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Krise in der Ostukraine Steinmeier fürchtet Kämpfe zwischen Ukraine und Russland


Während in der Ukraine die Gefechte weitergehen, findet in Berlin ein Krisentreffen statt. Eine diplomatische Initiative soll Bewegung bringen. Doch Kiew fordert Militärhilfe statt Waffenstillstand.

Im Ukraine-Konflikt haben Deutschland und Frankreich ihre Krisendiplomatie fortgesetzt und in Berlin einen neuen Vermittlungsversuch unternommen. Der deutsche und der französische Außenminister trafen sich am Abend in der Hauptstadt mit ihren Kollegen aus der Ukraine und Russland, um Möglichkeiten für einen Waffenstillstand auszuloten. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte vor einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Russland und der Ukraine.

"Gerade die Nachrichten vom heutigen Tage zeigen, dass es noch schlimmer werden könnte", sagte Steinmeier zum Auftakt des Treffens mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius sowie dem ukrainischen und russischen Außenminister, Pawlo Klimkin und Sergej Lawrow. Es bestehe die Gefahr, "dass wir immer weiter hineinschlittern in eine Konfrontation unmittelbar zwischen russischen und ukrainischen Streitkräften", fuhr Steinmeier fort. "Das muss auf alle Fälle vermieden werden."

Bei dem Vierer-Treffen gehe es darum herauszufinden, "ob es Wege zu einem Waffenstillstand gibt, die realistisch und belastbar sind, und die uns hoffen lassen, dass wir zu einem Ende der Gewalt dort kommen". Ein wichtiger Aspekt dabei sei eine "zuverlässige Grenzsicherung", um zu verhindern, dass weiteres Material und Kämpfer über die Grenze in die Ukraine gelangten. Das eigentliche Drama bestehe darin, dass die bisherigen Vereinbarungen "allesamt nicht erfüllt worden sind".

Kämpfe in Ostukraine dauern unvermindert an

"Die Lage in der Ukraine ist nach wie vor schwierig", sagte Steinmeier. Ein Ende der Spannungen sei nicht absehbar: "Wir sind weit weg von einer politischen Lösung." Gerade weil in der Ukraine weiter gekämpft werde, wäre es nach Ansicht des SPD-Politikers aber "verantwortungslos", die von allen Seiten signalisierte Gesprächsbereitschaft nicht zu nutzen.

Steinmeier äußerte sich zufrieden darüber, dass der Streit um den russischen Hilfskonvoi zum größten Teil beigelegt sei. Er hoffe, dass es bei dem Treffen gelinge, "letzte Schwierigkeiten aus dem Weg zu räumen". Die Hilfe werde in den umkämpften Gebieten dringend benötigt, sagte Steinmeier.

Die Kämpfe zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine dauerten am Wochenende unvermindert an. Die Rebellen schossen ein ukrainisches Kampfflugzeug ab, die Regierungstruppen rückten Richtung Lugansk vor. Dazu gab es Berichte über das Vordringen eines russischen Militärkonvois auf ukrainisches Gebiet: Während die ukrainische Armee erklärte, die meisten russischen Fahrzeuge zerstört zu haben, dementierte Moskau den Vorfall und erklärte, die ukrainischen Soldaten hätten "Gespenster zerstört".

Hilfskonvoi noch immer an der Grenze

Im Verlauf der seit vier Monaten andauernden Kämpfe im Osten der Ukraine wurden bereits mehr als 2100 Menschen getötet. In der Kampfregion leidet die Zivilbevölkerung, weil die Versorgung mit Wasser, Lebensmitteln und Strom nicht mehr funktioniert.

Ein russischer Hilfskonvoi mit rund 280 Lastwagen befand sich am Sonntag weiterhin an der Grenze; Kiew und der Westen hatten befürchtet, der Konvoi könne eine verdeckte russische Militäraktion tarnen. Inzwischen erklärte Kiew, der Konvoi sei "rechtmäßig". Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) soll den Konvoi nun überprüfen und dann mit der Verteilung der Hilfsgüter beginnen.

mka/AFP AFP

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