Steinmeier droht mit Klage
Widerstand gegen Aufteilung des Sparpakets wächst
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der Bundesregierung im Fall der Zerlegung des Sparpakets in zwei Teile mit rechtlichen Schritten gedroht. "Alle steuerrechtlich relevanten Fragen brauchen die Zustimmung der Länder", sagte Steinmeier dem "Hamburger Abendblatt" vom Mittwoch.