Krisendiplomatie

Vor Beratungen über ein Kriegsende in Moskau bekräftigen westliche Staaten ihre Unterstützung für die Ukraine. Die Vorlage aus den USA sei noch längst nicht der endgültige Friedensplan, betonen sie.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist zum G20-Gipfel in Südafrika eingetroffen. "Gemeinsam stehen wir ein für starke Partnerschaften, Krisendiplomatie und eine Ordnung auf Basis von Recht und Verlässlichkeit", teilte er am Samstagmorgen im Onlinedienst X mit. Im Vorfeld des Treffens in Johannesburg hatte es aus Regierungskreisen geheißen, G20 bleibe für Deutschland ein "wichtiges multilaterales Format zur Abstimmung mit führenden Industrie- und Schwellenländern".

STORY: Die diplomatische Mission von US-Präsident Joe Biden in den Nahen Osten dürfte seit Dienstagabend noch schwieriger geworden sein. Ein Raketeneinschlag in einem Krankenhaus in Gaza-Stadt mit möglicherweise hunderten Toten gefährdet die Bemühungen, einen Flächenbrand in der Region zu verhindern. Biden schrieb auf der Social Media Plattform X, er sei empört und zutiefst betrübt über die Explosion im Al Ahli Arab Krankenhaus und den schrecklichen Verlust von Menschenleben. Sein nationales Sicherheitsteam habe er angewiesen, weitere Informationen über den genauen Hergang zu sammeln. Die radikal-islamische Hamas macht Israel für den Beschuss verantwortlich, die israelische Regierung weist dies jedoch zurück und spricht stattdessen von einem "fehlgeschlagenen Raketenangriff der palästinensischen Extremisten-Gruppe Islamischer Dschihad." Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas sagte ein für Mittwoch geplantes Treffen mit dem US-Präsidenten ab. Jordanien strich ein für Donnerstag geplantes Treffen mit beiden Politikern sowie dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi. Möglicherweise belastet der Vorfall auch die für Mittwoch geplanten Gespräche von Bundeskanzler Olaf Scholz, der in der Nacht in Kairo eintraf. Wie aufgeladen die Situation derzeit ist, zeigt die Tatsache, dass Scholz während seines Aufenthalts in Israel am Dienstag dreimal wegen Luftalarms Schutzräume aufsuchen musste. Sein Abflug aus Tel Aviv verzögerte sich am Abend, weil Scholz und seine Delegation das Regierungsflugzeug wegen eines Alarms verlassen mussten. Die israelische Luftabwehr fing zwei Raketen in der Nähe des Flughafens ab.

Wird Obama das strikte Nein der Kanzlerin zu Waffenlieferungen an die Ukraine mittragen? Merkels Krisendiplomatie zwischen Putin und Poroschenko, Moskau und Washington sowie Wunsch und Wirklichkeit.