SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der Bundesregierung mit rechtlichen Schritten gedroht, falls sie wesentliche Teile ihres 80-Milliarden-Euro-Sparpakets ohne Beteiligung des Bundesrates beschließt. "Alle steuerrechtlich relevanten Fragen brauchen die Zustimmung der Länder. Das Sparpaket muss in großen Teilen durch den Bundesrat", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". "Die Länder werden bei Verletzung ihrer Zustimmungsrechte den Rechtsweg beschreiten." Dies gelte für die geplante Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken wie für das Sparpaket.
Das Paket sei falsch aufgestellt, kritisierte Steinmeier. "Wer den staatlichen Zuschuss für Langzeitarbeitslose streicht und sich zugleich jedem Gedanken über eine Anhebung des Spitzensteuersatzes verweigert, der kann nicht ernsthaft erwarten, dass er dafür die Zustimmung von Sozialdemokraten bekommt." Zuerst müssten die "unsinnigen Steuergeschenke an Hotelbesitzer und Unternehmer" zurückgenommen werden, forderte der Faktionsvorsitzende. "Das macht in der Summe ein Viertel, oder wenn wir neuerdings von geringerem Einsparungsbedarf ausgehen müssen, sogar ein Drittel des Sparpakets aus."
