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Koalitionsverhandlungen: "Wir werden Steine statt Brot essen"

CSU-Chef Seehofer kündigte Steuersenkungen für 2011 an. Doch eigentlich gibt es keinen finanzpolitisch Spielraum. Merkels Große Koalition hat das Land heruntergewirtschaftet.

Von Andreas Hoffmann

Wenn es ums Geld geht, hört die Freundschaft auf. Sagt CDU-Vize Christian Wulff, Ministerpräsident in Niedersachsen. Was das bedeutet, erlebte die Koalitionsrunde am Samstag: Wulff und FDP-Chef Guido Westerwelle stritten, dass die Fetzen flogen. Der Niedersachse nannte die Steuersenkungspläne der Liberalen einen "steuerpolitischen Blindflug", Westerwelle drohte, aus den Verhandlungen auszusteigen. Die FDP will die Bürger um 35 Milliarden Euro entlasten, die Union maximal 20 Milliarden zugestehen. Und selbst 20 Milliarden sind eigentlich nicht zu stemmen. Auch wenn CSU-Chef Horst Seehofer nun vage Steuersenkungen für 2011 ankündigte. "Nach der Wahl werden wir Steine statt Brot zu essen haben", sagte ein hochrangiger Repräsentant der deutschen Industrie schon vor Wochen.

Der Koalitionsvertrag für die nächsten vier Jahre müsste diese Überschrift tragen: Wehgeschrei statt Wohltaten. Für Geschenke an die Bürger, in welcher Form auch immer, ist kein Geld da. Es ist eigentlich gar kein Geld zum Ausgeben da, wenn man es genau nimmt. Nur Geld, um das Nötigste zu bestreiten - und um den gigantischen Schuldenberg von 1,6 Billionen Euro abzutragen.

Kanzlerin Angela Merkel, ihrem Finanzminister und der Koalition bleiben nur drei Möglichkeiten - und keine davon ist schön:

1. Sie können noch mehr Schulden machen. Aber schon jetzt geht jeder achte Euro aus dem Haushalt für Zinsen drauf, schränkt das Handeln des Staates dramatisch ein und belastet künftige Generationen.

2. Sie können sparen, sparen, sparen, bis der Haushalt quietscht. Aber schon jetzt fehlt ausgerechnet da das Geld, wo es am dringendsten benötigt wird: bei den Zukunftsausgaben Bildung, Forschung und Betreuung.

3. Sie können die Steuern erhöhen. Aber das würde die Aussicht zerstören, dass die Wirtschaft bereits im nächsten Jahr leicht wächst.

Das sind die Handlungsmöglichkeiten der zweiten Regierung Merkel. Mehr hat sie nicht. So sieht die Zukunft der Kanzlerin aus, die sich als gefühlte Sozialdemokratin vier Jahre lang beliebt gemacht hat bei den Deutschen. In ihrer zweiten Amtsperiode bleibt ihr nichts anderes übrig als eine unpopuläre Maßnahme nach der anderen durchzusetzen. Es wird Merkel kaum anders gehen als ihrem Vorgänger Gerhard Schröder - allerdings bei weit schlechterer Ausgangslage. Und die ist selbstverschuldet.

Jobs, Jobs, Jobs - verzweifelt gesucht

Bislang hat die Große Koalition Glück gehabt. Mit der ausgeweiteten Kurzarbeit verhinderte sie, dass die Arbeitslosigkeit drastisch steigt. Doch Wolfgang Franz, Chef der Fünf Weisen, blickt düster nach vorn: "Auf dem Arbeitsmarkt steht uns leider das Schlimmste erst noch bevor." In den nächsten Wochen laufen die Regelungen bei vielen der über eine Million Kurzarbeiter aus. Offen ist, ob die Firmen dann verstärkt entlassen. Besonders Maschinenbau, Autoindustrie und deren Zulieferbetriebe könnte es treffen. Ihnen fehlen Aufträge aus dem Ausland, in der Autoindustrie neigt sich der durch die Abwrackprämie ausgelöste Boom dem Ende, die Hersteller legen Kapazitäten still. Allein bei Opel sollen 4500 Stellen wegfallen, bei Daimler-Benz sind 3000 Jobs gefährdet.

Klar ist: Die Arbeitslosigkeit wird steigen. Die Schätzungen für das nächste Jahr liegen bei 4,1 Millionen. Das drückt auf die Bilanz der Bundesagentur für Arbeit (BA).100.000 zusätzliche Arbeitslose kosten die BA etwa 1,7 Milliarden Euro pro Jahr.

Doch die Große Koalition hat ihre Konten geplündert und ein Kraftpaket in einen Schwächling verwandelt. Von ihrer Rücklage von 16,7 Milliarden Euro zu Beginn des Jahres ist nichts mehr übrig. Im nächsten Jahr benötigt die BA ein Darlehen von 15 bis 20 Milliarden Euro vom Bund, damit sie ihre Leistungen zahlen kann. Bis 2013 könnten weitere 30 Milliarden nötig sein. Dabei will die Regierung die Milliarden offenbar als Zuschuss gewähren.

Schuld daran ist Angela Merkel. Sie hat sträflich vernachlässigt, was sie in Reden beschwört. Das Bild der schwäbischen Hausfrau, die vorsichtig wirtschaftet, um vorzusorgen.

In Wirklichkeit prasste die Große Koalition. Sie drückte den Beitragssatz der Arbeitslosenversicherung von 6,5 Prozent des Bruttolohns auf 2,8 Prozent und bürdete der Arbeitslosenversicherung neue Lasten auf: Sie soll etwa dafür zahlen, dass Arbeitslose zu Alten- und Krankenpfleger umgeschult werden. Finanzminister Peer Steinbrück zwackte über einen "Eingliederungsbeitrag" ebenfalls einige Milliarden für seinen Etat ab.

Das kurzsichtige Treiben rächt sich nun.

Gesundheit - Wir werden noch mehr zahlen müssen

Der Raubzug der Regierung bei der Arbeitslosenversicherung geschah mit voller Absicht. Angela Merkel wollte einen Makel kaschieren: die Kosten der Krankenkassen. Deren Beiträge stiegen kräftig an, im Schnitt von 14,2 auf 15,5 Prozent des Bruttolohns. Damit viele Bürger den Kostenschub nicht merken, senkte die Koalition den Arbeitslosenbeitrag und verteilte Milliardenzuschüsse an die Kassen. Der seit Anfang des Jahres geltende Einheitssatz schrumpfte so auf 14,9 Prozent. Unter der Hand geben manche Koalitionäre ihre Trickserei sogar zu: "Natürlich haben wir eine Politik von der rechten in die linke Tasche betrieben", sagt ein einflussreiches Regierungsmitglied.

In vier Jahren hat Schwarz-Rot 23 Milliarden zusätzlich in das Gesundheitswesen gespült. Das ist knapp doppelt so viel wie die rot-grüne Koalition in den sieben Jahren mehr verteilt hat. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung werden bis Ende Dezember auf über 167 Milliarden Euro gestiegen sein. Und es geht weiter. Nach Schätzungen der AOK könnten die Kosten auf 181 Milliarden Euro im Jahr 2011 klettern.

Haben die vielen Milliarden das Gesundheitswesen wenigstens besser gemacht? Muss der Kassenpatient in der Praxis nicht mehr so lange warten?

Stellt man diese Fragen Jürgen Wasem, dann holt er erst einmal tief Luft. Wasem ist Gesundheitsökonom und hat die Regierung beraten. Er sagt dann: "Die Große Koalition hat sich von der Kostendämpfung im Gesundheitswesen verabschiedet. Die Politiker haben sich von den Ärzten und Krankenhäusern weich kochen lassen."

Zwischen 2003 und 2007 stieg der Reinertrag eines Mediziners, also das Bruttoeinkommen vor Steuern, von 126.000 Euro auf 142.000, ermittelte kürzlich das Statistische Bundesamt. Allein zwischen 2008 und 2009 fließen weitere 3,8 Milliarden Euro zu den 150.000 niedergelassenen Ärzten und Psychotherapeuten, weswegen laut dem Spitzenverband der gesetzlichen Kassen nun das Bruttoeinkommen der Mediziner bei 162.000 Euro liegen dürfte. Bedankt haben sich die Mediziner übrigens kaum - nur protestiert.

Trotzdem werden wir bald vermutlich noch mehr für die Gesundheit zahlen müssen. Denn von nächstem Jahr an werden die Kassen einen Zusatzbeitrag einfordern, wenn sie klamm sind. Viele Experten und auch Fachleute der Bundesbank erwarten, dass spätestens Mitte 2010 viele Versicherte ihre Kunden zur Kasse bitten werden: Bis zu 36 Euro im Monat können sie extra nehmen. Möglicherweise werden es aber auch 72 Euro oder mehr. In der Union und bei den Liberalen erwägt man, die Grenzen für den Zusatzbeitrag zu lockern.

Die Rente ist sicher - ihre Finanzierung nicht

Der Rentenpapst verabschiedete sich mit kräftigen Worten. "Die nächste Bundesregierung steht vor einem rentenpolitischen Scherbenhaufen, den die Große Koalition angerichtet hat", sagte Bert Rürup, längjähriger Regierungsberater, zum Abschied. Die Große Koalition hat der Rentenversicherung vor allem neue Kosten auferlegt. Sie schraubte an der Rentenformel herum, löste Kostenbremsen wie den Riesterfaktor und bescherte den Rentnern das höchste Plus seit Jahren. Im Juli bekamen sie im Westen 2,41 Prozent, im Osten 3,38 Prozent mehr.

Als Zugabe führte die Koalition die Rentengarantie ein. Die Renten sollen nie mehr sinken, auch wenn die Löhne schrumpfen und die Wirtschaft lahmt. Bislang entscheiden vor allem die Löhne, wie stark die Renten steigen. Dieser Mechanismus ist nun außer Kraft gesetzt. Sinken die Löhne, muss der Staat einspringen - oder die Beiträge steigen. Schwarzmaler wie der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen fürchten, dass der Beitrag zur Rentenversicherung von 19,9 Prozent bis 2012 auf 21,9 Prozent steigen könnte. Bei einem durchschnittlichen Erwerbstätigen würden im Jahr ein paar hundert Euro zusätzlich fällig. Andere Experten sehen das Risiko geringer, weil die Rentenkasse noch eine Rücklage von gut 14 Milliarden Euro hat.

Doch wegen der lahmenden Konjunktur nimmt die Rentenkasse weniger ein und braucht möglicherweise mehr Geld vom Staat. Vielleicht muss der Nachfolger von Peer Steinbrück noch mehr an die Rentenkasse überweisen. Bislang sind es 80 Milliarden pro Jahr.

Die Schulden zwingen zum Sparen und zu höheren Steuern

Doch woher nehmen? Ob Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung - es wird überall mehr Geld nötig. Und der Staat nimmt immer weniger ein. Bis 2013 sollen nach Angaben der Steuerschätzer etwa 316 Milliarden Euro fehlen, knapp die Hälfte davon beim Bund. Gleichzeitig belasten die Staatshilfen für die Konjunktur und die Banken den Etat. So muss der nächste Finanzminister allein im nächsten Jahr knapp 100 Milliarden neue Schulden aufnehmen, so viel wie nie zuvor. Allein um diese Neuverschuldung auf das heutige Niveau von 47,6 Milliarden Euro zu senken, müsste der Staat bis 2013 gut 34 Milliarden Euro sparen. Aber keiner weiß wo. Und vor der Wahl wollte es auch keiner verraten.

Jetzt steht die Regierung vor grausamen Alternativen. "Demnächst wird eine gepfefferte Rechnung präsentiert", unkt Wolfgang Franz vom Sachverständigenrat. Die meisten Wirtschaftswissenschaftler erwarten, dass Steuern oder Abgaben erhöht werden. Einer der heißesten Kandidaten ist die Mehrwertsteuer. Doch das würde das aufkommende Wachstum abwürgen.

Wachstum - aber woher?

In der Vergangenheit lebten wir vom Exportüberschuss. Die Deutschen verkaufen Maschinen und Autos in die Welt. Doch das klappt nicht mehr so gut, wenn die Amerikaner mehr sparen. "Das deutsche Geschäftsmodell zeigt Risse", sagt der Ökonom Hans-Werner Sinn.

Da dürften auch die von Union und FDP propagierten Steuersenkungen kaum helfen. Der Steuerrechtler Clemens Fuest erwartet Wachstumseffekte höchstens, wenn Unternehmenssteuern sinken. Aber das braucht Zeit und kostet Geld, was fehlt. "Steuersenkungen finanzieren sich nicht selbst", sagt Fuest.

Ungerecht sind sie zudem. Zumindest bei der Einkommensteuer, weil vor allem Besserverdiener profitieren. Die oberen zehn Prozent zahlen in Deutschland 52 Prozent der Einkommensteuer, die untere Hälfte nur knapp 7,5 Prozent. "Die Einkommensbesteuerung ist zu einem Oberschichtphänomen geworden", sagt Bundesbanker Thilo Sarrazin, Bundesbankvorstandsmitglied.

Die nächste Regierung wird streichen müssen

Die neue Regierung muss Politik ohne Geld betreiben. Das musste Angela Merkel noch nie tun. Natürlich kennen manche Ökonomen und Liberale einen Ausweg: Subventionsabbau. Auf 140 Milliarden Euro pro Jahr veranschlagt das Institut für Weltwirtschaft, was der Staat an Subventionen und Steuervergünstigungen gewährt. Die Liste reicht von Steinkohlehilfen bis zum vergünstigen Mehrwertsteuersatz für Schnittblumen, von Zuschüssen an die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein bis zum Steuernachlass für Handwerkerrechnungen.

Diesen Subventionsdschungel zu lichten ist äußerst schwer, weil sofort die betroffene Interessengruppe aufschreit. Wer etwa den Steuernachlass für stromfressende Betriebe streicht, könnte auf einen Schlag 1,7 Milliarden Euro mehr einnehmen. Aber er würde zugleich Stahl- und Aluminiumhersteller kräftig belasten - so dass sie Arbeitsplätze streichen müssten. Die Regierung könnte auch die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen abschaffen, was immerhin zwei Milliarden Euro mehr bringen würde. Aber dann hätten Krankenschwestern und Schichtarbeiter weniger in der Tasche.

Die nächste Regierung wird dennoch streichen müssen. Anders lässt sich der Haushalt kaum sanieren. Entscheidend ist der Zeitpunkt. Die Konjunktur ist noch sehr labil, keiner weiß, wann sich die Wirtschaft vom schärfsten Einbruch der Nachkriegsgeschichte erholt hat. Und: Die Arbeitslosenzahlen werden noch steigen. In einer solchen Lage Sozialleistungen zu kürzen, wäre falsch - weil es den nahenden Aufschwung zunichte macht. Angela Merkel weiß das. Öffentlich zitiert sie gern das Bild von der Großen Depression der 20er Jahre. Damals haben die Regierungen weltweit zu früh auf Sparen umgeschaltet und den beginnenden Aufschwung zerstört. "Das muss verhindert werden", sagte sie vor der Wahl.

Vielleicht wird sie abends, in ihrer Wohnung in Berlin-Mitte, beim Rotwein, darüber nachdenken, wie das gehen soll. Angela Merkel wird sich neu erfinden müssen. Den sozialdemokratischen Blazer in den Schrank hängen und nach einem neuen Kostüm suchen. Die neue Regierung wird viel im Ungefähren lassen. Sie wird über die Krise reden und was man danach machen müsse. Es wird um Symbole gehen, nicht um Taten. Den Mut, den das Land bräuchte, wird auch die neue Merkel nicht zeigen, jedenfalls nicht sofort. Einer ihrer Berater sagt: "2010 wird sicherlich kein Jahr der Konsolidierung."

Mitarbeit: Georg Fahrion, Doris Scheyink