Haushaltssperre

Der Streit um strengere Vorgaben für die US-Einwanderungsbehörde ICE hat zu einem Teil-Shutdown in den USA geführt - der bereits dritten Haushaltssperre in der laufenden Amtszeit von Präsident Donald Trump. Die Budgetblockade für das für ICE zuständige Heimatschutzministerium trat in der Nacht auf Samstag um Mitternacht (US-Ostküstenzeit) in Kraft. Allerdings dürften die umstrittenen Abschiebe-Razzien wegen eines im vergangenen Jahr beschlossenen Haushaltsgesetzes, das Milliarden von Dollar für ICE vorsieht, weitergehen.

In den USA führt der ungelöste Streit um striktere Vorgaben für die Einwanderungsbehörde ICE zur dritten Haushaltssperre in der laufenden Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Der Teil-Shutdown tritt am Freitag um Mitternacht US-Ostküstenzeit (Samstagfrüh 06.00 Uhr MEZ) in Kraft. Damit sind Finanzmittel für das Heimatschutzministerium teils eingefroren, dem ICE unterstellt ist. Die Trump-Regierung und die oppositionellen Demokraten gaben sich gegenseitig die Schuld.

In den USA ist eine kurzzeitige Haushaltssperre in Kraft getreten, auch wenn ein langfristiger Shutdown vorerst abgewendet werden konnte: Im Streit um schärfere Auflagen für die Einwanderungsbehörde ICE zwischen dem Weißen Haus und den Demokraten beschloss der US-Senat am Freitag einen zuvor ausgehandelten Kompromiss. Da der Text jedoch auch vom Repräsentantenhaus bewilligt werden muss, das erst am Montag wieder tagt, trat um Mitternacht (Ortszeit, 6.00 MEZ) ein kurzzeitiger Shutdown in Kraft. Die Anführer der Parteien im Senat äußerten sich hoffnungsvoll, dass die Haushaltssperre höchstens wenige Tage andauert.  

US-Präsident Donald Trump will eine erneute Haushaltssperre in den Vereinigten Staaten ab diesem Wochenende abwenden und scheint dafür sogar zu einem Kompromiss mit den Demokraten bereit zu sein. "Hoffentlich werden wir keinen 'Shutdown' haben", sagte Trump am Donnerstag bei einer Kabinettssitzung in Washington. Seine Regierung arbeite "überparteilich" mit den Demokraten zusammen, um eine Blockade wie im Herbst zu verhindern, sagte der Präsident.

Der längste "Shutdown" in der US-Geschichte steht kurz vor dem Ende: Nach dem Senat verabschiedete am Mittwoch (Ortszeit) mit dem Repräsentantenhaus auch die zweite Kongresskammer einen Übergangshaushalt. Nun fehlt noch die Unterschrift von Präsident Donald Trump, damit die 43-tägige Haushaltssperre endet - dies könnte noch am Mittwochabend geschehen. Der Übergangshaushalt sichert die Finanzierung der Regierungsausgaben bis Ende Januar.