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Landtagswahl Bayern: Merkels Optionen für den Tag danach

Kommt die CSU über 50 Prozent, wird sich Angela Merkel eine Scheibe vom Erfolg abscheiden. Bleibt die CSU unter der 50-Prozent-Marke, gilt das als verdiente Strafe für ihre Quertreiberei. So oder so: die Kanzlerin ist fein raus. Die Union womöglich nicht.

Von Hans Peter Schütz

So viel Verunsicherung wegen einer Landtagswahl erlebte die Bundespolitik noch nie. Wer sich in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach dem Ausgang der Bayern-Wahl erkundigt, wird immer mit zwei Wahrheiten bedient. Mit einer offiziellen und mit einer hinter Anonymität versteckten.

Die offizielle Wahrheit: Das werde gut gehen am Sonntag. Zwar nur gerade mal so, aber immerhin. Da ist etwa der CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Der sieht eine gute Chance der CSU darin, dass laut Umfragen noch immer 49 Prozent der bayerischen Wähler unentschlossen sind. "Die sagen sich, in Gottes Namen, jetzt gehe ich doch zur Wahl. Jetzt muss es sein. Die Lage ist ja wirklich ernst."

Die inoffizielle Wahrheit: "Ich befürchte, dass die CSU unter die 50 Prozent rutscht", sorgt sich ein Unions-Bundesminister, der seinen Namen nicht gedruckt sehen will. Warum? "Die CSU-Führung strahlt nicht genug Selbstvertrauen aus." Den Menschen in Bayern entgehe das nicht.

Dahinter steckt keine Schadenfreude, obwohl die CSU in den vergangenen Monaten aus der Sicht der CDU viel getan hat, diese Landtagswahl zu einer risikoreichen Veranstaltung mit unberechenbarem Ausgang zu machen. Es geht, sagen alle Unionspolitiker, in München auch um Berlin und Angela Merkel. "Die Kanzlerin weiß doch genau, was die CSU beiträgt, um die Mehrheiten für die CDU zu sichern." Auch die CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer hat es der CDU-Zentrale noch einmal deutlich angesagt: Viele wählten die CDU nur, weil es die CSU gebe. "Unsere Schwesterpartei weiß genau, wie wichtig die 50 + X Prozent für die gesamte Union sind."

Merkel zählt immer zu den Gewinnern

Mit sehr optimistischer Miene sah man die Kanzlerin in den letzten Tagen freilich nirgendwo, weder im Bundestag noch bei anderen Terminen. Ist auch sie pessimistisch? Aber nein, betonten ihre engsten Mitarbeiten. Sie werde immer Gewinnerin sein, egal wie die Wahl ausgehe. Komme die CSU auf über 50 Prozent, dann müssten die in den vergangenen Monaten überaus chaotisch agierenden Bayern ihr dankbar sein. Denn nur dank ihrer hohen persönlichen Sympathiewerte hätten viele in Bayern noch einmal CSU gewählt.

Rutsche die CSU unter die Zielmarke, dann könne man sagen, dass dies wegen der CSU-Politik geschehen sei, mit der die Bayern immer wieder versucht hätten, sie von ihrem stabilen bundespolitischen Kurs abzubringen. Dann sei die Niederlage die Quittung für Quertreiberei bei der Pendlerpauschale und in der Steuerpolitik. Außerdem könne das Kanzleramt ein solches Ergebnis als Beleg für die These werten, dass es höchste Zeit sei, der Union endlich neue Wahlerschichten jenseits des konservativen Publikums zu erschließen.

Auswirkungen auf den Bund möglich

Gleichwohl: In den internen CDU-Analysen wird nicht bestritten, dass ein Sturz der CSU unter 50 Prozent die Chancen der Gesamtunion erheblich mindern könnte, bei der nächsten Bundestagswahl wenigstens 40 Prozent zu erreichen. Das könne bedeuten, dass es dann zu einem Zweierbündnis mit der FDP wieder nicht reicht.

Die Stimmung an der CSU-Spitze ist unübersehbar schlecht. Unüberhörbar wird allenthalben darüber getuschelt, ob man das Führungsduo Erwin Huber/Günther Beckstein nicht wegputschen müsse, wenn weniger als 50 Prozent ihr Kreuzchen bei der CSU machen. Als potentielle Putschisten gelten in erster Linie Agrarminister Horst Seehofer und Bundesratminister Markus Söder, im Hintergrund wahrscheinlich unterstützt von Altministerpräsident Edmund Stoiber.

Haderthauer gibt sich kampfeslustig

Haderthauer stellt sich gegen diese Spekulation kampfeslustig auf. "Wir sind so geschlossen wie schon lange nicht mehr. Wer versuchen würde, seine privaten Machtspielchen auf dem Rücken der Partei auszutragen, würde feststellen, dass er sich damit in der Partei isoliert." Völlig absurd sei die Spekulation, eventuell könne sogar Stoiber breit sein, an die CSU-Spitze zurückzukehren wie Franz Müntefering an die der SPD. Es bleibe bei einem CSU-Chef Huber und einem Ministerpräsidenten Beckstein. Die beiden würde Bayern auf Erfolgkurs führen.

Als sicher gilt inzwischen, dass Huber und Beckstein politisch nur überleben, wenn es ihnen gelingt, die absolute Mehrheit wenigstens nach Mandaten zu verteidigen. Seehofer hat in den vergangenen Monaten immer wieder erkennen lassen, dass er bereit steht, für den CSU-Vorsitz erneut zu kandidieren, wenn dies nicht gelingt. Natürlich sagte er das nicht frei heraus. Aber zuweilen gab er mit sorgenvoller Miene zu bedenken, bei einem Wahlergebnis von zehn Prozent weniger als den vor fünf Jahren erreichten 60,7 Prozent müsse man schon überlegen, wie sich das entwickeln konnte. Denn mit einem solchen Ergebnis werde die machtpolitische Position der CSU in Berlin erheblich geschwächt. Vor allem dann, wenn zugleich der Linkspartei auch noch der Sprung in den Landtag glücke. Dass Söder und ihn früher alles andere als politische Freundschaft verband, wischt er verbal locker lächelnd vom Tisch. "Einmal Feind heißt doch nicht immer Feind."

52 plus x sollten drin sein

Seehofer hat Beckstein kess vorgeführt, als dieser mal wieder sagte, er könne auch mit 50 Prozent plus x zufrieden sein. Da erklärte der Bundesminister sofort, 52 plus x Prozent müssten "zur eigenen Legitimation" schon drin sein. Und Seehofer fühlt sich auch deshalb stark genug für einen Putschversuch, weil seine außereheliche Liebesaffäre in der Öffentlichkeit längst verziehen ist. Sein Ohne-Trauschein-Kind Anna-Felicia turnte bei der Eröffnung des Berliner Oktoberfestes unlängst auf der Bierbank der Promi-Gäste herum. Mutter Anette Fröhlich war glänzender Laune und wies darauf hin, wie sehr die Kleine doch dem Papa ähnlich sehe. Das klang überhaupt nicht danach, als ob die beiden sich für immer getrennt fühlen.