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Haushaltssperre, Einstellungsstopp: Wolfsburg schnallt wegen VW-Skandal den Gürtel enger

Die Krise von Volkswagen trifft nicht nur den Autobauer hart, auch die Stadt Wolfsburg befürchtet negative Folgen. Die Konsequenz: Bürgermeister Klaus Mohr verhängt Haushaltssperre und Einstellungsstopp.

Roter Figur-Aufsteller hebt die rechte Hand und zeigt mit der linken auf das VW-Logo

Die Zeichen für Volkswagen und Wolfsburg stehen vorerst auf rot

Wegen des Volkswagen-Skandals um manipulierte Abgaswerte hat der Bürgermeister von Wolfsburg, Klaus Mohrs (SPD), eine Haushaltssperre für die Stadt verhängt. "Als Sofortmaßnahme habe ich für die Stadtverwaltung bereits eine sofortige Haushaltssperre sowie einen Einstellungsstopp angewiesen", erklärte Mohrs am Montagabend. "Projekte, die bereits begonnen haben, werden weiterlaufen - neue Maßnahmen werden jedoch zunächst angehalten."

Auf den Volkswagenkonzern kämen hohe Kosten zu. "Und auch wenn unsere Stadt schuldenfrei ist und wir Rückstellungen bilden konnten, sind deutliche Gewerbesteuereinbußen zu erwarten", begründete der Rathauschef seinen Schritt. Es sei noch zu früh, um über konkrete Zahlen zu sprechen, doch rechne er schon für das laufende Jahr "mit deutlich weniger Gewerbesteuer". Die Stadt werde daher bis auf weiteres auf die Einstellung neuer Mitarbeiter verzichten. Es müsse sich jedoch niemand Sorgen um seinen Arbeitsplatz machen.


Der städtische Haushalt für das Jahr 2016 sollte ursprünglich am 7. Oktober in den Rat der Stadt eingebracht werden. Der Termin werde aufgrund des VW-Skandals jedoch verschoben - voraussichtlich auf den 16. Dezember. Der Haushalt könnte dann im Frühjahr verabschiedet werden. "Wir müssen zahlreiche Maßnahmen für die Weiterentwicklung unserer Stadt auf den Prüfstand stellen", kündigte Mohrs an.

Milliardenstrafe in den USA

Vor rund eineinhalb Wochen war bekannt geworden, dass der Volkswagen-Konzern in den USA mit Abgaswerten von Dieselfahrzeugen bei Tests betrogen hatte. Eine entsprechende Software ist nach Angaben des Konzerns weltweit in elf Millionen Autos eingebaut - in Deutschland sind 2,8 Millionen Autos betroffen.

Allein in den USA kommen auf Volkswagen eine Milliardenstrafe sowie eine teure Rückrufaktion und Schadenersatzklagen zu. Auch in Deutschland müssen die betroffenen Wagen umgerüstet werden. Die Volkswagen-Aktie ist wegen des Skandals massiv unter Druck geraten.

jka / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(