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Haushaltssperre

Artikel zu: Haushaltssperre

Kapitol in Washington

US-Kongress stimmt für Ende von "Shutdown"

Der längste "Shutdown" in der US-Geschichte steht kurz vor dem Ende: Nach dem Senat verabschiedete am Mittwoch (Ortszeit) mit dem Repräsentantenhaus auch die zweite Kongresskammer einen Übergangshaushalt. Nun fehlt noch die Unterschrift von Präsident Donald Trump, damit die 43-tägige Haushaltssperre endet - dies könnte noch am Mittwochabend geschehen. Der Übergangshaushalt sichert die Finanzierung der Regierungsausgaben bis Ende Januar.
Das Kapitol in Washington, Sitz des US-Kongresses

Ende der US-Haushaltssperre in Sicht: Trump spricht von "großem Sieg"

US-Präsident Donald Trump hat das mögliche baldige Ende der wochenlangen US-Haushaltssperre als "großen Sieg" bezeichnet. Er gratulierte den Anführern seiner Republikanischen Partei in beiden Kongresskammern zu der mit mehreren Vertretern der oppositionellen Demokraten erzielten Etat-Einigung. Das Repräsentantenhaus könnte noch am Mittwoch (Ortszeit) über den Übergangshaushalt abstimmen, der die Finanzierung der Regierungsausgaben bis Ende Januar sichern würde.
US-Kongress in Washington

Senat stimmt für Übergangshaushalt: Ende von "Shutdown" in den USA rückt näher

In den USA ist ein Ende der bisher längsten Haushaltssperre in Sicht: Der Senat stimmt am Montag (Ortszeit) einem Übergangshaushalt zu. 60 der 100 Senatoren votierten für den Vorschlag, darunter auch acht oppositionelle Demokraten. Der Kompromiss muss nun noch vom Repräsentantenhaus gebilligt werden, in dem die regierenden Republikaner eine ausreichende Mehrheit haben. Danach fehlt nur noch die Unterschrift von Präsident Donald Trump. Bei den Demokraten sorgte der Kompromiss für heftigen Streit.