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Kritik nach Äußerungen: AKK und die "Meinungsmache": Wahlaufrufe gab es auch schon früher - zugunsten der CDU

Annegret Kramp-Karrenbauer sinniert über die Regulierung von "Meinungsmache" vor Wahlen. Dabei vergisst die CDU-Chefin: Das Phänomen ist nicht neu - und nicht selten profitierte die CDU in der Vergangenheit davon.

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Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Diskussion über politische "Meinungsmache" im Netz angeregt – und damit für Empörung und Verärgerung bei vielen Bürgern gesorgt. Hintergrund ist ein Wahlaufruf einer Reihe von Youtubern, darunter Rezo, vor den Wahlen vom Sonntag gegen CDU und SPD. Kramp-Karrenbauer sagte als Reaktion darauf: "Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätte, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen."

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer 

DPA

Kramp-Karrenbauer argumentierte weiter, ein solcher Aufruf hätte eine heftige Debatte in diesem Land ausgelöst. "Und die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache, was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich, ja oder nein." Dies sei eine fundamentale Frage, "über die wir uns unterhalten werden, und zwar nicht wir in der CDU, mit der CDU, sondern, ich bin mir ganz sicher, in der gesamten medienpolitischen und auch demokratietheoretischen Diskussion der nächsten Zeit wird das eine Rolle spielen."

Annegret Kramp-Karrenbauer und die Meinungs-Zensur

Die Äußerungen Kramp-Karrenbauers sind von vielen so verstanden worden, dass sie die Regulierung von Meinungsäußerungen im Internet vor Wahlen angeregt habe. In sozialen Netzen gab es viel Kritik an der CDU-Vorsitzenden. AKK fühlt sich missverstanden. Sie twitterte dazu: "Es ist absurd, mir zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen. Meinungsfreiheit ist hohes Gut in der Demokratie. Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten." Dahinter setzte sie die Hashtags #Rezo und #Youtuber – ein deutlicher Wink mit dem Zaunpfahl.

Dabei sind solche Wahlempfehlungen in Deutschland nichts Neues. So haben bei der jüngsten Europawahl mehrere Großkonzerne zur Stimmabgabe aufgerufen, zum Teil auch mit Wahlempfehlungen – wenn auch durch die Blume. Unter anderem Fritz Kola, Spotify, Volkswagen und Lufthansa verbreiteten Wahl-Appelle. Fritz Kola plakatierte mit dem Spruch: "Kreuz ohne Haken. Europa wählen am 26.05." Auf dem VW-Werksgelände in Wolfsburg hing ein Banner mit "Volkswagen wählt Europa" und bei Lufthansa wurde ein Flugzeug mit "Say yes to Europe" bedruckt, berichtet die "Zeit".

Wahlaufrufe sollen Populisten aus Parlamenten halten

Solche Wahlaufrufe zielten vor allem auf eine höhere Wahlbeteiligung ab. Dahinter stehe der Gedanke, dass eine höhere Wahlbeteiligung Rechtspopulisten aus den Parlamenten heraushalten solle, so der Wahlforscher Lothar Probst der Universität Bremen laut "Zeit". In den meisten Fällen rufen die Firmen zwar nur dazu auf, zur Wahl zu gehen - ohne Parteiempfehlung.  Dennoch - konkret geht es auch: Es gab in der Vergangenheit durchaus Unternehmen und Verbände, die explizite Wahlempfehlungen an die Bürger richteten.

So riefen der Triebwerkshersteller MTU und die deutsche Geschäftsführung der Unternehmensberatung Ernst & Young bei den Landtagswahlen 2018 ihre Mitarbeiter dazu auf, nicht für Populisten zu stimmen, wie "Spiegel Online" berichtete. Ein Seitenhieb gegen die AfD. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010 hatten mehrere Betriebsräte von Großunternehmen in dem Bundesland einen öffentlichen Wahlaufruf zur damaligen SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft gestartet, berichtete "Der Westen". Dazu gehörten unter anderem die Konzernbetriebsratschefs von ThyssenKrupp, des Chemie-Konzerns Bayer sowie die Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der Ford-Werke Köln und von Evonik Degussa.

Helga Feldner-Busztin

Tengelmann warb für Merkel, Barmenia gegen die SPD

Deutlich weiter ging Tengelmann. Vor der Bundestagswahl 2013 warb der Handelskonzern offen für Angela Merkel als Kanzlerin. Zwei Tage vor dem Wahltermin veröffentlichte das Mülheimer Unternehmen eine ganzseitige Werbeanzeige im "Handelsblatt", berichtete n-tv. Versehen war die Wahlwerbung mit der Überschrift "Im Zweifel für die Raute, Treffen Sie Ihre Wahl". Zu sehen war dabei ein Stimmzettel mit einem Stinkefinger (eine Anspielung auf den damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück) und eine "Merkel-Raute", unter die schon ein Kreuz gesetzt wurde. Schon früher hatte der Konzern, zu dem die Handelsketten Kik und Obi gehören, Wahlwerbung für die CDU geschaltet.

Bei derselben Bundestagswahl sorgte auch die Barmenia mit einer Wahlempfehlung für Aufsehen. Die Versicherung verschickte Briefe an ihre Kunden, in denen indirekt vor einer rot-grünen Regierung gewarnt wurde, wie damals "Focus Online" berichtete. Konkret galt die Warnung der sogenannten Bürgerversicherung, die von der SPD und den Grünen favorisiert wurde. In dem Brief hieß es laut dem Bericht: "Geht es nach den Programmen einzelner Parteien, beispielsweise der SPD und Bündnis90/Die Grünen, soll eine Einheitskrankenversicherung eingeführt werden. Mit dieser Bürgerversicherung würde das heute gut funktionierende System mit gesetzlichen Krankenkassen und privater Krankenversicherung zerschlagen“. Für die Aktion hagelte es Kritik von Grünen und SPD. Auch andere Versicherer hatten von einer Bürgerversicherung gewarnt.

Anders, als jetzt bei CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer waren damals aber kaum Forderungen nach einer Regulierung von Wahlaufrufen zu hören - beziehungsweise waren diese nicht sehr laut. Denn solche konkreten Parteiempfehlungen wie die von Tengelmann oder Barmenia sind zwar aufsehenerregend, aber doch eher selten. Ob die von Kramp-Karrenbauer angestoßene Debatte zu "Meinungsmache", Wahlaufrufen und Regeln im Wahlkampf auch solche Wahlempfehlungen wie von den beiden Konzernen regulieren soll, ist unklar. Klar ist jedoch: Neu ist das Phänomen der "Meinungsmache" nicht, zudem beschränkt es sich nicht nur auf Youtuber. Und manche Wahlempfehlung galt in der Vergangenheit: der CDU.

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Quellen: "Zeit", "Spiegel Online", "Der Westen", ntv.de, "Focus Online", Tengelmann

rw / mit Agentur / DPA