Bundeszuschuss

Mit Forderungen nach 200 Euro mehr Rente ab Juli, höheren Bundeszuschüssen an die Rentenkassen und einer Einzahlpflicht für Abgeordnete und Minister will das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) höhere Renten in Deutschland sicherstellen. Die Partei erarbeitete einen Fünf-Punkte-Sofortplan, der der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Darin geht es auch um geringere Pflegebeiträge für Rentnerinnen und Rentner sowie eine Steuerfreiheit für kleinere und mittlere Renten.

Bald zahlt der Bund 100 Milliarden im Jahr in die Rentenkasse ein. Tendenz steigend. Doch Älterwerden und Bundeszuschuss wären kein Problem, wenn ein anderer Trend nicht die Rentenkasse austrocknen würde.

700 Millionen Euro extra. Mit dieser stolzen Summe soll ab 2015 offenbar der Etat des Gesundheitsressort erhöht werden. Finanzminister Schäuble erklärte sich dazu nach langen Verhandlungen bereit. Das Geld benötigt Gesundheitsminister Philipp Rösler für den Sozialausgleich der gesetzlichen Krankenversicherung.

Auch dem Regionalverkehr geht es an den Kragen - die große Koalition will die Bundeszuschüsse um einen Milliardenbeitrag kürzen. Und das bedeutet vermutlich: Entweder werden Strecken stillgelegt oder die Ticketpreise steigen.

Trotz hoher Winterarbeitslosigkeit läuft die Haushaltsentwicklung der Bundesagentur für Arbeit besser als erwartet. Mit einem Minus von 1,73 Milliarden Euro liegt der Finanzierungssaldo nach zwei Monaten um gut 350 Millionen Euro unter Plan.