Bayern will die vom Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig angekündigte Aufteilung der Bundeszuschüsse für den Transrapid nicht akzeptieren. Bodewigs Plan sei »unangemessen, ungerecht, unakzeptabel und sachlich falsch«, sagte der bayerische Wirtschaftsminister Otto Wiesheu in München. Der CSU-Politiker warf dem SPD-Minister eine parteipolitische Entscheidung zu Gunsten der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen vor.
Bayern will auf ein Drittel der Gelder beharren
Wiesheu betonte, Bayern werde für die Münchner Magnetbahnstrecke von der Stadt zum Flughafen auf einem Drittel des gesamten Bundeszuschusses von 2,3 Milliarden Euro beharren. Wenn Bodewig erkläre, dass die von ihm geplante Vergabe der Bundesmittel an den Investitionskosten der beiden Strecken orientiert sei, »dann hätte eine Aufteilung ein Drittel zu zwei Drittel erfolgen müssen«, kritisierte der CSU-Politiker.
»Bundesregierung macht sich lächerlich«
In diesem Fall müsse Bayern 767 Millionen Euro statt der 550 Millionen Euro erhalten. Die Bundesregierung habe ihrer Berechnung aber neben den Investitionen auch den Projekterfolg zu Grunde gelegt und wolle nun Bayern bei den Zuschüssen schlechter stellen, weil die rentablere Münchner Strecke im Betrieb ohne Zuschüsse auskomme. »Das bedeutet im Ergebnis, dass das Projekt, das wenig taugt, stärker bezuschusst wird, und das Projekt, das ökonomisch sinnvoll ist, weniger Zuschuss bekommen soll«, kritisierte Wiesheu. »Damit macht sich die Bundesregierung lächerlich.«
»Letztes Wort noch nicht gesprochen«
Der bayerische Minister betonte zugleich, das in der Finanzierungsfrage noch nicht das letzte Wort gesprochen sei: »Das, was Bodewig gemacht hat, ist ein Vorschlag und sonst gar nichts.« Er gehe davon aus, dass der Bundestag bei der endgültigen Entscheidung eine andere Aufteilung beschließen werde, sagte Wiesheu. Zuvor solle ein Obergutachter oder der Bundesrechnungshof die Wirtschaftlichkeit des bayerischen und des nordrhein-westfälischen Transrapidprojekts überprüfen, verlangte der Minister.
