Historische Haushaltssperre beendet Trump gibt im Shutdown-Streit klein bei - und droht schon mit dem nächsten

US-Präsident Donald Trump hat dem öffentlichen Druck nachgegeben und den längsten "Shutdown" der Geschichte beendet. Gleichzeitig zeigte er sich überzeugt, das Geld für seine Mexiko-Mauer doch noch zu bekommen.

In seiner früheren Reality-Show "The Apprentice" hatte Donald Trump eine Lieblingsgeste. Immer, wenn der damalige Immobilienunternehmer einen Kandidaten abservierte, formte er mit der Hand eine Pistole und rief: "Du bist gefeuert". Die Geste sollte Härte und Kompromisslosigkeit demonstrieren, die Markenzeichen des selbsternannten Spitzen-"Dealmakers". Im Poker mit den Demokraten um die Haushaltssperre in den USA muss der Ex-Unternehmer vorerst klein beigeben.

Nach 35 Tagen verkündete der Präsident am Freitag die vorläufige Aufhebung des historisch langen "Shutdown". Er verständigte sich mit den Demokraten, die seit diesem Monat im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen, auf einen dreiwöchigen Übergangshaushalt. Trump muss also vorerst auf die von ihm verlangten 5,7 Milliarden Dollar (rund fünf Milliarden Euro) für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko verzichten.

Realitätsdruck wurde zu groß

Sein einstweiliges Einlenken ist ein mehr als erstaunlicher Schritt für einen Mann, der es auch dank seines Images als knallharter Geschäftsmann an die Staatsspitze geschafft hatte. Am Freitag wurde allerdings deutlich: Trump kann das Land nicht führen wie ein Privatunternehmen - und das Weiße Haus ist keine Kulisse für eine Fernsehshow.

Stattdessen war der Realitätsdruck nach der wochenlangen Haushaltssperre zu groß geworden. Viele der rund 800.000 Bundesbediensteten, an die keine Gehälter mehr ausgezahlt wurden, blickten in finanzielle Abgründe. An den Flughäfen bildeten sich riesige Warteschlangen vor den Sicherheits-Checks und sogar der Berufsverband der Bundespolizei FBI machte auf die prekäre Lage der Behörde aufmerksam. Am Ende tat Trump genau das, was er nie tun wollte: nachgeben, sein eigenes Anliegen vorerst für eine größere Sache zurückstellen.

Trump-Berater Stone festgenommen

Vor der Verständigung mit den Demokraten auf einen Zwischenhaushalt lag ein harter Tag für den Präsidenten. Am Morgen wurde sein langjähriger Berater Roger Stone auf Antrag von Sonderermittler Robert Mueller unter Anklage gestellt und vorübergehend festgenommen. Er ist der mittlerweile sechste Angeklagte aus Trumps Umfeld in den Mueller-Ermittlungen.

Trumps Sprecherin Sarah Sanders bemühte sich, die Affäre herunterzuspielen. Der Fall Stone habe "nichts mit dem Präsidenten und sicher nichts mit dem Weißen Haus zu tun", sagte sie. Doch einer sah die Sache nicht so locker wie Sanders: ihr Chef. "Größte Hexenjagd in der Geschichte unseres Landes! Keine geheimen Absprachen!", schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Sogar Schlepper, Drogendealer und Menschenhändler würden besser behandelt als er, wetterte der Präsident.

Einigung nur für drei Wochen

Stunden später stand die vorläufige Einigung mit den Demokraten. Trump, der rücksichtslose Milliardär, der immer aufs Ganze geht, muss sein zentrales Wahlkampfversprechen, die Grenzmauer zu Mexiko, erst einmal zurückstellen. Das hat vor allem mit einer Frau zu tun: der Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. Anders als Trump verfügt die Demokratin über jahrzehntelange Erfahrung im Washingtoner Politik-Betrieb - und mit "Shutdown"-Verhandlungen. Pelosis Tochter sagte dem US-Sender CNN: "Sie schneidet Ihnen den Kopf ab, und Sie werden nicht einmal bemerken, dass Sie bluten."

Doch Trump wäre nicht Trump, gäbe er sich nun geschlagen. Sollte in den kommenden drei Wochen kein "fairer Deal" mit dem Kongress zustande kommen, werde es entweder eine neue Haushaltssperre geben - oder er werde von seinem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch machen, den Notstand auszurufen, drohte er.

So verwahrte sich der Präsident auch gegen den Eindruck, er sei eingeknickt. "Das war keinesfalls ein Zugeständnis", twitterte Trump. Er wollte sich lediglich um die "Millionen Menschen" kümmern, die unter der Haushaltssperre litten. Sein Kampfgeist sei keineswegs gebrochen. Sollte in drei Wochen kein Abkommen stehen, heiße es wieder: "Das Rennen beginnt."

AFP
bak