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Bundesagentur für Arbeit: Drohendes Defizit von 1,7 Milliarden Euro

Trotz hoher Winterarbeitslosigkeit läuft die Haushaltsentwicklung der Bundesagentur für Arbeit besser als erwartet. Mit einem Minus von 1,73 Milliarden Euro liegt der Finanzierungssaldo nach zwei Monaten um gut 350 Millionen Euro unter Plan.

Bei der Bundesagentur für Arbeit ist in den ersten zwei Monaten diesen Jahres ein Defizit von 1,73 Milliarden Euro aufgelaufen. Die Nürnberger Behörde geht jedoch weiterhin davon aus, dass der geplante Bundeszuschuss von 5,2 Milliarden Euro ausreichen wird, wenn das von der Bundesregierung prognostizierte Wirtschaftswachstum zu Stande kommt. "Es ist noch zu früh, Prognosen auf das ganze Jahr zu treffen", sagte ein Sprecher der Bundesagentur am Montag. Der Haushalt der Bundesagentur beruhe auf den Prognosen der Bundesregierung für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung vom Oktober 2003, der ein Wachstum von 1,7 Prozent vorsieht. Bislang gebe es keinen Grund davon anzurücken.

Größere Finanzierungslücke in Kältemonaten

Im Winter sei die Finanzierungslücke bei der Bundesagentur wegen der höheren Arbeitslosigkeit in den Kältemonaten immer wesentlich größer als im restlichen Jahr. Höheren Leistungsausgaben stünden dann geringere Beitragseinnahmen gegenüber. Im Januar und Februar habe der anhaltend kalte Winter diesen Effekt verstärkt.

CDU-Haushaltspolitiker bezweifelt Etatplanung

Die "Bild"-Zeitung hatte zuvor von dem gestiegenen Defizit unter Berufung auf eine interne Aufstellung der Agentur berichtet. Zudem seien 500 Millionen Euro zusätzliche Arbeitslosenhilfe angefallen, die der Bund zu tragen habe. In dem Bericht vertrat der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann die Ansicht, dass damit der für dieses Jahr eingeplante Bundeszuschuss für die Bundesagentur in Höhe von 5,2 Milliarden Euro auch nicht annähernd ausreichen werde.

DPA