Oppositions-Streit "Verunsicherung der Bürger"


Die angeblichen Zweifel von Edmund Stoiber an der Regierungsfähigkeit von CDU-Chefin Angela Merkel und dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle belasten zusehends das Klima im bürgerlichen Lager.

Die FDP-Spitze warnte am Donnerstag eindringlich davor, mit einem neuen Personalstreit die Wähler zu verunsichern. Auch führende CDU-Politiker mahnten Disziplin an und erklärten, die Union dürfe nun nicht ein Sommertheater bestreiten. Ausgelöst wurde die Debatte durch Zeitungsberichte, wonach Stoiber auf einer internen CSU-Sitzung gesagt hatte, das Duo Merkel/Westerwelle könne der Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) nicht das Wasser reichen. Die CSU dementierte zwar umgehend. Allerdings gibt es in der Partei schon seit längerer Zeit Zweifel, ob die FDP unter Westerwelles Führung das bürgerliche Lager ansprechen kann.

"Unausgegorenen Konzepten"

FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper warf der Union vor, die Bürger mit "unausgegorenen Konzepten" zu verunsichern. "Die Union hat Probleme in ihren eigenen Reihen, sich klar für 2006 aufzustellen, was die K-Frage und was die großen Reformen anbelangt", sagte sie am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. Die angeblich abwertenden Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber über CDU-Chefin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle bezeichnete Pieper als "Ablenkungsmanöver".

"Ich glaube, dass das Dementi klar war und dass es jetzt nicht mehr zu kommentieren ist", sagte Pieper. "Wir haben in Deutschland anderes zu tun, als uns mit uns selbst zu beschäftigen." Pieper sprach sich dafür aus, Personalfragen nicht in den Vordergrund zu rücken. "Ich finde, Deutschland hat wichtigere Probleme, als sich über die K-Frage der Union zu streiten."

"Da kann ich mich nur wundern"

Der CDU/CSU warf Pieper mangelnden Mut und Unentschlossenheit in der Gesundheits- und Steuerpolitik vor. "Das, was die CDU zur Steuerreform vorschlägt, akzeptiert die CSU nicht. Das, was zur Gesundheitsreform vorgeschlagen wird, ist nicht Sache der CSU", sagte die FDP-Generalsekretärin. "Da kann ich mich nur wundern, denn das alles trägt zur Verunsicherung der Bürger bei."

Im Verhältnis zwischen Union und FDP gibt es nach Auffassung Piepers keine Schwierigkeiten. Das Gegenteil sei der Fall, sagte sie. "Ich glaube, dass die CDU selbst mit ihren Problemen klarkommen muss und sich klarer für mutige Reformen aufstellen muss."

"Wir sollten nicht in der Öffentlichkeit übereinander herfallen"

In CSU-Führungskreisen heißt es, nicht die Kandidatenfrage treibe die Partei um, sondern der politische Kurs Westerwelles, der mit Themen wie etwa der Stärkung von Homosexuellen-Rechten versuche, eher Wähler der Grünen anzusprechen als das bürgerliche Lager. In der CSU wurde deshalb schon der Ruf laut, die Liberalen sollten auf Personen wie FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt setzen und nicht auf Westerwelle. In der CDU wurde die von der CSU losgetretene Debatte mit Verärgerung aufgenommen. "Wir sollten nicht in der Öffentlichkeit unter Parteifreunden übereinander herfallen", sagte Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) im ZDF. Ähnlich äußerten sich auch etliche andere CDU-Spitzenpolitiker.

Reuters / AP AP DPA Reuters

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