Massenarbeitslosigkeit: Bundesanstalt für Arbeit braucht Milliarden-Zuschuss

Im Streit um die Finanzlage der Bundesanstalt für Arbeit (BA) hat nun auch ihr Vorstandsvorsitzender Florian Gerster die Notwendigkeit eines Bundeszuschusses eingeräumt. Seine Behörde werde in diesem Jahr einen Zuschuss "im einstelligen Milliardenbereich" benötigen, sagte Gerster am Freitag im Deutschlandradio Berlin. Der Grund seien die schlechten Konjunkturaussichten. Ursprünglich wollte die Bundesanstalt in diesem Jahr ohne Zuschuss auskommen.

In der Vergangenheit hatte Gerster wiederholt betont, dass mit den verringerten Wachstumserwartungen auch die Haushalts-Planungen seiner Behörde hinfällig würden. Bei der Aufstellung des zuschussfreien BA- Etats im vergangenen Herbst war die Bundesanstalt noch von einem Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent im Jahr 2003 ausgegangen. Inzwischen erwarten die führenden deutschen Wirtschaftsforscher nur noch einen Wert von 0,5 Prozent.

Bereits zum Ende des ersten Quartals hatte das Haushalts-Defizit der Nürnberger Bundesanstalt bei knapp 2,8 Milliarden Euro gelegen. Als Folge der hohen Arbeitslosigkeit waren die Einnahmen aus der Arbeitslosenversicherung eingebrochen und die Ausgaben für Arbeitslosengeld gestiegen. Im vergangenen Jahr betrug der Zuschuss des Bundes bei 5,6 Milliarden Euro. Schon damals hatte die BA ursprünglich eine geringere Finanzspritze der Bundesregierung eingeplant.

In dem Interview mit dem Deutschland-Radio zeigte sich Gerster ferner überzeugt davon, dass die von Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgelegte Agenda 2010 "im Wesentlichen" bestätigt werde. Die "wesentlichen Elemente" des Reformprogramms müssten zusammenbleiben und bald umgesetzt werden, damit die Bundesanstalt einen Beitrag zur Sanierung des Sozialstaates leisten könne. Schröders Pläne sehen unter anderem Einschnitte bei Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe vor. "Wenn der Sozialstaat bei geringem Wachstum ein Teil des eigentlichen Problems ist, muss man ihn behutsam zurückschneiden", zitiert der Sender den BA-Chef.