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VERKEHR: Gegen Aufweichung von Lkw-Fahrverboten

Staufalle Lkw: Um weitere Behinderungen zu vermeiden, sind Verkehrsexperten daher gegen die Abschaffung des bestehenden Lkw-Wochenendfahrverbotes.

Von Montag bis Samstag das gleiche Bild auf den Autobahnen - die rechte Fahrbahn gehört den »Brummis«. Noch herrscht zumindest an Sonn- und Feiertagen sowie bestimmten Ferienterminen auf den Schnellstraßen freie Fahrt ohne Lkw. Damit könnte es bald vorbei sein - wenn sich die EU mit der Harmonisierung des Lkw-Fahrverbotes auf Europas Autobahnen durchsetzen sollte.

Verkehrsminister ist dagegen

Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig macht aus seiner ablehnenden Haltung gegen die Pläne keinen Hehl. Er sieht das Risiko, dass die Richtlinie jederzeit zu Ungunsten der Mitgliedstaaten mit weitgehenden Fahrverboten verändert werden könnte. Dies gilt auch für die im Entwurf vorliegende Bestandsgarantie für Regelungen der EU-Staaten, die vor dem 1. November 2000 erlassen wurden.

Keine Garantie der Garantie

»Es gibt keine Garantie der Bestandsgarantie«, so Bodewig. Fahrverbote lässt der EU-Vorschlag zu. Doch nur in Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich gibt es ein erweitertes Fahrverbot in der Nacht, an bestimmten Feiertagen und zur Hauptreisezeit im Juli und August. Zudem gilt in diesen Ländern an Sonntagen ein generelles oder zeitweises Fahrverbot auf Autobahnen. Im Norden Europas dagegen dürfen Lkw auch an Wochenenden ungehindert fahren.

Nationales Recht stark eingeschränkt

Der EU-Vorschlag sieht vor, dass sich die Harmonisierung der Lkw-Fahrverbote nur auf so genannte Transeuropäische Netze (TEN) beziehen soll. In Deutschland betrifft das 80 Prozent der Autobahnen. Nur für die restlichen Straßen könnte dann nationales Recht gelten. »Damit kann es zu zweierlei Regelungen auf deutschen Straßen kommen«, sagte Bodewig. Die Richtlinie wäre für die EU-Kommission der Einstieg in weitergehende Verkehrsregelungen auf europäischen Straßen, meinte der Minister.

Deutschland ist Transitland

Der ADAC in München und der Automobilclub von Deutschland (AvD) in Frankfurt/Main lehnen wie die Autofahrer-Vertretungen in Österreich, Frankreich und Italien die EU-Pläne rundherum ab. Der AvD rechnet vor, dass der Verkehr bis zum Jahr 2010 jährlich um drei Prozent zunimmt und der Schwerlastverkehr daran mit rund 75 Prozent beteiligt sein wird. Als Transit-Drehscheibe der europäischen Warenströme ist Deutschland besonders betroffen.

Lärmpegel und Staugefahr würde steigen

Die Aufhebung der bislang praktizierten Verkehrsbündelung auf maximal sechs Tage und des Sonntags-Fahrverbot von 0.00 bis 22.00 Uhr würde den Lärmpegel für Anwohner an Autobahnen steigern. Für den AvD ist nicht nachvollziehbar, dass die Neuregelung den Verkehr gleichmäßiger verteilen würde. Ist die Verkehrsdichte größer, erhöht sich die Staugefahr, so der Club.

Schon jetzt überlastet

Auch der ADAC ist dagegen, die Fahrverbote aufzuweichen. »Unter dem Deckmantel der Harmonisierung soll an Verkehrsregelungen gerüttelt werden, die für die betroffenen EU-Staaten sinnvoll und wichtig sind«, erklärte ADAC-Vizepräsident für Verkehr Erhard Oehme. Der Münchner Club sieht insbesondere an den Wochenenden und den Ferienmonaten eine zusätzliche Lkw-Karawane auf die Transitländer im Herzen Europas zurollen. Außerdem sind die wichtigsten Transitstrecken bereits überlastet.

Einschränkungen für Anwohner

Die Mobilität, die Verkehrssicherheit und das Ruhebedürfnis der Menschen sind nach Ansicht des ADAC in Gefahr. Regelungen, die nur für bestimmte Autobahnen gelten, würden zudem den Lkw-Verkehr auf Landstraßen abdrängen. Die Verkehrsexperten fordern, es den EU-Staaten selbst zu überlassen, wann und für welche Strecken ein Lkw-Fahrverbot verhängt wird.

Lohnt ein Lkw-Überholverbot?

Ebenfalls umstritten ist die Einführung eines generellen Überholverbots der »Brummis« auf deutschen Autobahnen. Die Experten des Deutschen Verkehrsgerichtstags (VGT) in Goslar halten örtliche und zeitlich beschränkte Überholverbote für ausreichend. Dem Verkehrsaufkommen angemessenen, möglichst flexiblen Anordnungen ist laut VGT Vorzug vor einem generellen Verbot zu geben. Auch der ADAC hält nichts von einem Lkw-Überholverbot. Es wäre besser an besonders gefährlichen Strecken abschnittsweise Überholverbote einzurichten und dafür schnelleren Lastwagen auf dreispurig ausgebauten Autobahnen die Möglichkeit zum Überholen zu geben. Außerdem sollten Erfahrungen aus bereits existierenden streckenbezogenen Überholverboten analysiert werden.

Erhöhte Unfallgefahr

Lkw verursachen gemessen an ihrer Fahrleistung nicht mehr Unfälle als Personenwagen. Nach einer ADAC-Untersuchung liegt aber die Unfallschwere deutlich höher. Sterben bei Pkw-Unfällen statistisch 18,6 Menschen pro 1.000 Unfälle, sind es bei Unfällen mit Lkw-Beteiligung 38,8. Ursachen sind zu hohe Geschwindigkeit, Zeitdruck und Übermüdung der Fahrer.

Keine Notwendigkeit für ein generelles Überholverbot sieht auch der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) in Frankfurt/Main. Für den BGL sind Lastwagen eher unterdurchschnittlich am Unfallgeschehen auf Autobahnen beteiligt. Nur alle 1,5 Millionen Kilometer ist ein Lkw in einen Unfall mit Personenschaden verwickelt. Auch wäre die Akzeptanz eines Verbots durch die Lkw-Fahrer bei weniger Verkehr und schwach ausgelasteten Autobahnabschnitten sicher nicht gegeben. Sinnvoll sind laut BGL begrenzte Überholverbote.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(