Haushaltssperre

Ein US-Bundesgericht hat die von Präsident Donald Trump angekündigten Massenentlassungen von tausenden Bundesangestellten während der anhaltenden Haushaltssperre vorerst gestoppt. Richterin Susan Illston erließ am Mittwoch (Ortszeit) in San Francisco eine einstweilige Verfügung, wonach die Entlassungen ausgesetzt werden, und gab damit einer Klage von Gewerkschaften recht. Diese hatten die Entlassungen als rechtswidrig bezeichnet. Die US-Regierung strebt die Entlassung von mindestens 10.000 Bundesangestellten während des sogenannten Shutdowns an. 

Anderthalb Wochen nach Inkrafttreten der Haushaltssperre in den USA hat die Regierung von Präsident Donald Trump mit der Entlassung tausender Staatsbediensteter begonnen. Der Haushaltsdirektor des Weißen Hauses, Russell Vought, sprach am Freitag von "umfangreichen" Entlassungen, ohne Zahlen zu nennen. Einem Gerichtsdokument zufolge entließ die Regierung mehr als 4000 Bundesbedienstete, darunter jeweils mehr als 1000 im Finanz- und im Gesundheitsministerium. Trump ordnete unterdessen an, dass Militärangehörige weiterhin ihren Sold erhalten sollen.

Nach mehr als einer Woche Stillstand in den USA hat Präsident Trump mit Massenentlassungen begonnen. Mehr als 4000 Staatsbedienstete sind vom "Shutdown" betroffen.

Angesichts der Fortdauer des sogenannten Shutdown hat US-Präsident Donald Trump als Konsequenz erste Entlassungen von Regierungsbeamten angekündigt. Die endgültige Entlassung von Bundesbeamten laufe gerade, sagte Trump am Sonntag im Weißen Haus in Washington vor Journalisten.

Am zweiten Tag der Haushaltssperre in den USA hat Präsident Donald Trump den Druck auf die oppositionellen Demokraten erhöht. Trump schrieb am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social, er werde mit seinem Budgetdirektor Russell Vought über Einschnitte bei "Demokraten-Behörden" beraten, "von denen die meisten ein politischer Betrug sind". Dabei werde er festlegen, ob diese Kürzungen "vorübergehend oder dauerhaft sein werden".