sparmaßnahmen stark gelitten. Der Regierungschef gilt in Teilen der Bevölkerung als Marionette, die Auflagen aus dem Ausland durchsetzt. Das Referendum soll dem Premier und seinem Regierungsbündnis nun Klarheit über den Rückhalt in der Bevölkerung verschaffen. Papandreou, dessen Regierungszeit offiziell noch bis 2013 dauert, will sein politisches Schicksal deshalb mit der Zustimmung des Volks verknüpfen und im Parlament die Vertrauensfrage stellen.

"Merkwürdiges Verhalten"

"Herr Papandreou ist gefährlich", wetterte ein Sprecher der konservativen griechischen Oppositionspartei Neue Demokratie. "Er schnippt die griechische EU-Mitgliedschaft wie eine Münze in die Luft." Nach Einschätzung des finnischen Europaministers Alexander Stubb ist das Referendum zugleich ein Votum über die Mitgliedschaft Athens in der Eurozone. "Die Situation ist so angespannt, dass es im Prinzip eine Abstimmung über die Euro-Mitgliedschaft wäre", sagte Stubb dem Sender MTV3.

Überrascht äußerte sich Schwedens Außenminister Carl Bildt. In einer Twitter-Mitteilung schreibt er: "Es gelingt mir wirklich nicht zu verstehen, worüber Griechenland ein Referendum haben will. Gibt es denn echte Optionen?"

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle zeigte sich "irritiert" und sprach von einem "merkwürdigen" Verhalten. Der ehemalige Wirtschaftsminister brachte erneut das Szenario eines griechischen Staatsbrankrotts ins Spiel. Wenn das griechische Volk gegen die vereinbarten Auflagen, die die Gegenleistung für Hilfen sind, stimme, "dann wird es meines Erachtens zu einem Staatsbankrott kommen", sagte Brüderle im Deutschlandfunk.

Berlin über Papandreous Pläne nicht informiert

Die Bundesregierung reagierte überrascht auf das geplante Referendum. Es handle sich um eine "innenpolitische Entwicklung in Griechenland, über die die Bundesregierung bisher keine offiziellen Informationen habe und die sie deswegen auch nicht kommentiere", teilte das Finanzministerium mit.

Berlin machte aber auch seine Erwartungen deutlich: Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Eurozone habe in der vergangenen Woche "klare Erwartungen" formuliert, hieß es. "Demnach soll das zweite Hilfspaket für Griechenland bis Ende dieses Jahres stehen. Daran arbeiten wir alle zurzeit mit hoher Intensität."

Die Europäische Kommission ist bislang ebenfalls nicht über die Abstimmungspläne der griechischen Regierung informiert worden. Die EU-Kommission könne darauf nicht reagieren, solange "wir beispielsweise keinen Brief oder etwas ähnliches vom griechischen Ministerpräsidenten erhalten haben", sagte ein Sprecher am Dienstag in Brüssel.

Mit dem Referendum geht Athen ein großes Risiko ein. Der Brüsseler Gipfel hatte das neue Rettungspaket nach wochenlangen harten Verhandlungen am Donnerstag beschlossen. In einer am Samstag veröffentlichten Umfrage hatten fast 60 Prozent der Griechen das mit großen Einsparungen verbundene Programm als "negativ" oder "wahrscheinlich negativ" bewertet. Sollte das Rettungspaket im Referendum abgelehnt werden, hätte das unabsehbare Folgen für den Euro und die Staaten der Eurozone.

"Der Willen des Volkes ist bindend"

Papandreou hatte am Montagabend völlig unerwartet ein Referendum über das neue Rettungspaket sowie eine Vertrauensabstimmung im Parlament angekündigt. "Der Willen des Volkes ist bindend", betonte der Regierungschef vor Abgeordneten seiner sozialistischen Pasok-Partei. Lehne das Volk die neue Vereinbarung mit der EU ab, "wird sie nicht verabschiedet". Nach Angaben von Finanzminister Evangelos Venizelos soll die Volksabstimmung erst abgehalten werden, wenn die Einzelheiten des Schuldendeals ausgehandelt sind - ein Prozess, der sich bis Anfang 2012 hinziehen dürfte. Das Vertrauensvotum wird dagegen bereits für Freitag erwartet.

Beim Euro-Krisengipfel hatten die Staats- und Regierungschefs der Eurozone am vergangenen Donnerstag einen Schuldenschnitt sowie weitere Hilfen für Griechenland beschlossen. Der Schuldenerlass der privaten Gläubiger entspricht einem Verzicht von etwa hundert Milliarden Euro, zudem wollen die Euroländer Athen bis 2014 nochmals hundert Milliarden Euro leihen. Ziel ist es, den Schuldenstand des Landes von derzeit 160 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) auf 120 Prozent bis zum Jahr 2020 zu drücken.

Die Beschlüsse des Gipfels waren in Griechenland auf heftige Kritik gestoßen. Die Regierung hatte versucht, Ängste in der Bevölkerung vor Verlusten von Sparguthaben und Pensionen zu zerstreuen.

fw/mad/DPA/AFP/Reuters DPA Reuters

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