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Sanktionen gegen Gaddafi-Regime: USA legen die diplomatische Daumenschraube an

Das Regime Gaddafi gerät immer weiter in Bedrängnis: Am Freitag sind die Aufständischen bis vor die Tore der Hauptstadt Tripolis vorgerückt. Derweil haben sich die USA zu Sanktionen gegen den afrikanischen Staat durchgerungen.

Wegen der anhaltenden Kämpfe in Libyen erhöhen die USA mit Sanktionen ihren Druck auf Machthaber Muammar Gaddafi. Zudem würden die diplomatischen Beziehungen gekappt, kündigte Regierungssprecher Jim Carney am Freitag in Washington an. Gaddafi habe jegliche Legitimität verloren. Auch die Europäische Union einigte sich im Grundsatz auf Sanktionen gegen das energiereiche Land. Ein formeller Beschluss wird für kommende Woche erwartet. Gaddafi zeigte sich unterdessen nicht zum Einlenken bereit und rief seine Anhänger zum Kampf gegen die immer weiter vorrückenden Aufständischen auf. Eine internationale Ermittlung soll klären, ob die Regierung in Tripolis beim Vorgehen gegen Oppositionelle Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat.

US-Regierungssprecher Carney kündigte an, sein Land werde den Betrieb der Botschaft in Tripolis einstellen und das gesamte Personal abziehen. Welche Sanktionen genau verhängt werden, sagte er nicht. Die USA würden dabei mit ihren Verbündeten und anderen Staaten zusammenarbeiten. Es müsse Druck auf das Regime ausgeübt werden, damit es sein eigenes Volk nicht umbringe. Das US-Finanzministerium hatte zuvor Banken angewiesen, Finanztransaktionen auf mögliche Verbindungen zu den Unruhen zu überprüfen. Damit soll verhindert werden, dass Staatsgeld veruntreut wird.

Deutschland drängte in der Diskussion über Sanktionen zur Eile. Außenminister Guido Westerwelle nannte vier mögliche Beschränkungen der EU gegen Libyen, darunter ein Waffenembargo und ein Reiseverbot für führende Vertreter des Landes. "Die Zeit der Appelle ist vorbei. Jetzt wird gehandelt", sagte Westerwelle. Deutsche Diplomaten erwarteten nach der Grundsatzeinigung am Freitag einen formellen Sanktionsbeschluss der EU Anfang kommender Woche.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte, die EU wolle sich mit den Vereinten Nationen abstimmen. Im UN-Sicherheitsrat wollen Frankreich und Großbritannien ein Waffenembargo, finanzielle Sanktionen erreichen und eine Bitte an den Internationalen Strafgerichtshof richten, die libysche Führung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen. Diskutiert wird auch über eine Flugverbotszone über Libyen, um Luftangriffe auf Zivilisten zu verhindern. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und Ashton äußerten sich dazu aber zurückhaltend.

Der UN-Menschenrechtsrat rief zum Ende der Gewalt auf und setzte eine Kommission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen ein. Zudem empfahl er der UN-Vollversammlung, Libyens Mitgliedschaft im Rat zu suspendieren. Auch die USA unterstützen einen Ausschluss aus dem Menschenrechtsrat.

Teile von Tripolis wohl unter der Kontrolle der Opposition

Gaddafi gerät immer mehr unter Druck und rief seine Gefolgsleute zum Durchhalten auf. "Macht Euch bereit zum Kampf für Libyen", rief der 68-Jährige Zehntausenden Anhängern im Zentrum der Hauptstadt zu. Dort waren bei Protesten nach den Freitagsgebeten mehrere Regierungsgegner getötet worden. Einige Stadtteile sollen Einwohnern zufolge bereits unter Kontrolle der Rebellen sein, die Gaddafi trotz der massiven Gewalt der Sicherheitskräfte immer weiter in die Enge trieben.

Wenn nötig, werde er die Waffenkammern öffnen, um alle Stämme zu bewaffnen, drohte Gaddafi. "Wir können jeden Feind zermalmen." Seine Führung werde auch jeden Umsturzversuch aus dem Ausland niederschlagen. In mehreren Stadtteilen tobten nach Medien- und Augenzeugenberichten erneut heftige Kämpfe zwischen Gegnern Gaddafis und Sicherheitskräften. Die Gegner der Regierung haben bereits große Teile Ostlibyens im Griff. Auch brachten sie die Ölstadt Sawija 50 Kilometer vor Tripolis in ihre Gewalt.

Reuters / Reuters