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Etat des Gesundheitsministers 700 Millionen Euro mehr für den Sozialausgleich


700 Millionen Euro extra. Mit dieser stolzen Summe soll ab 2015 offenbar der Etat des Gesundheitsressort erhöht werden. Finanzminister Schäuble erklärte sich dazu nach langen Verhandlungen bereit. Das Geld benötigt Gesundheitsminister Philipp Rösler für den Sozialausgleich der gesetzlichen Krankenversicherung.

Der Zuschuss des Bundes für die gesetzliche Krankenversicherung wird nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" im Jahr 2015 noch einmal deutlich aufgestockt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte sich nach langen Verhandlungen dazu bereit, den Etat von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) um 700 Millionen Euro zu erhöhen, wie die Zeitung aus Regierungskreisen erfuhr. Das Kabinett will demnach am Mittwoch das Vorhaben und auch die Eckpunkte für den Haushalt 2012 billigen. Dabei kommt erstmals ein neues Verfahren zum Tragen, durch das der Finanzminister den Finanzrahmen für die kommenden vier Jahre konkret vorgeben kann.

Rösler war den Angaben zufolge einer der wenigen Minister, die auf eine Änderung der von Schäuble verordneten Eckpunkte gedrungen haben. Der FDP-Politiker wandte sich offenbar sogar direkt an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" hatta Rösler ursprünglich sogar zwei Milliarden Euro gefordert. Das Geld benötigt der Gesundheitsminister für den Sozialausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, der mit der jüngsten Gesundheitsreform beschlossen wurde. Zweck des Vorhabens ist es, die Höhe der Zahlungen an die Krankenkasse insbesondere für Geringverdiener abzufedern.

Schäuble stellte den Zuschuss dem Bericht zufolge unter einen Vorbehalt. Er will ihn nur gewähren, wenn dafür zusätzliche Steuereinnahmen zur Verfügung stünden. Die könnten vorhanden sein, wenn die Konjunktur weiterhin gut laufe. Zur Not wolle Schäuble eine eigene Gesundheitssteuer nach dem Vorbild des Solidarbeitrags, hieß es.

cjf/AFP AFP

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