Fürstlich entlohnt wird ein externer Projektleiter im Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz (SPD). Wie eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven Kindler ergab, kassierte der IT-Experte 2018 und 2019 ein Honorar in Höhe von 646.000 Euro. Das bestätigte Kindler am Donnerstag via Twitter. Und weil das Projekt des Beraters erst im Sommer 2020 abgeschlossen sein soll, dürften noch einige hunderttausend Euro dazukommen.
Die Antwort auf die schriftliche Anfrage Kindlers liegt dem Berliner "Tagesspiegel" vor. Demnach honorierte Scholz' Ministerium die Arbeit des Projektleiters und seiner zwei Analytiker seit 2018 mit insgesamt fast zwei Millionen Euro. Davon gingen fast 1,3 Millionen an den Projektleiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel verdient laut Bundesministergesetz in ihrer Besoldungsgruppe etwa 250.000 Euro pro Jahr.
Pro-Fis 2.0: Die Software, die Probleme macht
Schon seit einigen Jahren versuchen Experten im Bundesfinanzministerium ein IT-Tool für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) auf die Rampe zu bringen. Doch bisher biss man sich an "ProFis 2.0" offenbar die Zähne aus. Im Kern soll es bei dem mittlerweile hoch dotierten Projekt darum gehen, Staatsanwaltschaften sowie Finanzbehörden und der Polizei die Kontrollen möglicher Schwarzarbeiter zu erleichtern. Das dafür geplante Datenbankabrufverfahren soll zudem häufigere Kontrollen ermöglichen.
Doch laut der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf die Grünen-Anfrage hakt "ProFis 2.0" trotz externen Hilfe immer noch und verzögert sich weiter. Demnach musste man zwischenzeitlich "die Praxistauglichkeit der Software in Frage stellen". Zudem sei der Auftrag zunächst "nicht ausreichend benutzerfreundlich" umgesetzt worden. Dabei geht der deutschen Wirtschaft nach Berechnungen des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung wegen der Schattenwirtschaft jährlich ein Umsatz von 325 Milliarden Euro durch die Lappen.
Wegen umstrittener Honarare für externe Berater waren zuletzt die zukünftige EU-Präsidentin der Europäischen Kommission und Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in die Kritik geraten.
Quellen: "Tagesspiegel"; Twitter
