Wegen des Volkswagen-Skandals um manipulierte Abgaswerte hat der Bürgermeister von Wolfsburg, Klaus Mohrs (SPD), eine Haushaltssperre für die Stadt verhängt. "Als Sofortmaßnahme habe ich für die Stadtverwaltung bereits eine sofortige Haushaltssperre sowie einen Einstellungsstopp angewiesen", erklärte Mohrs am Montagabend. "Projekte, die bereits begonnen haben, werden weiterlaufen - neue Maßnahmen werden jedoch zunächst angehalten."
Auf den Volkswagenkonzern kämen hohe Kosten zu. "Und auch wenn unsere Stadt schuldenfrei ist und wir Rückstellungen bilden konnten, sind deutliche Gewerbesteuereinbußen zu erwarten", begründete der Rathauschef seinen Schritt. Es sei noch zu früh, um über konkrete Zahlen zu sprechen, doch rechne er schon für das laufende Jahr "mit deutlich weniger Gewerbesteuer". Die Stadt werde daher bis auf weiteres auf die Einstellung neuer Mitarbeiter verzichten. Es müsse sich jedoch niemand Sorgen um seinen Arbeitsplatz machen.
Der städtische Haushalt für das Jahr 2016 sollte ursprünglich am 7. Oktober in den Rat der Stadt eingebracht werden. Der Termin werde aufgrund des VW-Skandals jedoch verschoben - voraussichtlich auf den 16. Dezember. Der Haushalt könnte dann im Frühjahr verabschiedet werden. "Wir müssen zahlreiche Maßnahmen für die Weiterentwicklung unserer Stadt auf den Prüfstand stellen", kündigte Mohrs an.
Milliardenstrafe in den USA
Vor rund eineinhalb Wochen war bekannt geworden, dass der Volkswagen-Konzern in den USA mit Abgaswerten von Dieselfahrzeugen bei Tests betrogen hatte. Eine entsprechende Software ist nach Angaben des Konzerns weltweit in elf Millionen Autos eingebaut - in Deutschland sind 2,8 Millionen Autos betroffen.
Allein in den USA kommen auf Volkswagen eine Milliardenstrafe sowie eine teure Rückrufaktion und Schadenersatzklagen zu. Auch in Deutschland müssen die betroffenen Wagen umgerüstet werden. Die Volkswagen-Aktie ist wegen des Skandals massiv unter Druck geraten.
