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Blutiger Machtkampf in Libyen: Verzweifelter Appell an die Vereinten Nationen

Internationale Krisendiplomatie: Hektisch beraten die Staaten der Welt über Wege, die Gewalt in Libyen zu stoppen. Die EU-Länder verständigten sich prinzipiell auf ein Sanktionspaket. Gaddafi lässt auf Demonstranten schießen - und sich von Anhängern feiern.

Angesichts der dramatischen Lage in Libyen will die internationale Staatengemeinschaft den zum Letzten entschlossenen Staatschef Muammar al-Gaddafi in die Knie zwingen. Gut eine Woche nach Ausbruch der Revolte verständigten sich die EU-Mitglieder prinzipiell auf ein Sanktionspaket. Vor dem Weltsicherheitsrat bat Libyens UN-Botschafter Abdulraman Shalgham in einem emotionalen Appell um Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime. Der Rat möge "echte Entscheidungen treffen, damit das Blutvergießen in unserem Land aufhört", sagte Shalgham am späten Freitagabend von Gefühlen übermannt bei einer Krisensitzung in New York.

Bisher geplant sind ein Waffenembargo und ein Lieferverbot für Güter, die zur Repression eingesetzt werden. Das verlautete am Freitag übereinstimmend aus Brüsseler EU-Kreisen und dem Auswärtigen Amt in Berlin. Die Vermögen der Herrscherfamilie sollen eingefroren, Einreisesperren gegen den Clan verhängt werden. Die USA kündigten ebenfalls Sanktionen an, auch UN-Sanktionen gegen das Regime in Libyen werden immer wahrscheinlicher.

Der in die Enge getriebene Machthaber Gaddafi ließ unterdessen in Tripolis auf Demonstranten schießen. Am Abend hielt er erstmals seit Ausbruch der schweren Unruhen vor einer Woche vor Hunderten Anhängern eine Rede. "Wir können jeden Angriff abwehren und das Volk bewaffnen, wenn nötig", sagte er bei seinem überraschenden Auftritt auf dem Grünen Platz in der Hauptstadt, wo sich bislang Regimegegner versammelt hatten. Er rief seine Gefolgsleute auf, Protestierende zu bekämpfen und zu töten. Wenn nötig, würde er Waffenlager öffnen und jeden Libyer bewaffnen.

Möglicherweise tausende Tote bei Protesten

Gaddafi sprach vor einigen hundert Anhängern, die libysche Fahnen und Bilder des Staatschefs schwenkten. Sein Auftritt wurde im Fernsehen übertragen. Anschließend kam es auf dem Platz zu Zusammenstößen von Gaddafi-Anhängern und Regimegegnern.

Der Weltsicherheitsrat beschäftigt sich am Freitag erstmals mit Strafmaßnahmen gegen das libysche Regime. Als Grundlage lag dem Gremium ein Entwurf der Europäer vor, an dem auch Deutschland mitgearbeitet hatte, hieß es am Abend in New York. In Genf empfahl der UN-Menschenrechtsrat den Ausschluss Libyens. "Nach einigen Quellen könnten Tausende (in Libyen) getötet oder verletzt worden sein", sagte UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay. Der stellvertretende UN-Botschafter Libyens, Ibrahim Dabbashi, erklärte ebenfalls, durch die brutalen Angriffe der libyschen Führung auf Zivilisten seien am Freitag wieder "Hunderte, wenn nicht Tausende Menschenleben gekostet" hätten. Dabbashi nannte Gaddafi einen "Verrückten" und warnte, "er ist psychologisch instabil".

UN-Botschafter Shalgham betonte vor Journalisten in New York, dass Strafmaßnahmen des Weltsicherheitsrates nur Gaddafi und seinen Clan treffen sollten. Der ehemalige enge Vertrauter des Machthabers in Tripolis machte klar, dass er nicht mehr für Gaddafi spreche, sondern nur noch das libysche Volk vertrete. Den Tränen nahe sagte er, er habe sich nicht vorstellen können, dass der Protest seiner Landsleute einen so hohen Tribut fordern könnte.

Merkel: Durch Druck Gewalt beenden

Die Nato teilte mit, sie sei zu humanitärer Hilfe in Libyen bereit, plane aber kein militärisches Eingreifen. "Die Nato wird die Situation in Abstimmung mit anderen internationalen Organisationen sehr genau beobachten", erklärte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Freitag nach einem Sondertreffen der ständigen Botschafter der 28 Nato-Staaten in Brüssel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich dafür aus, den politischen Druck auf Libyen zu erhöhen. Es müssten alle Möglichkeiten - inklusive Sanktionen - genutzt werden, sagte Merkel am Abend in Stralsund. Es gelte Druck auszuüben, um die Gewalt in Libyen zu beenden.

Während die Menschen in Ost-Libyen am Freitag die "Befreiung" ihrer Region feierten, schossen Soldaten in anderen Städten im Westen des Landes auf die Demonstranten. Im Stadtzentrum von Tripolis eröffneten sie das Feuer auf eine Gruppe von etwa 500 Demonstranten, wobei nach einem BBC-Bericht zufolge mindestens ein Mensch ums Leben kam. Eine etwa doppelt so große Gruppe von Gaddafi-Anhängern versammelte sich kurz darauf auf dem Grünen Platz, wo Gaddafi später auftrat. Ein von libyschen Aktivisten angekündigter "Marsch der Millionen" aus allen "befreiten" Städten auf Tripolis blieb zunächst aus. Eine der befreiten Städte, in denen die von Gaddafi befehligten Truppen nicht mehr präsent sind, ist Bengasi. Allein dort sollen während der Unruhen der vergangenen Tage etwa 500 Menschen getötet worden sein.

Westerwelle: "Zeit der Appelle ist vorbei"

EU-Diplomaten betonten in Brüssel, die politische Weichenstellung für Sanktionen sei erfolgt. Der formale Beschluss soll Anfang nächster Woche gefasst werden. Sanktionen müssen grundsätzlich von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten einstimmig beschlossen werden. "Die Details werden nun ausgearbeitet", hieß es in Brüssel. "Die Zeit der Appelle ist vorbei, jetzt wird gehandelt", betonte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Berlin.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte sich bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Gödöllö bei Budapest explizit nicht zu konkreten Terminen geäußert. Hintergrund ist die von Ashton als notwendig erachtete Abstimmung mit Partnern wie den USA und den Vereinten Nationen. Bisher bremste vor allem Italien bei einer Bestrafung Gaddafis.

Derzeit sitzen nach Angaben des Auswärtigen Amtes noch etwa 150 Deutsche in dem nordafrikanischen Land fest, denen die Bundeswehr helfen will. Den Einsatz mit Kriegsschiffen und Transportflugzeugen vor Libyens Küste will Westerwelle indes nicht als Drohkulisse gegen Gaddafi verstanden wissen. Der Einsatz diene "ausschließlich dem Zweck, unsere Staatsangehörigen außer Landes zu bringen", sagte er im Deutschlandfunk. Zur Unterstützung ist die Deutsche Marine mit zwei Fregatten und einem Versorgungsschiff im Mittelmeer unterwegs. Zudem stehen zwei Transall-Maschinen der Bundeswehr auf Malta bereit.

Kopfgeld auf Demonstranten ausgesetzt?

Schon seit Tagen bemühen sich zahlreiche Staaten, ihre Bürger in Sicherheit zu bringen. Am Freitag hielten sich nach Angaben der EU-Kommission in Brüssel noch 3600 Menschen mit europäischem Pass in dem Krisenstaat auf. Seit dem Beginn der Unruhen seien bereits 3400 EU-Bürger aus dem Land gebracht worden. Am Abend traf ein US-Schiff mit rund 160 Amerikanern sowie Flüchtlingen anderer Nationen auf der Insel Malta ein.

Die Gaddafi verbliebenen Truppen gehen weiterhin äußerst brutal gegen Regimegegner vor. Ausländer, die in der Stadt Misrata festsitzen, sagten der Nachrichtenagentur DPA am Telefon: "Es gibt große Protestaktionen, und wir hören immer wieder Schüsse." Ein Polizist in der nordostlibyschen Stadt Al-Baidha sagte, dass Aufständische dort 200 Söldner getötet hätten. Den ausländischen Soldaten seien vom Gaddafi-Regime 12.000 Dollar für jeden getöteten Demonstranten versprochen worden.

Gaddafi-Gegner sind besorgt über chemische Waffen im Besitz des Regimes, die der Diktator auch einsetzen werde. "Wenn er zum Schluss wirklich unter Druck steht, ist er zu allem fähig. Gaddafi wird nur verbrannte Erde hinterlassen", sagte der kürzlich zurückgetretene libysche Justizminister Mustafa Abdel Galil im Sender Al-Dschasira. Libyen soll über Senfgas-Bestände verfügen.

Ausschreitungen nach Massendemo in Tunis

Einen Monat nach dem Beginn der Massenproteste gegen Husni Mubarak in Ägypten haben Zehntausende auf dem Tahrir-Platz in Kairo eine Bestrafung der Funktionäre des alten Regimes gefordert. In Jordanien verlangten mehr als 5000 Demonstranten auch nach den jüngsten Zugeständnissen von König Abdullah II. politische Reformen, ebenso Zehntausende Demonstranten im Golfstaat Bahrain.

In Tunis lieferten sich Oppositionelle und Polizei im Anschluss an die größte Demonstration seit dem Sturz von Präsident Zine El Abidine Ben gewaltsame Auseinandersetzungen. Die Regierung versprach Wahlen bis spätestens Mitte Juli und die Beschlagnahmung des Vermögens des Ben-Ali-Clans. Nach Polizeiangaben kamen mehr als 100.000 Demonstranten auf dem Kasbah-Platz und auf der Prachtstraße Habib Bourguiba in Tunis zusammen. "Ghannouchi, tritt zurück" und "Revolution bis zum Sieg", riefen die Demonstranten mit Blick auf die Übergangsregierung von Mohammed Ghannouchi, der schon unter Ben Ali als Regierungschef gedient hatte.

dho/DPA / DPA