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VERKEHR: Brummis - zur Kasse bitte!

Ab 2003 brechen für Spediteure und andere Betreiber von Lastwagen teure Zeiten an. Sie müssen dann für die Benutzung deutscher Autobahnen eine so genannte Lkw-Maut zahlen.

Ab 2003 brechen für Spediteure und andere Betreiber von Lastwagen teure Zeiten an. Sie müssen dann für die Benutzung deutscher Autobahnen eine so genannte Lkw-Maut an zahlen. Der Bundestag verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf von Verkehrsminister Kurt Bodewig. Im Schnitt 15 Euro-Cent pro Kilometer werden die Fuhrunternehmer für jeden, auf der Autobahn gefahrenen, Kilometer an den Fiskus überweisen müssen. Mit der Benutzungsgebühr soll der Schwerverkehr an den Kosten für Bau, Unterhalt und Betrieb der Autobahnen beteiligt werden. Als Nebeneffekt kann die Lkw-Maut nach Überzeugung der Bundesregierung dazu beitragen, Gütertransporte stärker auf die Schiene zu verlagern.

Sechs Milliarden Mehreinnahme

Der Verkehrsminister schreibt der Lkw-Maut »keinen wahrnehmbaren Einfluss auf das Preisniveau« in Deutschland zu. »Die preistreibende Wirkung der Maut ist ein Märchen«, sagte Kurt Bodewig. Negative Auswirkungen der Autobahngebühr für Lkw auf den Wirtschaftsstandort Deutschland seien »in jedem Fall auszuschließen«. Anderseits gebe es große Vorteile. So flössen die Mauteinnahmen überwiegend in den Erhalt und den Ausbau von Verkehrswegen. Dadurch würden ab 2003 Stellen in der Not leidenden Bauindustrie gesichert, Lücken und Mängel in der Verkehrsinfrastruktur würden behoben. Das sehen die Betroffenen natürlich ganz anders. So kündigen Möbelspeditionen jetzt schon deutliche Preiserhöhungen für 2003 an. Insgesamt erwartet sich die Bundesregierung Mehreinnahmen von bis zu sechs Milliarden Mark, durch die teuren Brummi-Kilometer.

Kfz-Steuer auf Mindestniveau

Die Errichtung und der Betrieb des neuen Erhebungssystems für die Maut soll nach dem Gesetz Privatfirmen übertragen werden. Etwaige Wettbewerbsnachteile für das deutsche Speditionsgewerbe will Bodewig nicht zulassen. So will er nach Angaben eines Sprechers die deutsche Kfz-Steuer auf das EU-Mindestniveau absenken. Falls andere Länder bestehende Mineralölsteuer-Subventionen nicht abbauten wolle Bodewig entsprechend nachziehen.

Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) forderte Entlastungen bei Kfz- und Mineralölsteuer, damit die deutsche Unternehmen im europäischen Wettbewerb keine Nachteile erlitten. Sorge Bodewig nicht schnell für diese Entlastungen, werde der BGL die Einführung der LkW-Maut mit seinen Mitgliedsfirmen boykottieren.

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Ausdehnung auf alle Straßen?

Der Deutsche Städtetag forderte unterdessen, die geplante Lkw-Maut auf alle Straßen auszudehnen. Der Verkehrsexperte des Städtetages, Volker Kiepe, sagte im Saarländischen Rundfunk, die neue Autobahn-Abgabe könnte zum Ausweichen von Lkw Bundes- und Landstraßen führen. Kiepe forderte eine Beteiligung der Kommunen an den Einnahmen der Lkw-Maut. Ein Sprecher Bodewigs sagte, das Ministerium rechne mit keinem nennenswerten Ausweichen von Lkw auf örtliche Straßen.

Anti-Stau-Programm

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch zudem beschlossen, eine Gesellschaft zur Finanzierung von Bundesverkehrswegen zu schaffen. Dieser soll die Lkw-Maut zufließen. Verwendet werden sollen diese Mittel auf Weisung des Verkehrsministeriums. So soll die neue Gesellschaft das Anti-Stau-Programm finanzieren, mit dem Engpässe im Straßen-, Schienen- und Wasserstraßennetz in beseitigt werden sollen. Angesichts des in den kommenden Jahren erwarteten großen Anstiegs im Personen- und Güterverkehr ließen sich diese Infrastrukturaufgaben aus dem Bundeshaushalt allein nicht mehr finanzieren.

Wissenscommunity

Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(