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Verkehr: Bodewig verteidigt Bahn-Reformpläne

Bis 2015 Verdoppelung der Schienentransporte erwartet, deshalb bis 2004 Investitionen von mehr als 26 Milliarden in die Infrastruktur geplant.

Nachdem er bereits am Wochenende die wirtschaftliche Trennung von Schienennetz und Bahnbetrieb angekündigt hatte, verteidigt Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig nun seine Pläne zur Reform der Deutschen Bahn. »Wir wollen bis zum Jahr 2015 eine Verdoppelung des Verkehrs auf der Schiene. Das schafft die Bahn nicht alleine«, sagte der SPD-Politiker im ARD-Morgenmagazin vom Montag. Angesichts des »ungeheuren Verkehrswachstums« müssten jetzt die Weichen für die Zukunft gestellt werden. Nach Bodewigs Angaben wird der Güterverkehr bis 2015 um insgesamt 64 Prozent steigen. Reformziel ist ein »produktiver und fairer Wettbewerb« auf der Schiene. Er wandte sich damit gegen den bisherigen Standpunkt von Bahnchef Hartmut Mehdorn, der aber zuletzt Einlenken signalisierte.

»Einen Schnellkurs a la Großbritannien gibt es mit mir nicht«, erklärte der SPD-Politiker. Die Kritik, unter anderem von Bahnchef Mehdorn wies Bodewig zurück: »Mehdorn hat ein unternehmerisches Interesse, aber die Bundesregierung muss die Verkehrsströme bis zum Jahr 2015 koordinieren.«

Schieneninfrastruktur ausbauen

Bodewig betonte, dass die Bundesregierung in den kommenden drei Jahren mehr als 26 Milliarden Mark für die Schieneninfrastruktur aufwenden will. »Das ist keine Privatisierung aus ideologischen, sondern aus pragmatischen Erwägungen«, sagte der Minister. In den kommenden Monaten soll eine Art Task Force mit allen Beteiligten Gespräche führen und bis zum Herbst Empfehlungen abgeben. Noch in dieser Legislaturperiode soll eine Grundsatzentscheidung getroffen werden, in der kommenden wird es dann um die Umsetzung der Pläne gehen.

Jetzt kommt Verkehrsoffensive

Der Verkehrsminister hatte am Wochenende beim Grünen-Parteitag in Stuttgart eine Verkehrsoffensive angekündigt. Im Zentrum der Vorschläge stehen die Trennung von Bahnbetrieb und Schienennetz sowie eine Lkw-Maut. Für die Trennung von Netz und Betrieb kalkuliert er mit einem Abwicklungszeitraum von vier bis fünf Jahren.