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TRANSRAPID: Bayern will Verteilung der Zuschüsse nicht akzeptieren

Bayern hat die geplante Aufteilung der Transrapid-Hilfen scharf kritisiert. Bodewigs Plan sei »unangemessen, ungerecht, unakzeptabel und sachlich falsch«, sagte der bayerische Wirtschaftsminister Wiesheu.

Bayern will die vom Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig angekündigte Aufteilung der Bundeszuschüsse für den Transrapid nicht akzeptieren. Bodewigs Plan sei »unangemessen, ungerecht, unakzeptabel und sachlich falsch«, sagte der bayerische Wirtschaftsminister Otto Wiesheu in München. Der CSU-Politiker warf dem SPD-Minister eine parteipolitische Entscheidung zu Gunsten der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen vor.

Bayern will auf ein Drittel der Gelder beharren

Wiesheu betonte, Bayern werde für die Münchner Magnetbahnstrecke von der Stadt zum Flughafen auf einem Drittel des gesamten Bundeszuschusses von 2,3 Milliarden Euro beharren. Wenn Bodewig erkläre, dass die von ihm geplante Vergabe der Bundesmittel an den Investitionskosten der beiden Strecken orientiert sei, »dann hätte eine Aufteilung ein Drittel zu zwei Drittel erfolgen müssen«, kritisierte der CSU-Politiker.

»Bundesregierung macht sich lächerlich«

In diesem Fall müsse Bayern 767 Millionen Euro statt der 550 Millionen Euro erhalten. Die Bundesregierung habe ihrer Berechnung aber neben den Investitionen auch den Projekterfolg zu Grunde gelegt und wolle nun Bayern bei den Zuschüssen schlechter stellen, weil die rentablere Münchner Strecke im Betrieb ohne Zuschüsse auskomme. »Das bedeutet im Ergebnis, dass das Projekt, das wenig taugt, stärker bezuschusst wird, und das Projekt, das ökonomisch sinnvoll ist, weniger Zuschuss bekommen soll«, kritisierte Wiesheu. »Damit macht sich die Bundesregierung lächerlich.«

»Letztes Wort noch nicht gesprochen«

Der bayerische Minister betonte zugleich, das in der Finanzierungsfrage noch nicht das letzte Wort gesprochen sei: »Das, was Bodewig gemacht hat, ist ein Vorschlag und sonst gar nichts.« Er gehe davon aus, dass der Bundestag bei der endgültigen Entscheidung eine andere Aufteilung beschließen werde, sagte Wiesheu. Zuvor solle ein Obergutachter oder der Bundesrechnungshof die Wirtschaftlichkeit des bayerischen und des nordrhein-westfälischen Transrapidprojekts überprüfen, verlangte der Minister.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(