»LKW-Maut ist Meilenstein für die Verkehrspolitik
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Die Verhandlungen zwischen Ages und ETC seien bereits aufgenommen. Der Abschluss werde sehr zeitnah erfolgen, teilte Ages mit. Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig zeigte sich zufrieden, dass das Vergabeverfahren zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden konnte. Damit könne noch in dieser Woche der Vertrag mit ETC unterzeichnet werden und die Maut ab August 2003 erhoben werden. »Die Lkw-Maut ist ein Meilenstein in der Verkehrspolitik«, sagte Bodewig in Berlin. Endlich würden die vom Schwerlastverkehr verursachten Kosten gerecht angelastet, erstmals auch den vielen ausländischen Lkws auf deutschen Autobahnen. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht bestätigte die Rücknahme der Beschwerde von Ages. Damit ist eine neue Klage gegen den Beschluss des Bundeskartellamtes nicht mehr möglich, da die 14-tägige Einspruchfrist um Mitternacht abgelaufen ist. Gerichtssprecher Hans-Joseph Scholten sagte, durch die Klagerücknahme werde der Vorgang behandelt als sei nichts anhängig gewesen. Der Fristablauf werde nicht gestoppt. Die Bundesregierung hatte entschieden, den milliardenschweren Auftrag für den Aufbau eines satellitengestützten Lkw-Maut-Systems auf den Autobahnen an ein Konsortium von DaimlerChrysler, Telekom und dem französischen Autobahnbetreiber Cofiroute zu vergeben. Dagegen hatte Ages, eine Bietergemeinschaft um den britischen Mobilfunkkonzern Vodafone, Aral und Shell, einen Nachprüfungsantrag beim Bundeskartellamt gestellt, den dieses Anfang September zurückwies.
