HOME

Datenbank zur Schwarzarbeit: IT-Profi in Scholz-Ministerium kassiert drei Mal so viel wie Merkel – doch die Software läuft nicht

Um die lang ersehnte Datenbank zur Bekämpfung der Schwarzarbeit auf die Rampe zu bekommen, tüftelt ein externer IT-Experte seit geraumer Zeit an der Software "Pro-Fis 2.0". Für ein fürstliches Honorar. Eine Hilfe ist das Tool bisher aber nicht.

Vizekanzler Olaf Scholz schaut bei einer Pause während der Digitalklausur in Meseberg aus der Tür

Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz lässt sich den Kampf gegen die Schwarzarbeit in Deutschland einiges kosten. Ein externer IT-Berater kassiert für seine Hilfe mehr als 600.000 Euro im Jahr.

AFP

Fürstlich entlohnt wird ein externer Projektleiter im Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz (SPD). Wie eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven Kindler ergab, kassierte der IT-Experte 2018 und 2019 ein Honorar in Höhe von 646.000 Euro. Das bestätigte Kindler am Donnerstag via Twitter. Und weil das Projekt des Beraters erst im Sommer 2020 abgeschlossen sein soll, dürften noch einige hunderttausend Euro dazukommen.

Die Antwort auf die schriftliche Anfrage Kindlers liegt dem Berliner "Tagesspiegel" vor. Demnach honorierte Scholz' Ministerium die Arbeit des Projektleiters und seiner zwei Analytiker seit 2018 mit insgesamt fast zwei Millionen Euro. Davon gingen fast 1,3 Millionen an den Projektleiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel verdient laut Bundesministergesetz in ihrer Besoldungsgruppe etwa 250.000 Euro pro Jahr. 

Pro-Fis 2.0: Die Software, die Probleme macht

Schon seit einigen Jahren versuchen Experten im Bundesfinanzministerium ein IT-Tool für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) auf die Rampe zu bringen. Doch bisher biss man sich an "ProFis 2.0" offenbar die Zähne aus. Im Kern soll es bei dem mittlerweile hoch dotierten Projekt darum gehen, Staatsanwaltschaften sowie Finanzbehörden und der Polizei die Kontrollen möglicher Schwarzarbeiter zu erleichtern. Das dafür geplante Datenbankabrufverfahren soll zudem häufigere Kontrollen ermöglichen.

Doch laut der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf die Grünen-Anfrage hakt "ProFis 2.0" trotz externen Hilfe immer noch und verzögert sich weiter. Demnach musste man zwischenzeitlich "die Praxistauglichkeit der Software in Frage stellen". Zudem sei der Auftrag zunächst "nicht ausreichend benutzerfreundlich" umgesetzt worden. Dabei geht der deutschen Wirtschaft nach Berechnungen des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung wegen der Schattenwirtschaft jährlich ein Umsatz von 325 Milliarden Euro durch die Lappen.

Olaf Scholz sorgt mit Klima-Tweet für Verwunderung

Wegen umstrittener Honarare für externe Berater waren zuletzt die zukünftige EU-Präsidentin der Europäischen Kommission und Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in die Kritik geraten. 

Quellen: "Tagesspiegel"; Twitter

js
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?