HOME

Gesetzesentwurf: Gesetz gegen Schwarzarbeit soll entschärft werden

Die rot-grüne Koalition wird den umstrittenen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Schwarzarbeit von Finanzminister Eichel laut einem Zeitungsbericht voraussichtlich abschwächen.

Die rot-grüne Koalition wird den umstrittenen Gesetzentwurf von Finanzminister Hans Eichel (SPD) zur Bekämpfung der Schwarzarbeit nach einem Zeitungsbericht voraussichtlich abschwächen. Dabei soll es besonders um die geplante schärfere Ahndung von illegaler Beschäftigung in Privathaushalten gehen.

Eine Koalitionsrunde werde Ende Januar über eine Änderung beraten, erfuhr die Zeitung "Financial Times Deutschland" (FTD) aus Koalitionskreisen. Der Entwurf soll am 18. Februar nach der Abstimmung mit anderen Ministerien vom Bundeskabinett verabschiedet werden, schreibt das Blatt weiter.

"Bleibt sowieso Ordnungswidrigkeit"

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) wies am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen" die Darstellung zurück, illegale Beschäftigung solle künftig in den meisten Fällen nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat gelten. "Wir ändern im Rechtsbereich gar nichts." Die Ministerin verwies darauf, dass das bisher geltende Recht schon Schwarzarbeit verbiete und illegale Beschäftigung als Tatbestand der Ordnungswidrigkeit angesehen werde. Zypries: "Wir beabsichtigen da überhaupt keine Gesetzesänderungen." Auch seien Kontrollen im Haushaltsbereich nicht vorgesehen.

"Nicht mit der Keule rangehen"

Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel, schlug eine Bagatellgrenze für Privathaushalte vor. "Wir müssen überlegen, ob wir nicht eine Bagatellgrenze einführen, bis zu der Schwarzarbeit in Haushalten nicht kriminalisiert wird", sagte Scheel der FTD. Auch in der SPD werden die Pläne Eichels kritisch gesehen. "Wir dürfen im Haushaltsbereich nicht mit der strafrechtlichen Keule herangehen", sagte SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend.

Finanzminister Eichel hatte Anfang Januar vorgeschlagen, all jene Bürger strafrechtlich zu verfolgen, die Schwarzarbeit in Anspruch nehmen, und dies nicht mehr nur als Ordnungswidrigkeit zu behandeln.

"Nicht für jeden Bürger ein Kontrolleur"

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer kritisierte in der Sendung "Sabine Christiansen", Eichels Vorschläge gingen "in die falsche Richtung". Er verglich die aktuelle Diskussion mit dem DDR-System: "Wir brauchen nicht hinter jeden Bürger einen Kontrolleur zu stellen. Das wurde in der DDR schon versucht. Da haben sich die Bürger anschließend darüber hergemacht und haben nur überlegt, wie sie die Kontrolleure austricksen können."

DPA