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LKW-MAUT: Beschwerde zurück gezogen

Das Ages-Konsortium hat Beschwerde gegen die Auftragsvergabe der LKW-Maut zurückgezogen. Verkehrsminister Kurt Bodewig begrüßte die Entscheidung, da nun ein pünktlicher Start des Systems wahrscheinlicher wird.

»LKW-Maut ist Meilenstein für die Verkehrspolitik

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Die Verhandlungen zwischen Ages und ETC seien bereits aufgenommen. Der Abschluss werde sehr zeitnah erfolgen, teilte Ages mit. Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig zeigte sich zufrieden, dass das Vergabeverfahren zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden konnte. Damit könne noch in dieser Woche der Vertrag mit ETC unterzeichnet werden und die Maut ab August 2003 erhoben werden. »Die Lkw-Maut ist ein Meilenstein in der Verkehrspolitik«, sagte Bodewig in Berlin. Endlich würden die vom Schwerlastverkehr verursachten Kosten gerecht angelastet, erstmals auch den vielen ausländischen Lkws auf deutschen Autobahnen. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht bestätigte die Rücknahme der Beschwerde von Ages. Damit ist eine neue Klage gegen den Beschluss des Bundeskartellamtes nicht mehr möglich, da die 14-tägige Einspruchfrist um Mitternacht abgelaufen ist. Gerichtssprecher Hans-Joseph Scholten sagte, durch die Klagerücknahme werde der Vorgang behandelt als sei nichts anhängig gewesen. Der Fristablauf werde nicht gestoppt. Die Bundesregierung hatte entschieden, den milliardenschweren Auftrag für den Aufbau eines satellitengestützten Lkw-Maut-Systems auf den Autobahnen an ein Konsortium von DaimlerChrysler, Telekom und dem französischen Autobahnbetreiber Cofiroute zu vergeben. Dagegen hatte Ages, eine Bietergemeinschaft um den britischen Mobilfunkkonzern Vodafone, Aral und Shell, einen Nachprüfungsantrag beim Bundeskartellamt gestellt, den dieses Anfang September zurückwies.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(