Ab 2003 brechen für Spediteure und andere Betreiber von Lastwagen teure Zeiten an. Sie müssen dann für die Benutzung deutscher Autobahnen eine so genannte Lkw-Maut an zahlen. Der Bundestag verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf von Verkehrsminister Kurt Bodewig. Im Schnitt 15 Euro-Cent pro Kilometer werden die Fuhrunternehmer für jeden, auf der Autobahn gefahrenen, Kilometer an den Fiskus überweisen müssen. Mit der Benutzungsgebühr soll der Schwerverkehr an den Kosten für Bau, Unterhalt und Betrieb der Autobahnen beteiligt werden. Als Nebeneffekt kann die Lkw-Maut nach Überzeugung der Bundesregierung dazu beitragen, Gütertransporte stärker auf die Schiene zu verlagern.
Sechs Milliarden Mehreinnahme
Der Verkehrsminister schreibt der Lkw-Maut »keinen wahrnehmbaren Einfluss auf das Preisniveau« in Deutschland zu. »Die preistreibende Wirkung der Maut ist ein Märchen«, sagte Kurt Bodewig. Negative Auswirkungen der Autobahngebühr für Lkw auf den Wirtschaftsstandort Deutschland seien »in jedem Fall auszuschließen«. Anderseits gebe es große Vorteile. So flössen die Mauteinnahmen überwiegend in den Erhalt und den Ausbau von Verkehrswegen. Dadurch würden ab 2003 Stellen in der Not leidenden Bauindustrie gesichert, Lücken und Mängel in der Verkehrsinfrastruktur würden behoben. Das sehen die Betroffenen natürlich ganz anders. So kündigen Möbelspeditionen jetzt schon deutliche Preiserhöhungen für 2003 an. Insgesamt erwartet sich die Bundesregierung Mehreinnahmen von bis zu sechs Milliarden Mark, durch die teuren Brummi-Kilometer.
Kfz-Steuer auf Mindestniveau
Die Errichtung und der Betrieb des neuen Erhebungssystems für die Maut soll nach dem Gesetz Privatfirmen übertragen werden. Etwaige Wettbewerbsnachteile für das deutsche Speditionsgewerbe will Bodewig nicht zulassen. So will er nach Angaben eines Sprechers die deutsche Kfz-Steuer auf das EU-Mindestniveau absenken. Falls andere Länder bestehende Mineralölsteuer-Subventionen nicht abbauten wolle Bodewig entsprechend nachziehen.
Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) forderte Entlastungen bei Kfz- und Mineralölsteuer, damit die deutsche Unternehmen im europäischen Wettbewerb keine Nachteile erlitten. Sorge Bodewig nicht schnell für diese Entlastungen, werde der BGL die Einführung der LkW-Maut mit seinen Mitgliedsfirmen boykottieren.
Ausdehnung auf alle Straßen?
Der Deutsche Städtetag forderte unterdessen, die geplante Lkw-Maut auf alle Straßen auszudehnen. Der Verkehrsexperte des Städtetages, Volker Kiepe, sagte im Saarländischen Rundfunk, die neue Autobahn-Abgabe könnte zum Ausweichen von Lkw Bundes- und Landstraßen führen. Kiepe forderte eine Beteiligung der Kommunen an den Einnahmen der Lkw-Maut. Ein Sprecher Bodewigs sagte, das Ministerium rechne mit keinem nennenswerten Ausweichen von Lkw auf örtliche Straßen.
Anti-Stau-Programm
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch zudem beschlossen, eine Gesellschaft zur Finanzierung von Bundesverkehrswegen zu schaffen. Dieser soll die Lkw-Maut zufließen. Verwendet werden sollen diese Mittel auf Weisung des Verkehrsministeriums. So soll die neue Gesellschaft das Anti-Stau-Programm finanzieren, mit dem Engpässe im Straßen-, Schienen- und Wasserstraßennetz in beseitigt werden sollen. Angesichts des in den kommenden Jahren erwarteten großen Anstiegs im Personen- und Güterverkehr ließen sich diese Infrastrukturaufgaben aus dem Bundeshaushalt allein nicht mehr finanzieren.
