Die Union erwägt ein milliardenschweres Sparpaket, um die "schwarze Null" im Etat 2015 zu retten. "Wir können nicht den Rest Europas zum Sparen auffordern und selbst uns nicht daran halten", sagte Fraktionsvize Michael Fuchs der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch. "Wir brauchen ein Sparpaket", forderte der CDU-Politiker mit Blick auf die verschlechterten Wachstumsaussichten auch in Deutschland.
Wenn jedes Ministerium ein Prozent einspare, käme ein Betrag von mehr als drei Milliarden Euro zusammen, sagte Fuchs weiter. Steuererhöhungen oder neuen Schulden erteilte er dagegen eine Absage. "Soziale Wohltaten verteilen und dann neue Schulden machen, das ist typisch SPD", warf er dem Koalitionspartner vor.
Vereinbarungen mit der SPD auf Eis legen
"Ein zusätzliches Sparpaket ist allemal besser als ein schlechtes Vorbild Deutschland", sagte auch der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, zu "Bild". Ein Moratorium für neue Gesetze verlangte der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten. Zunächst solle geprüft werden, "wie die schon beschlossenen wachstumshemmenden Gesetze von der Wirtschaft verkraftet würden", verlangte er in "Bild".
Im "Handelsblatt" sprach sich auch Fuchs dafür aus, im Koalitionsvertrag mit der SPD getroffene Vereinbarungen auf Eis zu legen. "Jetzt sind alle Maßnahmen zu begrüßen, die der Wirtschaft helfen. Wir sollten auch überlegen, ob wir alle Forderungen, die noch im Koalitionsvertrag stehen, wirklich sofort umsetzen müssen", sagte der CDU-Politiker. Auf keinen Fall dürfe die "schwarze Null" in Frage gestellt werden.
Die Bundesregierung will im kommenden Jahr erstmals seit Jahrzehnten ohne neue Schulden auskommen. Wegen der sich eintrübenden Konjunktur stellen einige SPD-Politiker dieses Ziel allerdings in Frage.
